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  4. Strafbefehl für Facebook-Kommentar: Mann aus Südliches Anhalt wegen NS-Propaganda verurteilt

Strafbefehl für Facebook-Kommentar 1.800 Euro Strafe für zwei Wörter - Mann aus dem Südlichen Anhalt wegen NS-Propaganda verurteilt

Ein Mann schreibt vier Sätze mit 40 Wörtern bei Facebook. Obwohl ihn niemand angezeigt hat, bekommt er einen Strafbefehl, weil zwei Wörter juristisch als NS-Propaganda gelten. Was die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ des BKA damit zu tun hat.

Von Wolfram Schlaikier Aktualisiert: 11.12.2023, 10:02
Am Amtsgericht in Köthen wurde ein Mann wegen eines Facebook-Posts mit strafbarer Aussage verurteilt.
Am Amtsgericht in Köthen wurde ein Mann wegen eines Facebook-Posts mit strafbarer Aussage verurteilt. (Foto: Ute Nicklisch)

Köthen/MZ. - „Deutschland erwache! Wir sollten vielleicht mal nachdenken, was uns die grüne Regierung alles beschert. Wollen wir denn wirklich als einziges Land die ganze Welt retten? Ich glaube das müsste doch den dümmsten Menschen bewusst sein das es nie funktionieren kann.“