Nach Kritik an "Junger Alternative": Nach Kritik an "Junger Alternative": AfD-Abgeordnete aus Landkreis Anhalt-Bitterfeld gegen pauschale Trennung

Köthen - Der AfD sitzt die Angst im Nacken - der Partei droht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Eine Gegenmaßnahme, mit der sich die AfD derzeit gezielt auseinandersetzt, ist die Abtrennung von ihrer bisherigen Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA). Wie mehrere Medien unter Berufung auf Vorstandskreise berichten, könnte auf einem Bundesparteitag darüber entschieden werden.

Grund sind unter anderem rassistische Äußerungen einzelner Mitglieder und Kontakte zu rechtsextremen Gruppen. Immer wieder hat sich auch die Nähe von einzelnen Mitgliedern zu oder Aktivitäten in Organisationen wie zum Beispiel der Identitären Bewegung (IB) gezeigt. Diese wird vom Verfassungsschutz beobachtet, der auf Bundesebene in seinem Bericht für das Jahr 2017 der IB „rechtsextremistische Bestrebungen“ attestiert.

Die AfD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld halten nichts von dem Planspiel der Parteiführung, sich von der JA abzuspalten.

Der Köthener Landtagsabgeordnete Hannes Loth sagt: „Wenn es Leute gibt, die auffällig werden und sich vom Grundgesetz entfernen, dann sind diese Leute zu entfernen. Ich bin aber nicht für eine Sippenhaft.“ Die rote Linie sieht er im Falle des niedersächsischen JA-Vorsitzenden Lars Steinke klar überschritten. Der hatte im Sommer den Hitler-Attentäter Stauffenberg als „Verräter“ bezeichnet.

„Das hat mit Patriotismus nichts mehr zu tun.“ Der niedersächsische JA-Landesverband wurde vom dortigen Landesverfassungsschutz beobachtet und von der Bundesebene der JA aufgelöst. Die JA, sagt Loth, sei „ein eigenes Konstrukt“, sie müsse ihre Probleme selbst klären.

Daniel Roi, der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Wolfen, sieht in der möglichen Abtrennung der JA eine „Panikreaktion“, in jedem Fall „kein gutes Signal“. Seine Begründung: „Eine Partei braucht eine Jugendorganisation“, etwa als „Kaderschmiede“. Für ihn sei die Grenze der Akzeptanz überschritten, wenn Mitglieder an verfassungsfeindlichen Demonstrationen teilnehmen.

Weniger eindeutig zeigt sich Roi zur Abgrenzung von der Identitären Bewegung: Er verweist zunächst auf die allgemeine Beschlusslage der AfD, die eine Unvereinbarkeit von IB und der Partei sieht - wer bei der IB aktiv ist, hat demnach in der AfD nichts zu suchen. Bei der Frage, ob er das gut findet, sagt Roi: „Es gibt nicht die eine Identitäre Bewegung, wir haben es mit einer sehr heterogenen Gruppe zu tun.“

In Anhalt-Bitterfeld gebe es niemanden aus der AfD, der bei der IB aktiv sei. Roi verweist darauf, dass er den „Ruf der Vernunft“ der AfD Sachsen-Anhalt unterzeichnet hat, der eine Abgrenzung von extremistischen Strömungen ausweist - unterzeichnet haben unter anderem Loth und Volker Olenicak, für Bitterfeld im Landtag. Roi sagt aber auch: „Nur weil jemand etwas auf der Facebook-Seite der IB mit ,gefällt mir’ angeklickt hat, sollte man nicht mehr nicht mit dieser Person sprechen.“

Volker Olenicak, im Landtag für Bitterfeld, beruft sich für die JA auf die Unschuldsvermutung und kritisiert die Medien, die eine Kampagne gegen die JA fahren würden. Dass die JA Landesverbände hat, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, erwähnt er nicht. „Pauschal sollte man nicht urteilen“, sagt er. (mz)