Klares Votum für Haushalt: Klares Votum für Haushalt: Köthen plant mit rund 45 Millionen Euro Einnahmen

Köthen - Oberbürgermeister Bernd Hauschild (parteilos) machte es recht kurz an diesem Abend im Veranstaltungszentrum des Schlosses Köthen. „Wir gehen mit Einnahmen von rund 45 Millionen Euro in das Haushaltsjahr 2021. Die Ausgaben haben in etwa das gleiche Volumen.

Aber die Einnahmen besitzen ein Plus von 4.700 Euro gegenüber den Ausgaben. Wir wollen Kredite von 558.300 Euro aufnehmen“, erklärte Hauschild und wollte weitere Beiträge zum wichtigsten Arbeitspapier für das Jahr 2021 im Verlauf der Diskussion abgeben, sofern sie gewünscht seien.

Der Haushalt bekam mit 22 Ja-Stimmen bei vier Mal Nein und drei Enthaltungen eine deutliche Mehrheit. In der Diskussion legten die einzelnen Fraktionsvorsitzenden ihre Sicht der Dinge dar und hatten verständlicherweise nicht nur positive Anmerkungen.

„Wir stimmen dem Haushalt im nächsten Jahr nur noch zu, wenn es Steuersenkungen gibt“, sagte Roland Schulte Varendorf (CDU). „In diesem Jahr war das ein Kompromiss, weil die gleichbleibende Höhe der Steuern an die außerplanmäßige Landeszuweisung von 5,6 Millionen Euro geknüpft war.“ Auch den vier befristeten Stellen für die Kämmerei, um die Jahresabschlüsse von 2012 bis 2020 erstellen zu können, stimmte die CDU zu, „aber die Personalsituation in der Verwaltung muss anschließend auf den Prüfstand“, forderte Schulte Varendorf.

Auch die Linken erteilten dem Personalaufwuchs in der Kämmerei ihre Absolution, forderten aber zeitnah einen Umsatzplan. Die Fraktionsgemeinschaft SPD/BI WLS brachte einen eigenen Antrag zu dieser Thematik ein. „Wir als Fraktion sind gegen die Schaffung dieser vier zusätzlichen Stellen und haben einen Änderungsantrag auf Streichung eingebracht.

Im Hauptausschuss fand dieser Antrag keine Mehrheit. Daraufhin haben wir noch einmal beraten und eine mögliche Alternative vorgeschlagen, die ich mit einigen der Fraktionsvorsitzenden besprochen habe“, sagte Fraktionsvorsitzender Sascha Ziesemeier. „Die Alternative sollte die Reduzierung von vier auf eine zusätzliche Stelle sein, diese sollte dann aber als unbefristete Stelle ausgeschrieben werden, um überhaupt eine realistische Chance zu haben, geeignete Bewerber zu bekommen.“

Ablehnungen bekamen Haushaltssatzung und Haushaltsplan von den Fraktionen der AfD und der IG „Bürger für Köthen“. „Wir erwarten eine Reduzierung der Personalkosten, hoffen, dass der Bereich Museumsgasse/Bärteichpromenade künftig von den Maßnahmen des Strukturförderungsgesetzes profitiert, würden die Bachgesellschaft ganz gut in der KKM aufgehoben sehen und das eigene Bauordnungsamt geschlossen, weil das Einsparpotenzial ist“, machte AfD-Fraktionschefin Jennifer Zerrenner gleich einen ganzen Forderungskatalog auf. „Der Hauptverwaltungsbeamte verwaltet Stillstand. Und aufgrund der fehlenden Jahresabschlüsse seit 2012 ist der Haushalt abzulehnen“, kritisierte Hartmut Stahl von der IG.

Als Schwerpunkte für das neue Haushaltsjahr nannte Oberbürgermeister Hauschild die Weiterführung der Stadtsanierung Ost, die Weiterarbeit an der Barrierefreiheit von Bushaltestellen für 320.000 Euro, die Fertigstellung der Kita „Löwenzahn“ sowie das Digitalkonzept und den Sanitäranbau für die Kastanienschule. „Meine Konzentration liegt auf Neubauten für Kinder. Deshalb haben Projekte in Kitas und Schulen Vorrang“, sagte Hauschild gegenüber der MZ.

Auch in den Ortsteilen soll einiges passieren. So wird in Kleinwülknitz der Parkteich für 170.000 Euro hergerichtet. Baasdorf bekommt für 120.000 Euro eine Regenwasserentwässerung. Und in Hohsdorf werden in diesem Jahr 10.000 Euro in die Planung des Feuerlöschteiches investiert, der dann im Jahr 2022 für 70.000 Euro gebaut werden soll. „Außerdem wollen wir das Grundstück für das neue Feuerwehrgebäude erwerben, welches wir dann von 2022 bis 2024 für 6,4 Millionen Euro bauen wollen“, so Hauschild. (mz)