Letzte Frist verstrichen: Flüchtlingsunterkunft in Köthen: Pro Shelter soll Vertragsstrafe zahlen

Köthen - Die Firma Pro Shelter integriertes Wohnen aus Berlin muss an den Landkreis Anhalt-Bitterfeld eine Vertragsstrafe in Höhe von 208.000 Euro zahlen.

Das teilte Dezernent Bernhard Böddeker während der jüngsten Sitzung des Kreistages mit. Der Landkreis erhebt diese Strafe, weil das Unternehmen aus Berlin seine gegenüber dem Landkreis eingegangenen Pflichten zur Schaffung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Augustenstraße in Köthen nicht erfüllt hat.

Wie es aktuell um diese Gemeinschaftsunterkunft bestellt ist, wollte Kreistagsmitglied Daniel Roi (AfD) wissen. Die Firma Pro Shelter, erinnerte Roi, wollte die Einrichtung eigentlich schon zum 1. April dieses Jahres in Betrieb nehmen.

Da nichts passierte, wurde der Firma eine letzte Frist zum 1. November gestellt, verwies Roi auf die den Kreistagsmitgliedern vorliegende Niederschrift.

Wenn die Einrichtung nicht fertig sei, so Roi, werde es große Probleme geben, weil die Unterkünfte in Marke und Friedersdorf schließen. „Wenn sich immer noch nichts getan hat, sollte man darüber nachdenken, der Firma mal ein bisschen auf die Füße zu treten“, bemerkte Roi.

„Wir sind auch der Meinung, dass es nach fruchtlosem Ablauf der letzten Frist notwendig ist, die Daumenschrauben anzuziehen“, teilte Dezernent Bernhard Böddeker weiter mit.

Der Landkreis habe mit Pro Shelter jetzt eine ergänzende Vereinbarung getroffen mit dem Inhalt, dass die Gemeinschaftsunterkunft „vollständig und in vollem Umfang“ bis zum 31. Dezember bezugsfertig sein müsse. „Anderenfalls endet der Vertrag ohne Kündigung oder sonstige Erklärung.“

Unabhängig davon erhalte der Landkreis die im Vertrag festgeschriebene Strafzahlung. Am Donnerstag, so Böddeker auf MZ-Anfrage, habe es Gespräche mit Pro Shelter gegeben, unter anderem zur Aufteilung der Bungalows, die auf dem Gelände der Gemeinschaftsunterkunft errichtet werden sollen.

180 bis maximal 225 Plätze soll die Gemeinschaftsunterkunft haben. 40 Plätze werden in früheren Bürogebäuden geschaffen. Der Großteil der Flüchtlinge soll in sogenannten Modulbauten untergebracht werden.

Das sind Low-Cost-Häuser, also Billig-Häuser. Errichtet werden sie aus gedämmtem Stahlblech. Die Häuser sind winterfest und entsprechen den deutschen Bauvorschriften. Über 20 derartige Bungalows will Pro Shelter errichten lassen. (mz)