Entscheidung im Kreistag Entscheidung im Kreistag: Ronald Maaß soll sein Amt nicht niederlegen
Köthen - Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld hat in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Donnerstag mehrheitlich beschlossen, dem Kreistagsmitglied Ronald Maaß von den Linken nicht zu empfehlen, sein Mandat niederzulegen.
Zuvor war im Gremium am 11. Mai die Überprüfung von dessen Stasi-Akten ausgewertet und in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert worden.
Im Verlauf der damaligen Beratung sei informiert worden, dass Maaß von 1981 bis 1983 als IM tätig war.
Akten über Stasi-Vergangenheit
Aus der Aktenlage sei indes nicht ersichtlich gewesen, dass Maaß eigenhändig Berichte geschrieben habe, sie „stammen allesamt von den Führungsoffizieren. Danach hat er auch über Personen berichtet und deren Einstellung bewertet. Er hat weder Zuwendungen, Prämien oder Belobigungen vom MfS empfangen“, heißt es in der entsprechenden Beschlussvorlage.
Bei der Wertung des Sachverhaltes sei berücksichtigt worden, dass „Ronald Maaß seit 1990 bis 2015 Mitglied des Kreistages und seit 1990 des Gemeinderates bzw. Stadtrates gewesen ist.
Seine Tätigkeit als IM ist in mehreren Sitzungen, aber auch durch Veröffentlichung in der Zeitung öffentlich diskutiert worden.
Wähler hatten Kenntnis darüber
Bei der Bewertung des Sachverhaltes musste davon ausgegangen werden, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Herrn Ronald Maaß gewählt haben, dies in Kenntnis seiner Tätigkeit als IM beim MfS getan haben“, heißt es in dem Papier weiter.
Bei der jüngsten Debatte zum Thema am vergangenen Donnerstag gab es gleichwohl auch Kreistagsmitglieder, die Maaß das Niederlegen seines Mandates - letztlich ist dies seine eigene Entscheidung - aufgrund der Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit nahelegen wollten. Sie waren jedoch in der Minderheit.
Gesellschaftliches Engagement nach der Wende
Die Mehrheit folgte der vorgelegten Argumentation. „Maaß hat seine Tätigkeit fürs MfS öffentlich gemacht.“ Die Bürger seien informiert gewesen und haben ihn trotzdem gewählt. Jeder Mensch könne sich ändern.
Zudem sei sein gesellschaftliches Engagement nach der Wende zu beachten, sagte etwa Uwe Schönemann. Und Ronald Mormann war es wichtig darauf zu verweisen, dass Maaß seine Tätigkeit von sich aus eingestellt habe. (mz/hk)
