Bannerstreit in Weißandt-Gölzau: Bannerstreit in Weißandt-Gölzau: Protest gegen Photovoltaik-Projekt an neuem Ort

Weißandt-Gölzau - Es ist wieder da. Nur an einem anderen Ort. Das Gölzauer Protestbanner mit der (inzwischen leicht abgeänderten) Aufschrift „Wir sind für Erweiterung von Industrie - Photovoltaik am B-4-Standort nie“ hängt seit dem Ende der vergangenen Woche an einem Zaun an der Hauptstraße - und damit schräg gegenüber vom Verwaltungsgebäude der Stadt Südliches Anhalt. Eine absichtliche Provokation?

„Nur ein glücklicher Zufall“, winkt Erich Neuber lächelnd ab. Der Eigentümer des Zauns habe zugestimmt, dass man das Banner dort aufhängen dürfe, drum sei es dort gelandet. Allerdings: Dass Bürgermeister Thomas Schneider das Plakat nun vermutlich jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit sieht, dürfte Neuber und seinen Mitstreitern wie Hans Olaf Reinhold und Harald Hänsch aus Weißandt-Gölzau zumindest nicht stören.

Mit der Aktion richten die Weißandt-Gölzauer sich gegen Pläne, ein Photovoltaikgebiet ganz in der Nähe zu errichten. Das vorgesehene Grundstück an der Bundesstraße 183 sei eigentlich für Industrieansiedlung gedacht und als Photovoltaik-Standort verschwendet. Es werde die einmalige Chance vergeben, von dort aus eine Brücke zur anderen Seite der B183 zu errichten für eine künftige Erweiterung des Industriegebiets Weißandt-Gölzau, betonen Neuber und Reinhold immer wieder. Die Bezeichnung „B4“ bezieht sich dabei auf das Gebiet mit Bebauungsplan 4, dessen Auszeichnung als solches viel Geld gekostet habe, so Neuber. Auf dem B4-Gebiet soll ein Teil der Photovoltaik-Anlage stehen.

In den vergangenen Wochen war das Banner zwei Mal direkt am Zaun des fraglichen Gebietes aufgehängt worden. Vertreter der Investorfirma hatten es jedoch beide Male entfernt und ins städtische Fundbüro gebracht. Am neuen Ort werde es nun hoffentlich lange hängen bleiben, sagen Neuber, Hänsch und Reinhold.

Bürgermeister Thomas Schneider hat die Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen. Nein, er wolle keine Industrieansiedlung verhindern, es gebe aber keine Grundlage, das Photovoltaik-Ansinnen zu blockieren. Von der anderen Seite heißt es, die Stadt werbe nicht einmal um neue Industrieansiedlungen.

Dazu sagte der Bürgermeister auf MZ-Nachfrage, die städtischen Flächen im Industriegebiet seien vergeben, nur bei denen in privater Hand sehe es anders aus. Im Gewerbegebiet dagegen gebe es noch freie Flächen in öffentlicher Hand. Grundsätzliche weise die Stadt auf ihrer Homepage auf den Standort hin, auf Messen sei sie allerdings nicht aktiv. Inwieweit das sinnvoll sei, könne man aber prüfen.

Dass er nun das Plakat direkt neben seinem Amtssitz hat, nimmt Schneider gelassen hin. „Das ist Meinungsfreiheit.“ Richtig sei aber, dass er dem Wunsch des ehemaligen Stadtrats Rajko Amler eine Absage erteilt habe. Dieser hatte gebeten, das Banner an einem städtischen Zaun anbringen zu dürfen. In einem Brief zeigt sich Amler enttäuscht: „Wir sind uns sicher, wenn es gegen die Interessen der Ortschaft Weißandt-Gölzau geht, dann ist alles erlaubt.“ Mit Zusammenschluss zur Stadt Südliches Anhalt sei man „rechtlos geworden“.

Die beim Landesverwaltungsamt eingereichte Beschwerde gegen Schneider, geschickt unter anderem von Mitgliedern des Gölzauer Ortschaftsrats in seiner Zusammensetzung vor der Wahl im Mai, ist laut Amtssprecherin an den Stadtrat und an die Kommunalaufsicht beim Landkreis weitergegeben worden. Von beiden werde man sich zum Fortgang berichten lassen. Neuber hatte gegenüber dem Landesverwaltungsamt angezweifelt, dass der Stadtrat Schneider gegenüber unbefangen sei. Schließlich sei dieser selbst einmal Stadtratsvorsitzender gewesen. (mz)