Solar-Streit in Weißandt-Gölzau Solar-Streit in Weißandt-Gölzau: "Anzeige" gegen Bürgermeister wird Fall für Stadtrat
Weißandt-Gölzau - Der Streit um eine geplante Photovoltaikanlage an der Bundesstraße 183 wird den frisch gewählten Stadtrat im Südlichen Anhalt beschäftigen. Ende Mai hatte der damalige Gölzauer Ortschaftsrat eine „Anzeige wegen Amtsmissbrauchs und Falschaussagen“ gegen Bürgermeister Thomas Schneider beim Landesverwaltungsamt eingereicht.
Diese sei über den Landkreis Anhalt-Bitterfeld an den Stadtrat als Dienstvorgesetzen des Bürgermeisters „zur Prüfung und Bewertung“ weitergeleitet worden, informierte Kreissprecherin Marina Jank. „Das ist in Personalangelegenheiten den Bürgermeister betreffend das übliche Verfahren.“ Weitere Details wurden nicht genannt.
Bei dem Konflikt geht es um eine Solaranlage, die am Rande des Gölzauer Industriegebiets entstehen soll
Das Landesverwaltungsamt selbst hatte sich zuvor für nicht zuständig erklärt. Bei dem Konflikt geht es um eine Solaranlage, die am Rande des Gölzauer Industriegebiets entstehen soll. Der Ortschaftsrat hatte beklagt, nicht genügend in die Entscheidung eingebunden worden zu sein. Zudem soll an der Stelle lieber Industrie angesiedelt werden.
Von Seiten des Bürgermeisters hieß es unter anderem, es gebe keine Interessenten für weitere Firmenansiedlungen und man habe sich keiner Verfehlung schuldig gemacht - was sich auch an den Antworten zu einer Kleinen Anfrage im Landtag gezeigt habe. Der Stadtrat wird am 3. Juli zu seiner ersten Sitzung zusammen kommen.
Protestbanner gegen Solaranlage wurde erneut entfernt
Derweil beschäftigt ein Banner, mit dem einige Bürger gegen das Projekt protestieren wollen, die Behörden. Wie Erich Neuber aus Weißandt-Gölzau sagte, habe er es mit anderen Unterstützern am Wochenende erneut am Zaun an der B183 angebracht. Am Montag sei es entfernt und in das städtische Fundbüro gebracht worden. Ähnliches hatte sich bereits eine Woche zuvor abgespielt. Man habe erneut Anzeige wegen Diebstahls gestellt, so Neuber. Der Zaun stehe auf öffentlichem Grund. Deshalb dürfe man dort seiner Überzeugung nach ein Banner aufhängen.
Nach MZ-Informationen wurde das Banner erneut vom Geschäftsführer der Naumburger Solar GmbH, Ingo Pannicke, sowie einem Mitarbeiter entfernt. Pannicke war für die MZ am Dienstag nicht zu erreichen, hatte zuvor aber gesagt, der Zaun gehöre zum Firmengrundstück.
Das Banner soll nun ein drittes Mal aufgehängt werden, kündigt Neuber an - aber nicht wieder an der Bundesstraße. Die Polizei habe ihm erklärt, dass ein Abstand von 40 Metern zu solchen Straßen einzuhalten sei, weil sonst Autofahrer abgelenkt werden könnten. Nun suche man einen neuen Ort. (mz)
