Auseinandersetzung: Auseinandersetzung: Porzellan zerschlagen?

Aken/Deetz/MZ - Nachdem der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Aken, Danilo Licht, vorige Woche wegen eines mit seiner gefälschten Unterschrift unterzeichneten Briefes Anzeige erstattet hat, ermittelt die Kriminalpolizei. Wie der Leiter des Revierkriminaldienstes beim Polizeirevier Anhalt-Bitterfeld, Matthias Król, informiert, wurde die Anzeige vorläufig mit dem Tatbestand „Urkundenfälschung“ aufgenommen. Allerdings sehe er in dem Schreiben „keine Erheblichkeit im Rechtsverkehr“, also keine Urkunde. In dem Brief gebe sich eine Person als eine andere aus, um ihre Meinung kund zu tun. Es werde deshalb zuerst geprüft, ob überhaupt eine Straftat vorliegt, so Król.

In dem handschriftlichen Brief war von Machenschaften bei der Ermittlung des Vorschlags für den neuen Kreisbrandmeister die Rede. Mehrere Feuerwehren, der amtierende Landrat sowie Mitarbeiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld wurden als Beteiligte genannt. Wie der amtierende Landrat Bernhard Böddeker mitteilt, werde der Landkreis selbst keine Anzeige erstatten. Die Entscheidung, den fingierten Brief nicht so ernst zu nehmen, habe er nach Gesprächen mit den betroffenen Mitarbeitern und mit der Stadtverwaltung Aken getroffen. „Ich persönlich finde dieses Schreiben albern“, äußerte Böddeker. Die Berufung des Kreisbrandmeisters hat er bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgestellt.

Der unbekannte Verfasser des Briefes bezieht sich auf das Vorschlagsverfahren für den vom Landrat einzusetzenden neuen Kreisbrandmeister. Dazu waren im Mai die zehn Stadt- und Gemeindewehrleiter des Landkreises zusammengekommen. Nachdem es zwei Mal ein Patt gegeben hatte, einigte man sich darauf, den Kandidaten Heiko Bergfeld aus Deetz vorzuschlagen, da für ihn jene fünf Wehrleiter gestimmt hätten, die die meisten Ortswehren vertreten. Gegen diese Verfahrensweise hat der bisherige Kreisbrandmeister Matthias Winter beim Verwaltungsgericht Halle Klage eingereicht und eine einstweilige Anordnung beantragt. Zuvor hatte er bereits beim amtierenden Landrat und beim Innenminister Beschwerde eingelegt. „Mir geht es um eine faire Wahl“, schilderte Winter gegenüber der MZ seinen Beweggrund.

Die Feststellung Winters, zu dem Patt habe die Teilung der Feuerwehren des Landkreises in zwei Verbände geführt, sei absurd, äußert sein Gegenkandidat Heiko Bergfeld, Leiter der Freiwilligen Feuerwehr im Zerbster Ortsteil Deetz. „Wir kommen mit den Wehrleitern aus allen Bereichen des Landkreises gut aus, zwischen den Führungskräften gibt es auch keine Informationsdefizite“, erklärt er. Dass die fünf Stimmen für Winter aus dem Altkreis Bitterfeld und die für ihn aus den Altkreisen Anhalt-Zerbst und Köthen kamen, könne man angesichts der geheimen Wahl nur vermuten, so Bergfeld.

Aber wie konnte man dann einschätzen, welcher der beiden Kandidaten die meisten Ortsfeuerwehren hinter sich hat? - Darüber hätten sich die Wehrleiter in einer Beratung über eine Stunde lang hinter verschlossenen Türen verständigt, schildert Bergfeld den ungewöhnlichen Ablauf an jenem 28. Mai. Sie hätten sich dann einstimmig für diese Verfahrensweise ausgesprochen und Bergfeld als Kreisbrandmeister vorgeschlagen.

In einem Antrag an das Verwaltungsgericht Halle weist die Kreisverwaltung darauf hin, dass das Innenministerium keine Einwände gegen die Ernennung Bergfelds habe. Die Verwaltung betont darin ihr Interesse an einer möglichst baldigen Ernennung des Kreisbrandmeisters im Interesse des Brand- und Katastrophenschutzes. Das dürfte allerdings ein frommer Wunsch bleiben; denn noch hat das Verwaltungsgericht Halle nicht entschieden, ob die Klage des ehemaligen Kreisbrandmeisters überhaupt angenommen wird. Hätte es sich bei der Vorschlagsveranstaltung tatsächlich um eine reguläre geheime Wahl gehandelt, wäre das Ergebnis tatsächlich zweifelhaft, da es ja nur durch die Offenlegung des Abstimmungsverhaltens zustande gekommen ist. Allerdings ist im Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz Sachsen-Anhalts nicht von einer Wahl, sondern nur von einem Vorschlag der Wehrleiter des Kreises die Rede. Nicht festgelegt ist, wie dieser Vorschlag zustande kommen soll. Dennoch schätzt Bergfeld ein: „Der Schaden für das Amt des Kreisbrandmeisters ist da, unabhängig, wer es einmal bekleidet.“