Eingemeindung: Eingemeindung: Mühlanger erhält vier Sitze im Stadtrat

zahna-elster/MZ/cab - Für seine weitere Arbeit müsse der Stadtrat Zahna-Elster einige Veränderungen schaffen, war von Bürgermeister Peter Müller (Freie Wähler) zu erfahren. So darf Mühlanger nach der Eingemeindung vier Vertreter in das Gremium entsenden. Diese Zahl wurde vom Land entsprechend dem Bevölkerungsanteil an der Stadt Zahna-Elster festgelegt. Bis zur zwischenzeitlichen Selbstständigkeit Mühlangers war Thomas Jaskowiak (SPD) dessen einziges Ratsmitglied. Dem Stadtparlament werden statt 28 nun 32 Abgeordnete und der Bürgermeister angehören. Wer Mühlanger im Rat vertritt, das entscheidet der Ortschaftsrat am 22. Januar, 19 Uhr, im Feuerwehrgerätehaus.

Diese Veränderung zieht weitere nach sich. So muss über die Besetzung der Ausschüsse befunden und neben der Haupt- auch die Entschädigungssatzung den Gegebenheiten angepasst werden. Deshalb gibt es am 3. Februar um 19 Uhr im Rathaus einen Sonderstadtrat.

Damit kommt die bisherige Planung durcheinander. Eigentlich sollte am 27. Februar getagt werden. Die Risikoanalyse und die erste Lesung des Etats 2014 standen unter anderem auf der Tagesordnung. Doch die müssen vorher durch die neu besetzten Ausschüsse. Deshalb tritt der Rat erst am 3. April wieder zusammen. Dann soll auch der Haushalt beschlossen werden. Drei weitere Sitzungen folgen bis Juni, um das Satzungsrecht der neuen Situation anzupassen.

Der Etat wird ein traditioneller und nicht nach den Grundsätzen der Doppik gestaltet. „Das ist zeitlich einfach nicht zu schaffen“, erklärte Peter Müller. Sechs bis neun Monate würden für die Vorbereitung benötigt. Begonnen habe man 2013, nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts aber wegen Unklarheiten alles auf Eis gelegt. 2015 komme die Doppik.

Bereits eingereicht ist eine Verfassungsbeschwerde Mühlangers gegen die neuerliche Zuordnung nach Zahna-Elster.