Die wichtigsten Fragen der Forumsrunde

Jessen/MZ - Die vier Kandidaten für das Amt des Jessener Bürgermeisters, Guido Arndt (CDU), Michael Jahn (SPD), Frank Luczak (AfD) und Mario Rohne (parteilos), haben sich am Dienstagabend in der Mehrzweckhalle in Jessen-Nord in einem Wahlforum Interessierten vorgestellt. Die 150 Stühle in der Halle waren fast alle besetzt. Die Stadtverwaltung war darauf vorbereitet, dass mehr Besucher das Forum live erleben können. Beim Überschreiten der Zahl 150 hätten sie vor der Halle des Geschehen verfolgen können.

Die Moderation der Veranstaltung übernahm Rechtsanwalt und Ex-CDU-Stadtrat Torsten vom Schloß. Zuvor war mit den Kandidaten verabredet worden, dass sie in unterschiedlichen Reihenfolgen zu Wort kommen. Auch waren die Redezeiten begrenzt worden, bei den Vorstellungen zu Beginn auf fünf Minuten, beim Beantworten von Fragen auf drei Minuten. Der Moderator musste selten darauf hinweisen, dass die Zeitgrenze erreicht ist. Auf einige der diskutierten Fragen soll im Folgenden eingegangen werden.

1. Wie wollen sich die Kandidaten für Flora und Fauna in der Stadt einsetzen?

Guido Arndt erwähnte die Baumpflanzungen im Schlosspark und die großen Anstrengungen zur Wiederaufforstung von Flächen im Stadtwald aufgrund der jahrelangen Trockenheit und des Schädlingsbefalls. Mario Rohne kritisierte die Pflanzaktion im Schlosspark. Damit werde Fläche entzogen, die Kinder und Familien nutzen könnten. Dass die Bäume mit Betonstelen mit Namen der Paten versehen sind, bezeichnete er als „Mini-Friedhof“. Zudem würden die Stelen den Pflegeaufwand erhöhen. Vereine könnten auf andere Weise gewürdigt werden, meinte er.

Frank Luczak sprach sich dafür aus, dass im Stadtgebiet mehr Obstbäume gepflanzt werden, etwa an der Straße zwischen Dixförda und Steinsdorf. Auch sollten mehr Streuobstwiesen angelegt werden. Michael Jahn sieht in der Pflanzaktion im Schlosspark eine Aufwertung des Areals. Er verwies auf Ausgleichspflanzungen, etwa am Schulfestplatz. Er sprach von 40.000 Bäumen, die von der Stadt zu betreuen und im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu kontrollieren sind. Gemeinsam sollte daran gearbeitet werden, dass die Stadt noch grüner wird.

2. Kann die Schwimmhalle der Bundeswehr in Holzdorf-Ost künftig wieder fürs Bürgerschwimmen genutzt werden?

Nach der Sanierung der Halle und dem Lockern der Corona-Regeln soll das wieder angestrebt werden, sagte Michael Jahn. Doch die Diskussion zu diesem Thema bekam eine ganz andere Richtung, nachdem Mario Rohne die vor vielen Jahren geäußerte Absicht zum Bau einer Schwimmhalle in Jessen-Nord zur Sprache brachte. Ein Schwimmbad wäre toll, sagte Guido Arndt. Doch der Bau sei ziemlich teuer und die Unterhaltung der Sportstätte ebenfalls. Er sprach von einem Spiel mit dem Feuer, da das Projekt beim Rückgang von Besucherzahlen nach der ersten Euphorie scheitern könnte. Michael Jahn erwähnte zunächst den Sanierungsstau in der Stadt, der wohl 40 Millionen Euro betrage. Der Realismus erschlage nahezu. Andererseits sollten Träume nicht aus den Augen verloren werden. Eine kleine Halle bezeichnete er als vorstellbar. Klein bedeute für ihn, dass sie für Schul- und Seniorensport und Reha-Behandlungen zur Verfügung stehen sollte.

Mario Rohne meinte, dass das genutzt werden sollte, was da ist, etwa die Gewässer in Klöden, Rade und Grabo. Das verursache weit weniger Kosten. Frank Luczak sprach sich ebenfalls für eine Schwimmhalle aus, mit Wellnessbereich und Sauna. Das könnte auch dazu beitragen, das einstige Jessener in die Stadt zurückkehren. Kurzzeitig wurde auch über den Vorschlag aus dem Publikum diskutiert, das Freibad in Schweinitz wieder zu reaktivieren und Stück für Stück herzurichten.

3. Sollten Ortsteilbeiräte von den jeweiligen Einwohnern bestimmt und nicht vom Bürgermeister berufen werden?

Es gibt aktive Ortsteilbeiräte im Stadtgebiet. Sie werden in Absprache mit der jeweiligen Einwohnerschaft für das Ehrenamt ausgewählt und nicht von Gottes Gnaden berufen, sagte Michael Jahn. Es bestehen 32 Ortsteilbeiräte. Das System funktioniere gut. Deshalb sieht er keinen Grund, daran etwas zu ändern. Wenn es in einzelnen Orten Unzufriedenheit gebe, dann müsse darüber geredet werden.

Sollte er Bürgermeister werden, so würde er das ändern, meinte Mario Rohne. Die Ortsvertreter sollten gewählt werden. Auch Frank Luczak sprach sich dafür aus. Die Entscheidung sollte in den Orten selbst liegen.

4. Wie stehen die Kandidaten zu Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern?

Erhöhen möchte er sie nicht, sagte Michael Jahn. Er sei froh, dass ein Anheben der Gewerbesteuer, dieses Vorhaben sorgte 2017 für heftige Diskussionen, doch nicht erfolgen musste. Guido Arndt ist strikt gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Es gehe darum, die Unternehmen zu stärken und deren Abgabenlast auf jetzigem Niveau zu halten. Steuererhöhungen werde es mit ihm nicht geben, erklärte Frank Luczak. Im Gegenteil, er würde sie für ein oder zwei Jahre mal probeweise senken wollen, um zu sehen, ob die Unternehmen dann bereit sind, mehr in ihre Standorte zu investieren.

5. Wann wird ein Fußweg in der Annaburger Straße in Jessen gebaut und welche Verkehrsprojekte werden als bedeutsam angesehen?

In der Annaburger Straße könnte es im Zuge der Erschließung eines neuen Wohngebiets in Zusammenarbeit mit dem Investor dazu kommen, dass ein Gehweg zwischen „Schützenhaus“ und dem Baugebiet entsteht, stellte Michael Jahn in Aussicht. Es werde gehofft, dass der Weg dann bis zum Senatorweg fortgeführt werden könne. Michael Jahn ist zuversichtlich, dass im nächsten Jahr von dem Projekt bereits etwas zu sehen ist.

Guido Arndt bezeichnete Jessens Nordstraße als die schlechtestes Straße. Die Sanierung der Straße Steinsdorf-Linda werde nach seinem Wissen vom Kreis für 2024/25 geplant. Es müsse mehr Druck gemacht werden, meinte Mario Rohne, etwa in Bezug auf die Straße zwischen Kleinkorga und Neuerstadt. Er habe gehört, dass die Nutzerzahlen zu gering sind und sie deshalb nicht in der Planung sei, aber das könne nicht das Kriterium sein. Auch die Straße zwischen Mügeln und Linda sei unter aller Würde, meinte Frank Luczak. Er erwähnte, dass Bundes, Landes- und Kreisstraßen nicht Sache der Stadt sind. Die Kommune sei nur in der Lage, mit Fördermitteln Straßenbau umzusetzen, erklärte Michael Jahn. Als aktuelles Projekt nannte der das Umgestalten des Holzdorfer Bahnhofsareals.

6. Wer nicht am Forum teilnehmen konnte, kann er sich die Veranstaltung im Internet ansehen?

Das soll ab diesem Donnerstag auf der Internetseite www.jessen.de möglich sein. Im Laufe des Tages wird das Video dort eingestellt.