Droht jetzt die Abwahl?: Impfaffäre in Halle: Wiegand räumt Bevorzugung ein, Abwahl wahrscheinlich

Halle (Saale) - Bemerkenswerte Wende in der Impfaffäre: Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat während der Stadtratssitzung am Mittwoch eingeräumt, dass er gar nicht mit einem Zufallsgenerator ausgewählt wurde, als er seine Impfspritze bekam. Zuvor hatte er es so dargestellt, als ob sein Name zufällig aus einer Liste gezogen worden wäre.

Wie Wiegand es nun darstellt, seien er, die Mitglieder des Katastrophenschutzstabes, zehn Stadträte und weitere bisher unbekannte Personen nach einem „Sechs-Augen-Prinzip“ ausgewählt worden. Die „sechs Augen“ hätten sich zusammengesetzt aus jeweils drei Personen, die in jedem Impf-Team für die Impfungen zuständig waren.

In seinem Fall sollen das Amtsärztin Christine Gröger, der Leiter des städtischen Impfzentrums, Daniel Schöppe, und die ärztliche Leiterin des Diakoniekrankenhauses, Kathrin Ruschke, gewesen sein. Offen blieb, wie genau dieses Trio zu der Entscheidung gekommen ist, den Oberbürgermeister auszuwählen und nicht jemand anderes.

Im Stadtrat hat Wiegands Äußerung für Wirbel gesorgt. „Das Lügengebäude stürzt immer weiter ein“, kritisierte Hendrik Lange (Die Linke) im Anschluss an die Diskussion auf MZ-Nachfrage. Offenbar sei alles daran gesetzt worden, den OB und einen bestimmten Personenkreis in der Impfreihenfolge zu bevorzugen.

Von einem „transparenten Verfahren“, wie es Wiegand zuvor immer wieder behauptet hatte, könne keine Rede mehr sein, so Lange. „Das ist keine Lappalie. Dieses Verfahren ist weitaus anfälliger für Beeinflussungen“, kritisierte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf.

Wiegand scheint angesichts der jüngsten Entwicklungen inzwischen nicht mehr ganz so fest im Sattel zu sitzen. Nach MZ-Informationen wird ein Abwahlverfahren im Stadtrat wahrscheinlicher. „Das Thema Abwahl ist für uns eine denkbare Option. Herr Wiegand hat der Stadt schweren Schaden zugefügt und zur echten Aufklärung bislang wenig beigetragen“, sagte CDU-Fraktionschef Andreas Scholtyssek.

Auch die FDP- und die Linksfraktion stünden für einen entsprechenden Antrag bereit, das haben die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden auf MZ-Nachfrage bestätigt. Ob die notwendige Mehrheit für den Abwahlantrag zusammenkommt, ist jedoch noch fraglich. Die Hürde ist hoch.

Den Antrag müssten mindestens zwei Drittel aller Stadträte stellen und mindestens drei Viertel müssten zustimmen. Kommt es dann zu einer Abwahl, hätten alle Hallenser mit ihrer Stimme auf dem Wahlzettel das letzte Wort.

Die zweitgrößte Fraktion im Stadtrat, die Grünen, halten sich bei dem Thema bislang zurück. Die Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft sagte, dass man zunächst die Akteneinsicht abwarten und sich danach erst entscheiden wolle.

Für den Fraktionschef von Hauptsache Halle, Andreas Wels, gibt es nicht genug Gründe für eine Abwahl. „Man kann Kritik an dem Verfahren äußern, aber aus unserer Sicht handelt es sich in erster Linie um Kommunikationsfehler. Das reicht nicht für eine Abwahl“, so Wels.

Hauptsache Halle war nach der Kommunalwahl 2019 aus einem Wiegand-Unterstützerverein hervorgegangen. Die AfD verknüpft ihre Zustimmung zu einem Abwahlverfahren mit der Forderung, dass auch alle geimpften Stadträte zurücktreten. Bislang hat keine Fraktion personelle Konsequenzen gezogen, obwohl zehn Räte vorzeitig geimpft wurden. (mz)