Finanzhilfe für Kommunen: Wie Hettstedt 17 Millionen Euro Schulden beseitigen will

Hettstedt/MZ. - Die Stadt Hettstedt will Bedarfszuweisungen in Gesamthöhe von 17,4 Millionen Euro beim Land Sachsen-Anhalt beantragen. Genauer gesagt ist ein Teil der Summe bereits als Antrag eingereicht worden, wie Hettstedts Kämmerer Mathias Palm erklärt. „Wir haben schon einen Antrag über 6,2 Millionen Euro gestellt“, sagt er.

Dabei handelt es sich um Bedarfszuweisungen, die „eine Notlage im Haushalt aufgrund kameraler Altfehlbeträge“ – so der sperrige Name – ausgleichen sollen. Also die Verluste, die in den Haushaltsjahren 2009 bis 2013 entstanden sind. Das sind in Summe rund 6,7 Millionen Euro. Ausgeglichen vom Land werden hierbei nur bis zu 90 Prozent. Anders bei Fehlbeträgen aus den Jahren 2014 bis 2022, für die Hettstedt ebenso Bedarfszuweisungen beantragen will. Hier würde das Land 100 Prozent fördern, was für Hettstedt eine Summe von rund elf Millionen Euro bedeute.

Das Geld könnte die Stadt bekommen, wenn sie spezielle Voraussetzungen erfüllt. Beispielsweise durch geringe freiwillige Leistungen – also jene Mittel für kulturelle und soziale Aufgaben. Diese Voraussetzungen habe man in Hettstedt erfüllt, so Palm. Nachbessern müsste die Kommune hingegen bei den Hebesätzen. „Wir müssen die Aufkommensneutralität bei den Hebesätzen umsetzen“, sagt Palm.

Das bedeute, dass 190.000 Euro, die der Stadt mit den derzeitigen Hebesätzen als Steuereinnahmen fehlen, ausgeglichen werden müssen. Inwieweit sich das auf die einzelnen Prozente von Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer auswirken wird, könne man derzeit noch nicht sagen, so Palm. „Wir werden das sehr intensiv mit den Stadträten diskutieren und arbeiten mit mehreren Varianten“, sagt er. Auch dürfe das fehlende Geld nicht aus einem anderen Bereich genommen werden, sondern müsse aus den Steuereinnahmen kommen.

Bei aller Sensibilität des Themas hofft Palm auf eine positive Entscheidung des Stadtrats. Denn: „Die Stadt hat schon lange einen haushaltsrechtlichen Notstand. Das zeichnet sich auch in unserem Liquiditätskredit ab. Der steht aktuell bei 17,7 Millionen Euro“, sagt Palm. Vor allem die Zinsen verursachen jährlich weitere Schulden in Höhe von rund 450.000 Euro. „Das ist einer der Punkte, warum wir unseren Schuldenstand schwer abbauen können, weil uns die Zinsen auffressen“, sagt Palm. Mit den Bedarfszuweisungen vom Land könnten eben jene Schulden auf ein Minimum reduziert werden. „Bei dem Ziel, 17 Millionen zu bekommen und dabei die Einnahmen um 190.000 Euro zu erhöhen, würden wir einen Prozent leisten müssen, um 100 Prozent zu kriegen“, verdeutlicht Palm.

Einen Weg, den vor Hettstedt auch schon andere Kommunen im Landkreis Mansfeld-Südharz gegangen sind. In den vergangenen Jahren wurden Bedarfszuweisungen an Städte wie Sangerhausen (1,4 Millionen Euro im Jahr 2022) und Eisleben (3,23 Millionen Euro im Jahr 2021) gezahlt, damit diese ihre aufgelaufenen Fehlbeträge aus alten Haushaltsjahren ausgleichen konnten.