Ordnungsamt Großörner wird Zankapfel im Stadtrat
Halle/MZ. - Und mehr noch: Er stellt in diesem Zusammenhang die Gültigkeit des Gebietsänderungsvertrages - eine wesentliche Grundlage der Einheitsgemeinde - in Frage.
Denn wie Hojenski im Stadtrat am Montagabend aus dem Vertrag zitierte, sei die Stadt Mansfeld verpflichtet, den Bestand und Betrieb solcher Einrichtungen wie das Ordnungsamt zu sichern. "Wenn das nicht mehr gilt, dann gilt auch der Gebietsänderungsvertrag nicht mehr", bekräftigte er, bei einem Fraktionskollegen Unterstützung findend. "Das ist ein Verstoß gegen das Gesetz", sagte Andreas Baierl. In dieses Horn stieß dann auch Wolfgang Wobschall (CDU), der "derartigen Verfahrensweisen künftig nicht mehr zustimmen" wolle.
Zum Streit war es gekommen, nach dem mit dem Haushalt auch die Ausgabe von 20 000 Euro für Umbauten im Rathaus beschlossen worden war. Dabei geht es unter anderem um die Verlagerung des Ordnungsamtes von Großörner nach Mansfeld. "Herr Worschech ist wahrscheinlich der teuerste Briefträger Deutschlands", verwies Bürgermeister Dietmar Sauer auf die Gepflogenheit des Ordnungsamtsleiters, täglich die Post aus der Lutherstadt abzuholen. "Verwaltung muss zentral sein", sagte Sauer. "Wir wollen effektiver arbeiten und Kosten sparen." Außerdem sei der strittige Beschluss ja in Finanz- und Bauausschuss vorbereitet worden. Stadtratsvorsitzender Gustav Voigt schließlich versuchte zu besänftigen. "Wenn ein solcher Beschluss auf der Tagesordnung steht, dann ist der Ortschaftsrat zu hören", stellte er klar. Wie in Großörner nun dazu diskutiert und beschlossen werden wird, ist offen.