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  4. Wegfall der Straßenausbaubeiträge: Kommunen im Mansfelder Land entsetzt über geringe Ausgleichspauschale für Straßen

Wegfall der Straßenausbaubeiträge Kommunen im Mansfelder Land entsetzt über geringe Ausgleichspauschale für Straßen

2020 wurden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Dafür erhalten die Kommunen nun eine Pauschale. Die ist viel zu niedrig, finden die Bürgermeister. Was das für die Kommunen bedeutet.

Von Daniela Kainz 01.10.2022, 09:15
Bürgermeister schlagen Alarm: Kommunen können sich Straßenausbau-Projekte wegen der geringen Zuweisung nicht mehr leisten.
Bürgermeister schlagen Alarm: Kommunen können sich Straßenausbau-Projekte wegen der geringen Zuweisung nicht mehr leisten. (Foto: Peter Wölk)

Klostermansfeld/MZ - „Das wurde nicht zu Ende gedacht.“ Klostermansfelds Bürgermeister Frank Ochsner (parteilos) ist entsetzt über die Pauschale von 20.000 Euro, die seine Kommune seit diesem Jahr als Mehrbelastungsausgleich für die 2020 abgeschafften Straßenausbaubeiträge vom Land erhält. Dieser Betrag entspreche nicht einmal der Teuerungsrate.