Kommunalaufsicht in Mansfeld-Südharz: Kommunalaufsicht in Mansfeld-Südharz: Kreis bremst die Sozialstation in Hettstedt

Hettstedt - Mehr Pflegeverträge, mehr Einnahmen, mehr Personal: Die Sozialstation in Hettstedt expandiert - und steht nun gerade deshalb im Mittelpunkt von Kritik. Die Kommunalaufsicht Mansfeld-Südharz kreidet der Einrichtung an, zunehmend außerhalb der eigenen Kommune - der Stadt Hettstedt - aktiv zu sein. Dies sei laut dem Kommunalverfassungsgesetz (KVG) von Sachsen-Anhalt nicht erlaubt, so die Kontrollbehörde in einem Schreiben an die Stadtverwaltung. Die Sozialstation sei ein Eigenbetrieb der Stadt Hettstedt. Und eine Kommune dürfe nach der Kommunalverfassung nicht ohne weiteres auf dem Gebiet einer anderen Gemeinde wirtschaftlich tätig werden, so der Landkreis.

Das Landesverfassungsgesetz erlaubt im §128 Kommunen, außerhalb ihrer Grenzen wirtschaftlich tätig zu sein, wenn ein öffentlicher Zweck dies rechtfertigt und der Zweck nicht besser durch einen anderen erfüllt werden kann. Alle Tätigkeiten, mit denen die Kommune am vom Wettbewerb beherrschten Wirtschaftsleben teilnimmt, nur um Gewinn zu erzielen, entsprechen keinem öffentlichen Zweck.

Zur Last gelegt werden der Leitung der Sozialstation außerdem, dass der Stellenplan nicht eingehalten wird. Statt der geplanten 104 Mitarbeiter sind hier 111 tätig. Innerhalb kurzer Zeit wurden mehrere neue Arbeitsverträge geschlossen. Mehr Beschäftigte bedeutet zusätzliche Ausgaben für die Stadt, so die Kommunalaufsicht. Hettstedts Haushalt befindet sich ohnehin in Konsolidierung.

Roswitha Krause, Geschäftsführerin der Sozialstation, versteht die Kritik nicht. Sie verweist darauf, dass in der letzten Zeit viele neue Pflegeverträge abgeschlossen wurden. Dass zum Beispiel die Demenz-Kranken-Pflege sehr gut angenommen werde. Dass die Station finanziell im Plus liege. Und nicht zuletzt stimme auch die Qualität der Pflege: Bei der letzten Prüfung gab es die Note 1,1, was über dem Bundesdurchschnitt liege.

Die Geschäftsführerin räumt ein, dass die Station auch Patienten aus anderen Kommunen pflege. Das sei aber nicht verboten. Wenn die Station jeden Monat Gewinne an die Stadt überweisen würde, erst dann würde der entsprechende Passus des Landesverfassungsgesetzes auf sie anwendbar, meinte Krause.

Ihre Position findet Unterstützung bei manchen Stadträten. „Was ist, wenn jemand aus Hettstedt in den Umkreis zieht, sich aber von unserer Station betreuen lassen will?“, lautete eine Frage im Finanzausschuss des Stadtrates. Es gab gar den Vorschlag, dem Schreiben der Kommunalaufsicht zu widersprechen.

„Das Gesetz ist eindeutig“, betont dagegen Bürgermeister Danny Kavalier (CDU). Er verweist ebenfalls darauf, dass die Nichteinhaltung des Stellenplans den Stadthaushalt zusätzlich stark belasten würde. „Es geht um Mehraushaben von über 100.000 Euro“, nennt Kavalier eine konkrete Summe.

„Krankenstand, Urlaub: Wir brauchen die Mitarbeiter, um das gestiegene Arbeitspensum zu bewältigen“, sagt ihrerseits Roswitha Krause. „Und wenn wird jetzt die Verträge mit Patienten aus anderen Kommunen lösen, muss ich Mitarbeiter entlassen.“

Am Mittwoch will sich deshalb der Betriebsausschuss Eigenbetrieb Sozialstation mit der Sache befassen.