Hort, Wahlen und neue Besetzungen stehen auf der Tagesordnung des Hettstedter Stadtrates

Hettstedt/MZ - Zehn personelle Änderungen stehen auf der Tagesordnung des Hettstedter Stadtrats am kommenden Dienstag, 21. September, 17 Uhr. Nachdem sich die FBM-Fraktion im Gremium kürzlich getrennt hat, müssen aufgrund der neuen Stärkeverhältnisse der Fraktionen die Sitze in den einzelnen Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten der kommunalen Einrichtungen neu beraten und entschieden werden. Zwei der bisher vier FBM-Fraktionsmitglieder waren wie bereits berichtet ausgetreten und in die SPD-Fraktion eingetreten. Die meisten Änderungen betreffen daher nur diese beiden Fraktionen, da das Stärkeverhältnis zwischen ihnen gewechselt hat. Die SPD wächst von zwei Mitgliedern auf vier an.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Gebühren für den Hort „Noah's Vielfalt“ an der Evangelischen Grundschule „Martin Luther“, die neu beschlossen werden. Das Schulgebäude wurde für rund 5,7 Millionen Euro saniert. Aufgrund dessen wurde die Berechnung der Platzkosten und die Festlegung der Kostenbeiträge zwischen der Stadt, dem Landkreis und der Evangelische Schulstiftung Mitteldeutschland - als Träger der Einrichtung - neu verhandelt.

Neu verhandelt werden auch die künftige Kosten für aufgehängte Wahlplakate in Hettstedt. Im Rahmen einer neuen Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten stehen auch die Kosten für die Wahlwerbung zur Debatte. Bisher konnten sich die Stadträte mit der Verwaltung noch nicht auf eine Höhe einigen; die SPD- und die CDU/BSH/Feuerwehr-Fraktion haben je einen Änderungsantrag mit Vorschlägen eingebracht.

Nicht auf die Tagesordnung geschafft, hat es der Antrag der Linksfraktion „zur Sicherung der Versorgungsstabilität mit Waren des täglichen Bedarfs“. Damit sollte der Bürgermeister beauftragt werden, „einen geeigneten Nachfolger des ausscheidenden Real-Marktes zu finden“, hieß es im Antrag. Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr hatte die Metro-Gruppe als Mutterkonzern die Märkte der Real GmbH an den russischen Investor SCP verkauft. Einige Filialen waren daraufhin geschlossen worden. Für den Hettstedter Markt gibt es bisher keine offizielle Entscheidung seitens der Betreiber. Der Antrag der Linken wurde nicht in den Stadtrat genommen, da es nicht zum Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters und der Verwaltung gehört, hieß es im Hauptausschuss. In der Überlegung ist, ein neues Schreiben zu formulieren, das zumindest den Willen der Räte und der Stadt, sich zu engagieren, bekundet.