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"Waffenverbotszonen" für Halle "Waffenverbotszonen" für Halle: Welche "polizeibekannten Orte" die CDU vorschlägt

Von Jonas Nayda 19.08.2020, 07:00
Das Rondell gehört zum Riebeckplatz. Das Areal gilt als Schwerpunkt der Drogenkriminalität. Die Polizei darf hier verdachtsunabhängig kontrollieren.
Das Rondell gehört zum Riebeckplatz. Das Areal gilt als Schwerpunkt der Drogenkriminalität. Die Polizei darf hier verdachtsunabhängig kontrollieren. Silvio Kison

Halle (Saale) - Die hallesche CDU-Fraktion begrüßt den Vorschlag, am Riebeckplatz eine sogenannte „Waffenverbotszone“ einzurichten. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek schlägt sogar vor, „alle polizeibekannten Orte“, wie beispielsweise Bereiche der Altstadt, der Ziegelwiese und den Südpark in Neustadt zu Waffenverbotszonen zu erklären.

Kaum eine Woche würde vergehen, in der nicht über gewalttätige Auseinandersetzungen berichtet würde, bei denen auch Waffen angewendet würden, sagt Scholtyssek.

Neben Schusswaffen gelten auch Messer, Pfefferspray oder Baseballschläger als verboten

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat kürzlich bekannt gegeben, dass Ende des Jahres die ersten Waffenverbotszonen in mehreren Städten eingerichtet werden. Möglich seien sowohl Standorte in Halle als auch in Magdeburg, Bernburg oder Naumburg. Eine räumlich beschränkte Waffenverbotszone erlaubt es der Polizei, Personen auch ohne konkreten Verdacht nach Waffen zu durchsuchen und diese einzuziehen.

Neben Schusswaffen gelten auch Messer, Pfefferspray oder Baseballschläger als verboten. Ausgenommen sind Träger von Waffenscheinen oder Handwerker, die aus beruflichen Gründen ein Messer bei sich haben müssen. Bereits jetzt überwacht die Polizei 13 öffentliche Plätze in Sachsen-Anhalt.

„Wir erwarten die zügige Einrichtung solcher Verbotszonen“

„Wir erwarten die zügige Einrichtung solcher Verbotszonen sowie die Durchführung der entsprechenden Kontrollen durch die verantwortlichen Behörden“, sagt CDU-Mann Scholtyssek. Bei der Frage der Sicherheit für alle Menschen dürfe es keine Lippenbekenntnisse geben. Laut Scholtyssek verweise die CDU bereits seit Jahren darauf, dass konsequenter gegen Kriminalität in Halle vorgegangen werden müsse. „Wer sich nicht an die allgemeinen grundlegenden Normen des Zusammenlebens hält, muss die ganze Härte der Strafverfolgung zu spüren bekommen.“

Trotz Kritik aus Teilen der Bevölkerung war 2018 in Leipzig im Bereich um die Eisenbahnstraße eine Waffenverbotszone eingerichtet worden. Laut Polizei sei die Zone bis heute erfolgreich, weil man mehr als 100 verbotene Waffen sichergestellt hat. (mz)