Verbotene Wahlwerbung?: Verbotene Wahlwerbung?: OB Wiegand beim nicht so neutralen Osterspaziergang

Halle (Saale) - Ein „Osterspaziergang“ von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sorgt für Diskussionen. Wiegand hatte auf seiner Facebook-Seite ein Bild hochgeladen, das ihn auf einer Wiese an der Saale zeigt. In der Hand trägt der OB ein Wahlplakat mit dem Foto von Andreas Wels, der für den Verein „Hauptsache Halle“ für den Stadtrat kandidiert. Gewählt wird am 26. Mai, und Wiegand ist der Stadtwahlleiter. In dieser Funktion ist er zur Neutralität verpflichtet - das hatte der OB auch stets betont. Macht Wiegand also unrechtmäßig Werbung für den Verein, mit dem er politisch eng verwurzelt ist?

„Das Foto zeigt nicht, wie er das Plakat aufhängt. Vielleicht hatte er es auch nur gefunden und wollte für Ordnung sorgen“, meint Tom Wolter (Mitbürger) sarkastisch. Der OB wisse genau, was er da mache. „Und eine kritische Publicity ist besser als gar keine“, sagt Wolter, der ansonsten gelassen bleibt. „Ich finde es ja gut, dass sich Menschen für die Kommunalwahl einsetzen.

Die Arbeit als Stadtrat ist alles andere als leicht“, so Wolter. Johannes Krause (SPD) zeigt sich erstaunt. „Wir haben es zur Kenntnis genommen. Der OB wollte das Amt des Wahlleiters restriktiv ausüben. Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben“,  sagt Krause. Die SPD selbst will nicht gegen die Werbe-Aktion des OB vorgehen. „Aber es wäre interessant zu erfahren, was Rechtsexperten zu diesem Foto sagen.“

Die Wählergruppe „Team Schrader“ hat nach eigenen Worten bereits die Landeswahlleiterin und die Kommunalaufsicht eingeschaltet. „Letztendlich macht es den Anschein der illegalen Schleichwerbung, was der amtierende Oberbürgermeister hier betreibt“, kritisiert Stadtratskandidat Andreas Krasselt.  Andreas Scholtyssek (CDU) wundert sich nach eigenen Worten nicht über Wiegand. „Einmal mehr interpretiert er Gesetze nach seinem Gusto.

Es ist schon merkwürdig, dass der OB Plakate für eine Gruppierung aufhängt, die sich als eigenständig bezeichnet.“ Melanie Ranft (Grüne) findet es zwar befremdlich, will der Angelegenheit aber nicht zu viel Bedeutung beimessen. „Ich weiß, dass dem Verein Leute fehlen, die Plakate aufhängen. Vielleicht hat der OB angesichts dieses Fachkräftemangels nur helfen wollen.“ Hendrik Lange (Linke), OB-Kandidat von Rot-Rot-Grün, glaubt wie Wolter an eine gezielte Strategie, „damit der Verein im Gespräch bleibt“. Lange forderte Wiegand dennoch auf, sich an die Neutralität zu halten.

Wiegand sieht sich indes nur als OB an die Neutralität gebunden, nicht aber als Privatperson. „Auf meiner privaten Facebook-Seite geht es nicht um die Ausübung der Funktion als Gemeindewahlleiter. Das Foto und die private Meinungsäußerung haben keinen Bezug zu meiner amtlichen Tätigkeit“, sagt er der MZ. Privat sei er auch Mitglied bei „Hauptsache Halle“.

Der Verein veranstaltet für den OB die Reihe „Bernd, Buch & Bürger“ im Literaturhaus. Wo bleibt da die propagierte Unabhängigkeit? Die  Reihe organisiere man als Verein, nicht als Wählergruppe, meint Vereins-Chef Lothar Rochau.  Die Wählergruppe, die für den Stadtrat kandidiere,  entscheide hingegen eigenverantwortlich. (mz)