Streit um Kita-Zusatzkosten: Streit um Kita-Zusatzkosten: Warum der Träger nun vor Gericht verloren hat

Halle (Saale) - Die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser muss die beiden Kinder der Familie Damm weiterhin in ihrer Kita „Lebensbaum“ betreuen. Ein Richter des Landgerichts hat entschieden, dass die Kündigung des Betreuungsvertrags unrechtmäßig war. Der Geschäftsführer des Trägers, Dirk Jürgens, hatte vor Gericht argumentiert, dass durch das Verhalten der Eltern der Betriebsfrieden gestört worden sei. Diese Begründung reichte für den Richter allerdings nicht aus.

Der eigentliche Streit zwischen der Familie und der Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser dreht sich um die Zusatzkosten, die der Träger monatlich neben den regulären Gebühren für den Betreuungsplatz von allen Eltern erhebt. 40 Euro steuert die Familie zusätzlich pro Monat bei – Geld, das den Kindern zugutekommen soll. In den Unterlagen, die der Träger den Eltern ausgereicht hat, ist jedoch dokumentiert, dass von den Gebühren zum Beispiel der Hausmeister und die Hauswirtschaftskraft bezahlt wurden. Als Cornelius Damm stellvertretend für das Elternkuratorium die Verwendung der Beiträge hinterfragte, entfachte ein Konflikt mit dem Geschäftsführer.

Den Kindern wurde daraufhin der Betreuungsplatz gekündigt. Das wollte die Familie nicht hinnehmen. „Wir sind mit der außergewöhnlich guten Betreuung unserer Kinder in der Kita zufrieden“, sagt Cornelius Damm. Seine Kritik habe nichts mit der pädagogischen Arbeit zu tun, sondern beziehe sich allein auf das Wirtschaften des Geschäftsführers. Das Thema Zusatzgebühren wird nun in einem weiteren Verfahren vor Gericht verhandelt. „Es steht Untreue und Betrug im Raum“, sagt Jens Stiehler, Rechtsanwalt der Familie Damm. Betrug dann, wenn der Träger Personalkosten zum Beispiel mehrfach abgerechnet hat.

Nicht nur in dieser Einrichtung gab es in den vergangenen Monaten Debatten um die erhobenen Zusatzkosten. Stadtelternvertreter Daniel Mahler hatte ebenfalls mehrfach kritisiert, dass nicht transparent genug dargelegt wird, wofür die Kitas die Beiträge verwenden. Zudem variieren diese stark je nach Einrichtung. Während es in den städtischen Kitas lediglich Gruppenkassen gibt, sind in anderen Einrichtungen monatliche oder jährliche Gebühren vertraglich festgelegt.

Die Stadtverwaltung hatte daraufhin erklärt, dass das Geld lediglich für pädagogische Leistungen, Ausflüge, Abschlussfahrten und Feste ausgegeben werden darf. Katharina Brederlow, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, sicherte zudem zu, dass bis Ende Juni von den Trägern abgefragt wird, welche Kosten diese zusätzlich erheben. Auf MZ-Nachfrage sagte die Verwaltung nun, dass die Prüfung immer noch nicht abgeschlossen ist. (mz)