Stahlknecht soll einschreiten Stahlknecht soll einschreiten: Omas gegen Rechts fordern Demoverbot für Liebich
Halle (Saale) - In einem Brief an Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fordert der Verband „Omas gegen Rechts“ aus Hannover ein Demonstrationsverbot für den Rechtsextremen Sven Liebich. Stahlknecht soll „den nachgeordneten Behörden entsprechende Anweisungen erteilen“.
In ihrem „Appell zum Handeln“ berichten die Pastorin im Ruhestand, Ilse Göckenjan, und Uta Saenger für die „Omas gegen Rechts“ aus Hannover, dass sie als Teil der Gegendemonstration am 8. August die „unerträglichen Hasstiraden und Angriffe des Rechtsextremisten Sven Liebich“ erlebt haben.
"Wollen Sie das wirklich noch länger hinnehmen?“
„Wie kann es sein, dass nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle immer noch ein einzelner Fanatiker regelmäßig mit seinem menschenverachtenden und rassistischen Geschrei eine ganze Stadt in Verruf bringt und regelrecht terrorisiert? Wollen Sie das wirklich noch länger hinnehmen?“, fragen sie in ihrem Brief, der auch an Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sowie die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat gegangen ist.
Es sei unverständlich, warum „derartige die Würde der Menschen verhöhnende Äußerungen bisher ohne rechtliche Konsequenzen bleiben konnten“. Daher appellieren sie an den Innenminister, alles für ihn Mögliche zu tun, um Liebich die Bühne zu nehmen und ihn juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.
Polizei hat bislang kein Verbot ausgesprochen
Bereits am 10. August hatte auch Oberbürgermeister Bernd Wiegand in einem Brief an Polizeidirektor Mario Schwan darauf hingewiesen, dass die Liebich-Demonstrationen eine Störung der öffentlichen Ordnung seien.
Da von den Veranstaltungen Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen, erwarte Wiegand, dass die Polizei Liebichs Demonstrationen auf dem Marktplatz nicht mehr zulässt. Doch die Polizei hat bislang kein Verbot ausgesprochen. (mz)
