++Stadtratssitzung in Halle++: ++Stadtratssitzung in Halle++: Wiegand will Schuldscheindarlehen für Stadt einführen

Halle (Saale) - In der ersten Sitzung des Stadtrats nach der Sommerpause stehen mehrere wichtige Thema auf der Tagesordnung.

Wir berichten hier von der Stadtratssitzung live aus dem Stadthaus:

18.41 Uhr: CDU-Fraktion will Runden Tisch zur Schlosserstraße gründen

Die CDU-Fraktion will einen Runden Tisch zur Schlosserstraße gründen. „Bei Problemen auf dem August-Bebel-Platz wird sofort reagiert, bei der Schlosserstraße hingegen nicht“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek bei der Vorstellung seines Beschlussantrags. Anwohner beschweren sich seit mehr als zwei Jahren über Vermüllung und Lärm durch Roma-Familien. Der Antrag wurde in die Fachausschüsse verwiesen. Zugleich sagte OB Wiegand, dass sich die Verwaltung vor Ort einen Überblick über die Lage verschafft hat. „Wir gehen davon aus, dass die Probleme in naher Zukunft nicht mehr auftreten werden“, sagte der OB. Die meisten Roma-Familien, um die sich der Konflikt in der Nachbarschaft gedreht hat, seien bereits ausgezogen. Nur noch zwei Familien würden dort in einem der Wohnblöcke leben. Zugleich habe der Eigentümer des Wohnblocks angekündigt, die Wohnungen zu sanieren und neue Mieter zu suchen.

17.53 Uhr: SPD-Fraktion unterstützt das Konsolidierungskonzept von OB Wiegand zum Schuldenabbau

Die SPD-Fraktion unterstützt das Konsolidierungskonzept von OB Wiegand zum Schuldenabbau der Stadt. „Wir stimmen mit Herrn Geier darin überein, dass das Land die Kommunen nicht kaputtsparen darf“, sagte der Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf. Der Schuldenabbau müsse sozialverträglich erfolgen. Der OB soll deshalb Gespräche mit dem Land führen, um Unterstützung beim Schuldenabbau zu bekommen. „Wir brauchen diese Hilfe und mehr Zeit zum Konsolidieren, denn sonst müssen wir alle für das Zusammenleben in unserer Stadt wichtigen Strukturen einstampfen“, so Eigendorf.

17.39 Uhr: Bekommt Halle ein Jugendparlament oder nicht?

Ob Halle ein Jugendparlament bekommt oder nicht, ist immer noch unklar. Der OB hat eine entsprechende Beschlussvorlage in den Jugendhilfe- und den Hauptausschuss verwiesen. Die Linke-Fraktion hatte während der Sitzung beantragt, dennoch dem Stadtschülersprecher Willi Preuk zu diesem Thema ein Rederecht im Stadtrat zu erteilen. Das war jedoch nicht möglich, da die AfD-Fraktion dagegen stimmte. Laut der Geschäftsordnung muss der gesamte Stadtrat einstimmig einem externen Redner zustimmen. 

„Wir sind gerade Zeuge eines Trauerspiels. Hier wird die Geschäftsordnung über den gesunden Menschenverstand gestellt“, sagte Inés Brock, Grünen-Fraktionsvorsitzende. Sie wollte sich jedoch stellvertretend für die Jugendlichen äußern. Diese kritisierten, dass das vorgelegte Konzept für ein Jugendparlament nicht gemeinsam mit ihnen erarbeitet wurde. 

Dem widersprach OB-Referent Oliver Paulsen: „Wir haben dieses Jahr mehrfach den Stadtschülerrat und den Kinder- und Jugendrat gebeten, zu dem Konzept Stellung zu beziehen. Das ist nicht erfolgt.“ Diese Aufforderung bleibe weiterhin bestehen. 

„Wir müssen uns nicht wundern, wenn die Jugendlichen irgendwann überhaupt nicht mehr mit uns reden“, sagte Stadtrat Sven Thomas (Hauptsache Halle).

16.10 Uhr: Halle soll Schulden 30 Jahre abzahlen können

Oberbürgermeister Wiegand will die Schulden der Stadt Halle langfristig abbauen. Demnach sollen die sogenannten Liquiditätskredite, eine Art „Dispo“, in ein Schuldscheindarlehen umgewandelt und innerhalb von 30 Jahren getilgt werden. Mithilfe eines niedrigen Zinsniveaus sollen bis 2024 rund 31,5 Millionen Euro Schulden abgebaut werden.

Hintergrund ist eine Gesetzesänderung der Landesregierung im vergangenen Jahr: Demnach soll die Stadt 200 Millionen Euro innerhalb der nächsten fünf Jahr abbauen. Das soll in einem Konsolidierungskonzept festgelegt werden, dem der Stadtrat bis Ende September zustimmen muss. Laut Kämmerer Egbert Geier (SPD) könne dieses Ziel jedoch nicht einmal erreicht werden, wenn die Stadt sämtliche Freiwilligen streichen würde. Deshalb strebe die Verwaltung die Lösung an, die Schulden umzuschichten.

Zudem trage die Landesregierung eine Mitverantwortung an der Situation, da die Kommunalaufsicht in den vergangenen Jahren die städtischen Haushalte stets genehmigt hat. „Unser vorgelegtes Konsolidierungskonzept erfüllt alle kommunalrechtlichen Anforderungen“, sagte OB Wiegand im Stadtrat. Es baue nicht nur die Schulden ab, sondern sichere auch die Zuschüsse an die Vereine und die Auszahlung von Fördermitteln an die Stadt. Zudem könnte damit die Landesregierung eine Mitverantwortung übernehmen.

Von mehreren Stadträten gab es hingegen heftige Kritik. „Das ist ein reines Verschieben von Schulden und keine langfristige Lösung“, sagte beispielsweise der CDU-Fraktionschef Andreas Scholtyssek.

Der SPD-Fraktionschef Eric Eigendorf kritisierte, dass die Verwaltung das Konzept erst eine Stunde vor Beginn der Stadtratssitzung eingestellt hat und sich die Stadträte damit nicht auf das Thema vorbereiten konnten. Die Fraktion der Linken hat durchgesetzt, dass ein Beschluss des Konsolidierungskonzeptes von der aktuellen Tagesordnung genommen wird.

15.26 Uhr: Gründung eines Runden Tisches zum Thema „Wasserhaushalt der Stadt"

Die Stadt erteilt keine weitere Ausnahmegenehmigung, Wasser aus dem Hufeisensee zu entnehmen. Das hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) in seiner Aussprache im Stadtrat mitgeteilt. Zudem habe die Verwaltung ein Gutachten in Auftrag geben, um herauszufinden, ob ein Schaden durch das Wasserabpumpen für den See und die Natur entsteht.

Weiterhin soll ein Runder Tisch „Wasserhaushalt der Stadt“ gegründet werden, um sich weiter mit dem Thema zu beschäftigen. Laut Wiegand will die Stadt zudem darauf drängen, dass der Golfplatz vertrocknete Bäume auf seinem Grundstück ersetzt. In der Einwohnerfragestunde des Stadtrats hat eine Bürgerin eine Petition gegen die Wasserentnahme durch den Golfplatz überreicht.

15.03 Uhr: AfD-Fraktion scheitert mit einer Dringlichkeitsvorlage

Die AfD-Fraktion ist mit einer Dringlichkeitsvorlage im Stadtrat gescheitert. In dem Beschluss wollte die Fraktion sachkundige Einwohner für die Ausschüsse berufen. Unter den Kandidaten befindet sich jedoch Hanna-Tabea Roeßler, der eine Verbindung zur rechtsextremen Identitären Bewegung vorgeworfen wird. Roeßler selbst bestreitet vehement, ein Mitglied der Bewegung zu sein, distanziert sich jedoch auch nicht öffentlich. 

14.50 Uhr: Diskussion um Eklat um Anwohnerversammlung zu den nächtlichen Treffen auf dem Bebelplatz

Der Eklat um die Anwohnerversammlung zu den nächtlichen Treffen auf dem Bebelplatz am Dienstagabend spielte auch im Stadtrat eine Rolle. „Ich gehöre zu den jungen Menschen, die gestern weggeschickt wurden“, sagte Niklas Gerlach, Jusos-Vorsitzender, in der Einwohnerfragestunde. Er verstehe nicht, warum so viele Menschen, Stadträte und die Presse nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnten – zumal die Anwohner die Jugendlichen mit Flyern eingeladen hatten.

Büroleiterin Sabine Ernst erklärte, dass die Veranstaltung ausschließlich an direkte Anwohner gerichtet war. Die Anwohner seien schriftlich eingeladen worden. Ernst fügte hinzu, dass die Kommunikation zwischen den Anwohnern und der Verwaltung diesbezüglich verbessert werden sollte. Mit den jungen Menschen wolle die Stadtverwaltung am 6. September direkt auf dem Platz ins Gespräch kommen.

Gerlach gab sich mit dieser Antwort jedoch nicht zufrieden und richtete eine Frage direkt an Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos), der die Anwohnerversammlung moderiert hatte: „Wann kommen Sie Ihrer Amtspflicht nach, die Stadt zu vereinen, anstatt zu spalten?“ Der Oberbürgermeister habe die Pflicht, mit allen Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Wiegand fügte hinzu, dass er durchaus mit allen Bürgern ins Gespräch komme und er sich darauf freue, am 6. September mit den Jugendlichen und den Anwohnern vor Ort zu diskutieren.

14.32 Uhr: Wie geht es mit dem Orgacid-Gelände in Ammendorf weiter?

Wie geht es mit dem Orgacid-Gelände in Ammendorf weiter? Das wollte Erich Gadde in der Einwohnerfragestunde wissen. Baudezernent René Rebenstorf sagte, dass derzeit ein Gutachten zur Schadstoffbelastung auf dem Areal der ehemaligen Giftgasfabrik angefertigt wird.  Ergebnisse sollen im Frühjahr 2020 vorliegen. Gadde wies darauf hin, dass Mittwochabend eine Dokumentation über das Gelände im Mitteldeutschen Rundfunk ausgestrahlt wird.

14.10 Uhr OB bekommt Petition gegen Wasserentnahme beim Hufeisensee überreicht

Ulrike Eichstädt hat in der Einwohnerfragestunde eine Petition mit rund 1.700 Unterschriften gegen die weitere Wasserentnahme aus dem Hufeisensee an Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) übergeben. Die Unterzeichner fordern, dass dem Golfplatz die Sondergenehmigung entzogen wird, zusätzliches Wasser aus dem See für die Bewässerung seiner Anlage abzupumpen.

Laut der Stadtverwaltung wird durch die Wasserentnahme kein Schaden verursacht. Der Wasserspiegel des Sees bleibe seit Jahren konstant. Zudem werde der See vorm Überlaufen geschützt. Umweltschützer entgegnen, dass Bäume entlang des Seeufers bereits absterben.

(mz)