Stadtrat Halle (Saale) Ticker: Räte beschließen Resolution gegen Sparmaßnahmen an der Uni

Halle (Saale)/MZ - Kurz vor 21 Uhr war der öffentliche Teil der Stadtratssitzung beendet. Die Stadträte beraten im nicht öffentlichen Teil unter anderem über den Neubau einer Schule in der Schimmelstraße sowie mehrere Bauvergaben.

In der Ausländerbehörde soll ein „rauer Ton“ herrschen. Das kritisierte Stadträtin Beate Gellert (Hauptsache Halle). Zudem müssten die Antragsteller monatelang auf eine Bearbeitung ihrer Anliegen warten. Die Situation sei sehr schwierig für die Betroffenen. Stadträtin Yvonne Winkler, die als Anwältin arbeitet, berichtete, dass sie Klienten betreut, die bereits seit über einem Jahr auf eine Antwort der Behörde warten.

Bürgermeister Egbert Geier (SPD) bat die Stadträtin darum, konkrete Beispele zu nennen, wann der Ton in der Behörde nicht gestimmt habe. Die langen Wartezeiten seien bekannt – er habe sich jedoch dem Problem angenommen. Es gebe einen hohen Krankenstand, vier Stellen seien jedoch ausgeschrieben worden. Zudem gebe es eine wöchentliche Beratung mit dem Behördenleiter, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Eine zweite Resolution wurde zum Thema Schulsozialarbeit verabschiedet. Der Stadtrat setzt sich damit dafür ein, dass die Kommune sich nicht an der Finanzierung beteiligen muss. Derzeit ist vorgesehen, dass 60 Prozent der Kosten durch ein EU-Förderprogramm und 20 Prozent durch das Land getragen werden. 20 Prozent sollen die Kommunen übernehmen.

Die Sozialdezernentin Katharina Brederlow (SPD) fügte hinzu, dass sich die Verwaltung bereits an das Land gewandt habe. Denn die Stadt könne die Kosten nicht ohne Weiteres stemmen.

Der Stadtrat hat sich per Resolution gegen den Abbau an der Martin-Luther-Universität ausgesprochen. Die Linken hatten einen entsprechenden Antrag eingereicht. Damit soll verhindert werden, dass zukünftig 30 Lehrstühle, 250 Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter und 3.000 Studienplätze wegfallen. „Das neue Konzept würde den Charakter der Universität massiv verändern und die Stadt weniger attraktiv für junge Menschen machen“, sagte Linken-Stadtrat Hendrik Lange.

Bürgermeister Egbert Geier (SPD) fügte hinzu, dass er ein Schreiben an den Wissenschaftsminister vorbereitet hat. „Darin legen wir dar, dass uns die Universität in ihrer jetzigen Struktur hoch und heilig ist“, sagte Geier. An den Brief sollen zudem Stellungnahmen von Institutionen und Firmen angehängt werden. Das Schreiben soll mit den Stadträten abgestimmt werden.

Stadtrat und Verwaltung konnten sich auf einen Fahrplan einigen, mit dem Halle schneller als der Bund klimaneutral werden soll. Laut dem Antrag von Grünen, Linken, SPD und Mitbürgern/Die Partei werden im zweiten Quartal 2022 konkrete Klimaziele festgelegt. Diese Ziele sollen dann auch verbindlich für Privatwirtschaft und Privathaushalte gelten. Außerdem soll die Stadt zusätzliche Fördermittel zur Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen beantragen. Auch die städtischen Unternehmen werden aufgefordert, „ihre Anstrengungen zu intensivieren“, um das angestrebte Ziel der Klimaneutralität in Halle „deutlich vor den gesetzlich festgelegten Zeitpunkten zu ermöglichen“.

Widerspruch gab es von AfD und CDU. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek hinterfragte, wie diese Pläne auch für die Bürger gelten könnten. Außerdem sei es nicht realitisch, dass Halle das Klimaziel schneller als der Bund erreiche. AfD-Stadtrat Carsten Heym bezeichnete den Antrag als „Politik aus dem Elfenbeinturm“, die Bürger würden mit ihrem Ängsten allein gelassen.

Bürgermeister Ebert Geier (SPD) sprach sich dafür aus, auf die Bürger zuzugehen, um für den Klimaschutz zu werben. Auch die Stadtwerke würden den Antrag befürworten und eigene Projekte entwickeln. Städte wie Freiburg und Tübingen würden sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigen und den Klimaschutz voranbringen.

Die Grünen wollten verhindern, dass der Weg entlang der Saale zwischen Böllberg und Wörmlitz zu einem Radweg verbreitert und ausgebaut wird. Die 800 Meter Saaleradweg würden nicht im Verhältnis zum Eingriff in die Saale stehen. Auf 300 Metern muss eine Stützwand in dem Fluss verankert werden, um das Ufer zu verbreitern. „Die Bürger sind mit dem Projekt nicht einverstanden und es wird Klagen dagegen geben“, sagte Grünen-Stadtrat Wolfgang Aldag. In der Einwohnerfragestunde hatten sich Anwohner aus Wörmlitz gegen die Baumaßnahme ausgesprochen.

Für das Projekt setzte sich die CDU-Fraktion ein. „Im Winter und nach Regen kann der Weg nicht benutzt werden. Da muss dringend etwas passieren“, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Die Verwaltung solle die Maßnahme zunächst planen und dann im Stadtrat vorstellen. Das Projekt solle jedoch nicht jetzt schon aufgegeben werden.

Das Abstimmungsergebnis war knapp: Bei 21 Ja- und 22- Neinstimmen sowie vier Enthaltungen wurde der Antrag der Grünen jedoch abgelehnt.

Die Sekundarschule „Am Fliederweg“ muss weiter um ihre Schulsozialarbeit bangen. Laut der beschlossenen Jugendhilfeplanung sollen künftig nur noch zwei Sozialarbeiter an der Schule eingesetzt werden. Bisher sind drei Pädagogen an der Brennpunktschule beschäftigt.

Die Fraktion Mitbürger/Die Partei hat gemeinsam mit der SPD zwar durchgesetzt, dass Schulen einen Mehrbedarf bei der Verwaltung anmelden können. Diese soll dann den Einzelfall prüfen und eine Entscheidung fällen. Außerdem soll die Verwaltung noch genauer prüfen, wie hoch der Bedarf nach Schulsozialarbeit an den Einrichtungen wirklich ist. „Wir haben zum Teil keine guten Informationen darüber, wie die Lage an den Schulen wirklich ist“, sagte Detlef Wend (Mitbürger). Das Beispiel Fliederwegschule zeige, dass dem hohen Migrationsanteil nicht genug Rechnung getragen wurde.

Die Sozialdezernentin Katharina Brederlow (SPD) erinnerte an das Ziel, bis 2025 an jeder Schule einen Schulsozialarbeiter beschäftigen zu wollen. Daher machte sie der Fliederwegschule keine große Hoffnungen – es könne keine Sondergenehmigungen für einzelne Schulen erteilt werden, drei Sozialarbeiter zu beschäftigen. Das Maximum ist an jeder Schule ist mit zwei Sozialarbeitern festgelegt.

Für neue Schulgründungen hat das Land zwar hohe Parameter festgelegt. Doch der hallesche Stadtrat will sich trotzdem dafür einsetzen, dass eine vierte Integrierte Gesamtschule am Grasnelkenweg in Heide-Nord aufbauen. „Wir wollen, dass der Ortsteil mehr an Bedeutung für die Stadtgesellschaft gewinnt“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft. Sie sei stolz darauf, dass die Fraktionen einen Kompromiss gefunden haben, der nun in der Schulentwicklungsplanung im Stadtrat beschlossen wurde.

„Wir begrüßen, dass bei der Schulentwicklungsplanung die auch von uns angestoßene Suche nach Lösungswegen zur Realisierung der 4. IGS erfolgreich war“, sagte FDP-Stadtrat Torsten Schaper nach der Debatte.

Die Amtszeit von Katharina Brederlow (SPD), Halles Beigeordnete für Bildung und Soziales, neigt sich dem Ende entgegen. Am 28. September soll ihr Nachfolger im Stadtrat gewählt werden. Das hat der Stadtrat nun festgelegt. Die 59-jährige Brederlow ist noch bis zum 31. Dezember 2022 Beamtin auf Zeit und will sich nach MZ-Informationen auch erneut aufstellen lassen.

Nach einer 20 minütigen Pause beschäftigte sich der Stadtrat mit seiner neuen Geschäftsordnung. Zukünftig wird es ein elektronisches Abstimmungsverfahren sowie eine Rede-Ampel geben. „Wir haben damit eine sehr moderne Geschäftsordnung geschaffen“, sagte Linken-Stadtrat Hendrik Lange. Es sei kein leichter Prozess gewesen, doch das Ergebnis zahle sich aus. Bürgermeister Egbert Geier (SPD) bedankte sich für den Dialog mit den Stadträten.

AfD-Stadtrat Carsten Heym kritisierte, dass die Belastung auf die ehrenamtlichen Stadträte noch größer werde. Diese müssten in einem bestimmten zeitlichen Rahmen auf eine Niederschrift der Sitzungen reagieren.

Noch bevor sich die Stadträte mit der eigentlichen Tagesordnung befassen konnten, mussten sie über einen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion beraten. Diese wollte erreichen, dass der Grundstücksverkauf in Halle-Neustadt an das Islamische Kulturzentrum im Stadtrat beraten wird. Der Finanzausschuss hatte dem Verkauf bereits zugestimmt, damit der Verein auf dem Areal ein größeres Gemeindezentrum errichten kann.

Die AfD ist jedoch gegen den Beschluss, da es keine Bürgerbeteiligung sowie öffentliche Debatte zu dem Thema gegeben habe. Mit einer großen Mehrheit wurde der Dringlichkeitsantrag jedoch abgelehnt.

Auf die psychischen Folgen der Corona-Pandemie machte eine weitere Bürgerin aufmerksam. Demnach sei die Selbstmordrate unter Senioren massiv gestiegen. Kinder würden darüber klagen, dass sie sehr oft zu Hause sein müssten und es viel Streit gäbe. Weitere Hallenser forderten die Verwaltung ebenfalls dazu auf, die Maßnahmen zu lockern und den Einwohnerantrag der „Bewegung Halle“ im Stadtrat anzunehmen.

Sozialdezernentin Katharina Brederlow sagte, dass es noch keine konkreten Daten dazu gibt. Allerdings sei die Verwaltung bereits mit verschiedenen Akteuren aktiv geworden, um den Betroffenen zu helfen.

Der geplante Ausbau des Radwegs zwischen Böllberg und Wörmlitz entlang der Saale sorgte ebenfalls für Kritik in der Einwohnerfragestunde. „Das ganze Biotop würde durch ihre Baumaßnahme extrem beschädigt werden“, sagte Daniel Däne, Anwohner in Wörmlitz. Die Bürger in Wörmlitz würden sich dafür einsetzen, dass der Weg begehbar bleibt und hätten bereits Bänke aufgestellt.

Baudezernent René Rebenstorf erklärte, dass es sich noch nicht um einen konkreten Baubeschluss handelt. Er sicherte dem Bürger zu, auf die Anwohner in Wörmlitz zuzugehen, sobald die Pläne sich konkretisieren.

Auf die prekäre Situation an der Martin-Luther-Universität hat der Vorsitzende des Studierendenrats Anton Borrmann aufmerksam gemacht. „Die MLU ist mit massiven Kürzungen konfrontiert, jede zehnte Professur soll wegfallen“, sagte Borrmann. Die Linken haben eine Resolution im Stadtrat eingereicht, um die Uni zu unterstützen.

Bürgermeister Egbert Geier (SPD) sagte dem Studienvertreter seine Unterstützung zu. „Ich gehe davon aus, dass wir eine Lösung für die Universität finden werden in Zusammenarbeit mit der Stadt Halle.“

Die Stadtratssitzung in der Ulrichskirche hat begonnen. Zunächst konnten Einwohner Fragen stellen. Die Schulleiterin der Glaucha-Schule beklagte, dass sie in der aktuellen Jugendhilfeplanung, die der Stadtrat am Mittwoch beschließen soll, keine Schulsozialarbeiterstellen zugewiesen bekommen hat. Die Schule wachse jedoch und brauche Unterstützung durch pädagogisches Personal.

Zwei Lehrerinnen der Sekundarschule „Am Fliederweg“ kritisieren ebenfalls die Jugendhilfeplanung. Demnach sollen nur noch zwei anstatt drei Schulsozialarbeiterstellen an der Einrichtung finanziert werden.

Bildungsdezernentin Katharina Brederlow sagte, dass sie Verständnis für die Situation an den Schulen habe. Allerdings stelle das Land nicht genügend Geld zur Verfügung, um alle Stellen zu finanzieren. Die Verwaltung müsse deshalb abwägen, wo die Sozialarbeiter am dringendsten benötigt werden. Zudem müssten alle Schulen fair behandelt werden, sodass es für die Fliederwegschule keine Sondergenehmigung geben könnte.