Stadtrat Halle (Saale) Ticker: Wie die Verwaltung mit den Steinschüttungen am Saaleufer weitermachen will

Halle (Saale)/MZ - Im nichtöffentlichen Teil des Stadtrats haben die Räte über die künftige Unterbringung der Kriegsflüchtlinge beraten. Als potenzielle Unterkünfte sind das ehemalige Maritim-Hotel und das Hammerhotel in Neustadt im Gespräch. Nach MZ-Informationen wurden für beide Unterkünfte Verträge ausgehandelt und im Stadtrat nun beschlossen.

Am Kulturtreff werden Dolmetscher gebraucht. Das erklärte Tom Wolter, Fraktionsvorsitzender von Mitbürger/Die Partei. Diese und weitere Fragen und Anregungen hätten ihm ukrainische Flüchtlinge übermittelt.

Die Verwaltung teilte mit, dass sie die Beschwerden zum Teil schon zur Kenntnis genommen habe. Der Wunsch nach Sprachbegleitern sei nachvollziehbar, jedoch könnten die Behörden nicht an jeder Stelle Dolmetscher zur Verfügung stellen. In der Ausländerbehörde funktioniere die Bearbeitung der Anträge zudem auch ohne extra Dolmetscher.

Das Online-Portal „Sag’s uns einfach“ kann derzeit nicht abgerufen werden. Linken-Stadtrat Thomas Schied wollte von der Verwaltung wissen, wann Bürger diese Plattform wieder nutzen können, um Probleme der Stadt zu melden.

Bürgermeister Geier erklärte, dass es derzeit kein Personal gebe, um die Plattform zu betreuen. Die entsprechenden Mitarbeiter seien für die Bewältigung der Corona-Pandemie im Einsatz. Sobald sich die Situation entspannt habe, soll das Portal wieder zur Verfügung stehen.

Die Stadtverwaltung will die Steinschüttungen entlang des Saaleufers außerhalb der Naturschutzgebiete fortsetzen. Damit würden der Stadt geringere Kosten entstehen, als wenn sie die Baumaßnahme in Gänze abbricht. Denn die beauftragte Firma müsse trotzdem bezahlt werden.

CDU-Stadtrat Johannes Streckenbach wollte wissen, wie denn künftig die Uferbereiche in den Schutzgebieten gesichert werden sollen. Die Verwaltung antwortete, dass sie sich diese Stellen noch einmal anschauen werde und den Stadträten einen Vorschlag unterbreiten will.

Grünen-Stadtrat Wolfang Aldag kritisierte scharf die Verwaltung, die die Maßnahme falsch eingeschätzt und deshalb vor Gericht zum Teil verloren habe. Er wollte wissen, wie hoch der entstandene Schaden ist. Baudezernent René Rebenstorf sagte, dass es dazu noch keine konkreten Zahlen gebe. „Ich kann mich nur im Namen der Verwaltung entschuldigen, da uns tatsächlich ein Fehler unterlaufen ist“, sagte der Beigeordnete. So ein Fehler solle sich in Zukunft nicht noch einmal wiederholen. Die untere Naturschutzbehörde werde sich noch einmal konkret mit den Schutzgebieten befassen.

Die Verwaltung will demnächst eine Sondersitzung zu dem Thema durchführen.

Die AfD-Fraktion hat erneut den Verkauf des Grundstücks in Halle-Neustadt an den Islamischen Verein kritisiert. Per Antrag wollte die Partei erreichen, dass der Stadtrat erneut über den Verkauf entscheidet, der bereits im Finanzausschuss beschlossen wurde. Das Grundstück sei „heimlich“ verkauft worden, argumentierte Fraktionschef Alexander Raue. Der Verein will auf dem Gelände ein größeres islamisches Kulturcentrum eröffnen.

Grünen-Chefin Melanie Ranft wies den Vorwurf der AfD zurück: Die Entscheidung sei nicht heimlich, sondern im Finanzausschuss gefällt worden. Die Mehrheit der Stadträte schloss sich ihrem Vorschlag an, den Antrag als erledigt zu erklären. Bürgermeister Egbert Geier (SPD) ergänzte, dass an der Sitzung des Ausschusses auch die AfD anwesend war. Zudem stehe die Stadt für eine freie Religionsausübung.

Der Ukrainekrieg hat mehrfach in der Stadtratssitzung eine Rolle gespielt. Die Linken-Fraktion wollte per Antrag erreichen, dass Städtepartnerschaften generell wieder belebt werden und jene mit der russischen Stadt Ufa im Besonderen aufrecht erhalten wird. „Es ist eine schwierige Situation, wir wollen aber die die Kontakte zu Russland pflegen und den kulturellen Austausch verstärken“, sagte die Linken-Stadträtin Katja Müller. Die Fraktionen von Hauptsache Halle, FDP und CDU kritisierten jedoch den Zeitpunkt, für so einen Vorstoß. Der Antrag wurde zur intensiveren Beratung in mehrere Fachausschüsse verwiesen.

Die AfD-Fraktion will, dass die Verwaltung nach öffentlichen Freiflächen sucht, die Jugendliche nutzen können, ohne Anwohner zu stören. Hintergrund des Antrags ist, dass es zum Beispiel vor dem Landesmuseum in Giebichenstein immer wieder zu Ruhestörungen kommt.

„Wir wollen den andauernden gesellschaftlichen Konflikt in unserer Stadt zu lösen“, sagte AfD-Stadtrat Carsten Heym. Abgesehen von der AfD-Fraktion stimmte jedoch lediglich FDP-Stadtrat Olaf Schöder dem Antrag zu. Daher wurde der Vorschlag abgelehnt.

Die Räte haben beschlossen, dass die Grundschule Westliche Neustadt ab August in Grundschule „Otfried Preußler“ umbenannt wird. Grünen-Stadträtin Melanie Ranft monierte, dass die Schule nicht nach einer Frau benannt wurde, da es schon viele männliche Namensgeber in der Stadt gebe.

Der Stadtrat hat die Gebührensatzung für das Planetarium beschlossen. Die Grünen-Fraktion wollte noch mehr Vergünstigungen für Kinder bis 16 Jahre durchsetzen. „Ich kenne viele 12- bis 16-Jährige, die sich für Astronomie interessieren und auch ohne ihre Eltern das Planetarium besuchen würden“, sagte Grünen-Stadträtin Inés Brock. Diese sollen mit oder ohne Eltern jeweils nur drei Euro bezahlen. Die Verwaltung hat günstigere Preise vorgeschlagen, wenn Kinder und Jugendliche im Familienverbund dort erscheinen. Der Änderungsantrag wurde jedoch abgelehnt.

„Die Vorlage der Verwaltung setzt Preise genau im Mittelbereich an“, sagte Hauptsache-Halle-Fraktionschef Andreas Wels. Er gehe davon aus, dass das neue Planetarium den Tourismus in der Stadt maßgeblich ankurbeln werde. Das Planetarium soll 2022 eröffnet werden.

Das neue digitale Abstimmungssystem hat nun den Test bestanden. Ab sofort werden die Abstimmungen nicht mehr per Handzeichen oder Stimmkärtchen durchgeführt, sondern per Knopfdruck auf einem kleinen Sender.

Nach langer Debatte hat der Rat dem Änderungsvorschlag der Linksfraktion zugestimmt. Der Mietspiegel wird damit nicht anerkannt. In den kommenden Monaten soll allerdings an einem neuen Mietspiegel gearbeitet werden, der dann am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Die Erstellung dieses neuen Dokuments soll gemeinsam mit den Partnern der Wohnungswirtschaft und dem „Runden Tisch Wohnen“ geschehen und am Ende im Stadtrat verabschiedet werden.

Die Debatte um den Mietspiegel wurde fortgesetzt. Die Fraktion Mitbürger/Die Partei plädierte dafür, den Mietspiegel zumindest für zwei Jahre anzuerkennen, um den Schaden zu begrenzen. Ab 2024 müssen Großstädte ab 100.000 Einwohner einen Mietspiegel ausweisen können.

Die Diskussion um den umstrittenen Mietspiegel hat begonnen. Viele Fraktionen haben Änderungsvorschläge für das Dokument, mit dem Mieter in Halle die ortsübliche Vergleichsmiete ermitteln können. Einig sind sich die meisten darin, dass die ursprüngliche Vorlage der Stadtverwaltung schlecht ist und grundsätzlich überarbeitet werden muss.

Linke, Grüne und AfD sprachen sich gegen den vorgelegten Entwurf der Verwaltung aus, da sie damit Mieterhöhungen befürchten. „Natürlich ist ein Mietspiegel, wenn er gut gemacht ist, nützlich für die Bürger“, sagte Linken-Stadträtin Ute Haupt. Allerdings dürften die Mieten dadurch nicht steigen.

Die Grünen-Fraktion kritisierte, dass das beauftrage Unternehmen nicht genug Daten für die Erstellung der ortsüblichen Vergleichsmiete gesammelt habe. Vor der Pause wurde noch keine Entscheidung gefällt.

Der Rat hat eine Priorisierungsliste mit weiteren sogenannten Kohleprojekten verabschiedet. Die Liste dient dazu, dem Land und dem Bund aufzuzeigen, welche Auswirkungen die Projekte haben würden, wenn sie umgesetzt werden. Hauptsächlich geht es um neue Arbeitsplätze. Unter anderem steht der Neubau eines APA Inklusionszentrums, ein Digital Innovation Hub, ein Innovationszentrum Wasserstoff im Hafen Halle und die Wiederbelebung des Wasserwerks Beesen auf der Liste.

Es gilt allerdings als eher unwahrscheinlich, dass die Projekte tatsächlich umgesetzt werden. Trotzdem soll die Stadt die Projekte bei den Fördermittelgebern Bund und Land anmelden.

2.637 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind bereits in Halle angekommen. 531 Menschen sind in privaten Unterkünften untergebracht. Bürgermeister Egbert Geier (SPD) dankte den vielen Initiativen für ihre Unterstützung. „Es ist toll, wie sich die Stadtgesellschaft solidarisiert.“

Der Rat hat mit einer kurzen Schweigeminute dem verstorbenen DDR-Bürgerrechtler Frank Eigenfeld aus Halle gedacht. „Seine Haltung erforderte großen Mut“, sagte Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke). Eigenfeld war am 17. März im Alter von 78 Jahren gestorben.

Die Stadträte stimmen in dieser Stadtratssitzung zum ersten Mal elektronisch ab. Mit einem kleinen Sender können die Räte grün für Ja, rot für Nein und gelb Enthaltung auswählen. Diese Neuerung wurde in der aktualisierten Geschäftsordnung beschlossen, um die Sitzungen schneller durchführen zu können. Bei der Sitzung im April sollen zudem eine elektronische Redeliste sowie eine Redezeituhr für alle sichtbar dargestellt werden.

Bei einem ersten Testlauf kam es jedoch zu Verzögerungen und technischen Problemen. Bis zur Pause wird der Rat deshalb nun zunächst wieder mit den althergebrachten gelben Stimmkärtchen abstimmen.

Bei der Einwohnerfragestunde kommen mehrere Anfragen von Bürgern zur Ausländerbehörde der Stadt, die schwer in der Kritik steht. Die Gesundheitsversorgung sei für manche Migranten kaum noch gewährleistet, weil die Behörde mit den Anträgen nicht mehr hinterherkommt, hieß es.

OB-Referent Oliver Paulsen antwortete, dass die Verwaltung das Problem erkannt habe und sich der Situation annehme. In den nächsten Wochen solle es „sichtbare Verbesserungen“ geben. Die Ausländerbehörde leide aktuell unter großem Personalmangel und Krankenstand.

Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) hat die Sitzung in der Ulrichskirche eröffnet. Zunächst dürfen Einwohner ihre Fragen an die Stadträte und Verwaltung richten.