Stadtrat Halle (Saale) Ticker: Haushalt ohne Änderungen genehmigt

Halle (Saale)/MZ - Der Ticker ist beendet.

Stadtratsvorsitzende Katja Müller schließt den öffentlichen Teil der Sitzung mit Worten des Dankes an alle Stadträte, Mitarbeiter und Mitglieder der Verwaltung. Sie wünschte allen schöne Weihnachten und „dass alle mal ein bisschen zur Ruhe kommen“, das abgelaufene Jahr sei „schwierig und verrückt“ gewesen.

Inés Brock (Die Grünen) schlug vor, mehr Wickelräume in Herrentoiletten einrichten zu lassen. Bisher seien die meisten Wickeltoiletten - wenn überhaupt - in Frauentoiletten zu finden.

Der fraktionslose Stadtrat Gernot Nette fragte, wie der aktuelle Stand der Bearbeitungen von Quarantäne-Bescheiden im Gesundheitsamt ist. Die Beigeordnete Brederlow antwortete, dass die Verwaltung aufgrund der Coronalage aktuell überlastet sei und trotz Hilfe der Bundeswehr teilweise mehr als eine Woche brauche, bis die Bescheide verschickt werden. Künftig solle es aber schneller gehen, vor allem dank eines Online-Formulars.

Beim Tagesordnungspunkt der „Mündlichen Anfragen“, wo jeder Stadtrat unkompliziert Fragen an die Stadtverwaltung stellen kann, spricht Andreas Wels (Hauptsache Halle) fehlende mobile Teststationen im Bereich der Südtstadt an. Sozialbeigeordnete Katharina Brederlow antwortete, dass die Verwaltung diesen mutmaßlichen Missstand prüfen werde und bei Bedarf Abhilfe schaffen wolle.

Der Stadtrat hat sich für nicht zuständig erklärt, darüber zu entscheiden, ob Bürgermeister Egbert Geier (SPD) künftig täglich eine Pressekonferenz zum Thema Corona durchführen soll. Es liege einzig und allein im eigenen Ermessen des Bürgermeisters, zu entscheiden, ob er eine Pressekonferenz machen möchte, oder nicht, lautete die einhellige Meinung von fast allen Fraktionen. Nur Hauptsache Halle & Freie Wähler, die die Idee in den Rat eingebracht hatten, sahen das anders. Eine Abstimmung über den Antrag wäre wohl mit großer Wahrscheinlichkeit im Nachhinein für ungültig erklärt worden.

Stadtratsvorsitzende Katja Müller verkündete das Ergebnis der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden. Obwohl Bernhard Bönisch 24 Ja-Stimmen und nur 22 Nein-Stimmen erhielt, ist er nicht gewählt worden. Für eine ausreichende Mehrheit hätte er 25 Stimmen gebraucht, weil 49 Stadträte anwesend waren. 3 Stimmen waren ungültig. Nun muss in der nächsten Sitzung neu gewählt werden. Bis dahin würde im Ernstfall der 2. stellvertretende Vorsitzende zum Einsatz kommen, Dennis Helmich (Die Grünen).

Solange die Stimmen der Wahl ausgezählt werden, wird mit anderen Anträgen weitergemacht. Unter anderem geht es um Umbesetzungen von Mitgliedern in Ausschüssen.

Zwei Anträge der Grünen-Fraktion wurden in die Ausschusssitzungen ab Januar verwiesen, die dann dort diskutiert werden. Es soll darum gehen, ob die Stadt sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfungen nachholen muss, die vor den umstrittenen Steinschüttungen am Saaleufer nicht erfolgt sind. Außerdem wollen die Grünen den Plan für einen Radweg zwischen Wörmlitz und Böllberger Weg ändern, weil er in seiner aktuellen Fassung zu sehr in die Natur eingreife, heißt es.

Mit 39 Ja-Stimmen ist dem Abwahlantrag der CDU-Fraktion zugestimmt worden, Andreas Schachtschneider ist somit nicht mehr stellvertretender Stadtratsvorsitzender. Jetzt wird in einem weiteren Wahlvorgang geheim ein neuer stellvertreter gewählt, die CDU schickt Bernhard Bönisch ins Rennen, andere Kandidaten gibt es nicht.

Bevor es wieder in eine Pause geht, wird nun gewählt. Es geht darum, ob der stellvertretende Stadtratsvorsitzende Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle & Freie Wähler) von seinem Amt abgewählt werden soll, damit Bernhard Bönisch (CDU) neu gewählt werden kann. Das Ergebnis des Abwahlantrages wird erst nach der Pause gegen 18 Uhr bekanntgegeben.

Halle soll wieder ein eigenes Forstamt bekommen, das hat der Rat mit großer Mehrheit beschlossen. Beantragt hatten die Idee die Fraktionen Mitbürger & Die Partei, Die Linke, Hauptsache Halle & Freie Wähler sowie Die Grünen. Die Räte versprechen sich davon vor allem eine Verbesserung des Zustandes der Dölauer Heide, die in den vergangenen Jahren stark unter Dürre gelitten hat. Kritik gab es unter anderem von der AfD, die einen neuen Förster für Halle für zu teuer hält. Aktuell wird der Stadtwald vom Forstamt Naumburg mitbetreut, die Stadt zahlt jährlich 26.000 Euro dafür.

Die Live-Übertragungen aus den Stadtratssitzungen sollen künftig verbessert werden. „Derzeit gibt die Stadt nicht das optimale Bild ab, das muss besser werden“, sagte Andreas Wels, Fraktionsvorsitzender von Hauptsache Halle & Freie Wähler. Es müsse nun ein Konzept erstellt werden, wie die Sitzungen des Rates professionell im Internet übertragen werden können, damit alle Bürger die Redner sehen und hören können und auch wissen, zu welchem Tagesordnungspunkt gesprochen wird. Aktuell wird die Ratssitzung auf Youtube gestreamt, immer, wenn die Sitzung in der Ulrichskirche stattfindet, beklagen Zuschauer jedoch die schlechte Tonqualität.

Die Mehrheit des Rates stimmte dem Vorschlag von Hauptsache Halle & Freie Wähler zu.

Nachdem in kurzer Abfolge unter anderem der Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung, des Eigenbetriebes Kindertagesstätten und der Wirtschaftsplan der TOOH 2022 beschlossen wurden, diskutiert der Rat nun über das umstrittene Bauprojekt im Bereich Tuchrähmen/Mansfelder Straße.

Streit gab es in der Vergangenheit vor allem um die große Kastanie, die mitten auf dem Grundstück steht und die für das geplante Neubauprojekt gefällt werden müsste. Der Vorschlag der Grünen, die Kastanie zu erhalten und dafür die geplante Tiefgarage zu verkleinern, wurde angenommen.

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde verabschiedet. Jetzt kann der Investor beginnen, seine Pläne zu konkretisieren. Auf dem großen Grundstück am Rand der Mansfelder Straße sollen in den nächsten Jahren nicht nur die denkmalgeschützten Häuser saniert werden, sondern auch einige Neubauten mit Wohnungen und einem Supermarkt gebaut werden.

Mit deutlicher Mehrheit hat der Stadtrat dem Haushaltsplan für die Stadt Halle 2022 zugestimmt. Sämtliche Änderungsanträge der Fraktionen wurden abgelehnt. Der Haushaltsplan steht damit so, wie Bürgermeister Geier ihn vor drei Monaten in den Rat eingebracht hatte. Rund 800 Millionen Euro will die Stadt im kommenden Jahr umsetzen.

Laut Bürgermeister Geier, der als Finanzbeigeordneter seit 2006 für den Stadthaushalt zuständig ist, lege die Verwaltung immer „vorsichtige Zahlen“ zugrunde, wenn sie den Haushaltsplan aufstellt. Der Jahresabschluss habe stets gezeigt, dass der Plan aufgehe. Alle im Stadtrat eine das Ziel, die Stadt weiter voran zu bringen. „Die Investitionen müssen aus meiner Sicht unbedingt weitergehen“, so Geier.

Die Fraktionen Die Linke, Die Grünen und Mitbürger & Die Partei haben einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht. Sie wollen unter anderem mehr Geld für Freie Träger, damit soziale Schwierigkeiten besser überwunden werden können. Auch die Wohlfahrtspflege soll mehr Geld bekommen. Insgesamt schlagen die Fraktionen rund 700.000 Euro Mehrausgaben vor.

Auch die SPD und die CDU wollen mehr Geld im städtischen Haushalt bereitstellen um beispielsweise dem Kunstverein Talstraße und der Women in Jazz gGmbH besser unterstützen zu können. Die Gesamtsumme ist mit rund 100.000 Euro jedoch deutlich niedriger als bei Linken, Grünen und Mitbürger & Die Partei.

Kritik kam von Hauptsache Halle & Freie Wähler. Geld nach dem „Gießkannenprinzip“ zu verteilen, sei nicht gut. Die Stadt würde immer weiter im „Schuldensumpf“ versinken. Hauptsache Halle & Freie Wähler lehnt den Haushalt grundsätzlich ab.

„Wir sehen überhaupt keinen Spielraum für Aufwuchs“ sagt Andreas Scholtyssek, CDU-Fraktionsvorsitzender. Die Mehrausgaben, die einige andere Fraktionen vorschlagen, seien zu viel. Vor allem die Grünen seien „unglaubwürdig“, weil sie vor wenigen Minuten die Stelle eines fünften Beigeordneten mit Verweis auf die Kosten abgelehnt hatten, jetzt aber das gleiche Geld pauschal für Klimaschutzmaßnahmen ausgeben wollten. Laut CDU-Antrag hätte sich der fünfte Beigeordnete auch mit dem Thema Klimawandel befassen sollen.

Die Stelle eines fünften Beigeordneten an der Stadtspitze sind vom Tisch. Im Rat gab es bei einer knappen Entscheidung nicht die nötige Mehrheit. Linke und CDU hatten beantragt, einen weiteren Beigeordneten einzustellen, um die Aufgaben in der Verwaltung besser aufteilen zu können. „Wir sind der Meinung, dass in der Verwaltung zwar gute Arbeit geleistet wird, diese aber noch verbessert werden kann“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. So sollte sich ein fünfter Beigeordneter mit den Themen Wirtschaft, Klima und Digitalisierung beschäftigen. In Halle gibt es aktuell vier Beigeordnete. Zum Vergleich: In Magdeburg stehen sechs Beigeordnete an der Verwaltungsspitze. Unterstützung bekam der Antrag von der FDP und von Mitbürgern/Die Partei.

Viele Stadträte stimmten jedoch gegen den Vorschlag. „Wir sehen weiterhin keinen Bedarf für weiteren Beigeordneten“, sagte Andreas Wels, Fraktionschef von Hauptsache Halle/Freie Wähler. Halle müsse sparen und könne derzeit kein Geld für zusätzliches Personal ausgeben. Ein weiterer Beigeordneter würde die Stadt etwa 200.000 Euro kosten. Johannes Menke (Freie Wähler) kritisierte, dass so ein Vorstoß aus der Verwaltung und nicht dem Stadtrat kommen müsste.

Auch die Grünen lehnten den Vorstoß ab. „Wir denken, dass die Arbeitsebene im Dienstleistungszentrum gestärkt werden sollte, um zum Beispiel mehr für den  Klimaschutz in Halle zu tun“, sagte Grünen-Chefin Melanie Ranft. Außerdem würden die aktuellen Beigeordneten eine sehr gute Arbeit leisten. Ablehnung kam auch von der AfD. Für ein positives Votum hätte der Antrag 29 Ja-Stimmen gebraucht. Er erhielt allerdings nur 23 Ja-Stimmen, neben 22 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Bürgermeister Egbert Geier (SPD) dankte bei seinem Bericht, den er zu Beginn jeder Sitzung hält, allen Stadträten für die „gute Zusammenarbeit“ im abgelaufenen Jahr. Er wünschte außerdem allen ein frohes Weihnachtsfest.

Die Stadtratssitzung in der Händelhalle hat begonnen. Noch vor dem Haushalt für 2022 sollen die Stadträte nun darüber abstimmen, ob Halle einen fünften Beigeordneten braucht. Den Antrag stellten Linke und CDU gemeinsam. Laut der Beschlussvorlage gibt es so viele Aufgaben in der Stadt, dass eine weitere Führungskraft in der Verwaltung gebraucht wird. Die anderen Fraktionen sind jedoch dagegen, um keine zusätzlichen Kosten für 2022 zu verursachen.