Stadtrat am Mittwoch aktuell: Stadtrat Halle (Saale) tagt am Mittwoch: Aktuelle Entscheidungen und Debatten

Halle (Saale) - Der Stadtrat von Halle tagt zu seiner monatlichen Sitzungen. Wir informieren hier über die wichtigsten Entscheidungen und Debatten:

Bebauungsplan für Universitätsklinikum Halle beschlossen

Der Stadtrat in Halle hat am Mittwoch einen Bebauungsplan für Universitätsklinikum Kröllwitz beschlossen und damit die Weichen für weitere Großinvestitionen am Standort in der Ernst-Grube-Straße gestellt. Das Baustrukturkonzept 2030 sieht unter anderem den Abriss des Bettenhauses II vor, an dessen Stelle zwei neue Gebäude mit Allgemeinpflegestationen, Intensivbetten sowie diverse medizinische Diagnostik erreichtet werden sollen. Außerdem sollen die Zahl der Parkplätze für die Mitarbeiter erhöht und ein Fahrradparkhaus gebaut werden. In einem ersten Schritt für die Umsetzung des Konzeptes will das Klinikum 69,3 Millionen Euro investieren.

Kostenerstattung bei Kita-Streik? Abstimmung fliegt von Tagesordnung

Haben Eltern in Halle einen Anspruch auf eine Kostenerstattung von Kita-Beiträgen, wenn die Erzieherinnen in den Einrichtungen streiken? Darüber sollte im Stadtrat abgestimmt werden, allerdings wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen.

Im April 2016 hatte sich der Rat intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. Grund waren die Arbeitsniederlegungen von Mitarbeitern in städtischen Kitas im Jahr 2015. Insgesamt war das Personal an 15 Tagen in den Streik getreten. Nach einer kontroversen Debatte hatte der Stadtrat seinerzeit beschlossen, den betroffenen Eltern auch anteilig keine Beiträge zu erstatten. Dieses Votum von 2016 will die Verwaltung nun in die neue Satzung übertragen.

Stadt und Land nehmen Verhandlungen zur Finanzierung von Halles Bühnen auf

Die Stadt Halle und das Land Sachsen-Anhalt nehmen die Verhandlungen zur weiteren Finanzierung von Halles Bühnen auf. „Termine sind in Abstimmung“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) im Stadtrat. Entscheidend für den Wirtschaftsplan 2018 sei die Frage, ob das Land die neue Konzeption der TOOH akzeptiert, mit 115 Musikern das Händel-Festspiel-Orchester zu erweitern.

Unterhaltsvorschuss hat erhebliche finanzielle Auswirkungen

Die Novelle des Unterhaltsvorschussgesetzes hat erhebliche finanzielle Auswirkungen auch in der Stadt Halle. Rückwirkend zum 1. Juli dieses Jahres können Alleinerziehende für ihre Kinder bis zum 18. Lebensjahr nun den Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn ein Elternteil nicht oder nur unregelmäßig Unterhalt zahlt.

Die Stadt Halle prognostiziert einen Anstieg der Fälle von bisher 2.401 auf rund 7.000 Personen. Die Mehrkosten, die daraus entstehen, sollen sich auf knapp fünf Millionen Euro belaufen. Gedeckt werden sollen die Kosten über privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen. Das hat der Stadtrat beschlossen.

Glauchaer Platz soll umgebaut werden

Die Glauchaer Straße soll am Glauchaer Platz eine separate Fahrspur für Rechtsabbieger bekommen. Derzeit können Autos hier nur auf einer eigenen Trasse nach links abbiegen – für den übrigen Verkehr (geradeaus, rechts) existiert eine Mischspur. Die Folge seien laut Stadt lange Rückstaus, die auch den Straßenbahnverkehr im Bereich des Künstlerhauses und der Torstraße behindern.

Durch die zusätzliche Rechtsabbiegerspur soll der Verkehrsfluss verbessert werden. Baubeginn ist frühestens 2020. Der Stadtrat war am Mittwoch mehrheitlich der Vorlage aus der Verwaltung gefolgt. Der Glauchaer Platz war 2013 durch das Hochwasser der Saale überflutet worden, daraus ergaben sich Folgeschäden wie Setzungen auf dem Kreisverkehr.

Deshalb soll der Platz vermutlich im Jahr 2019 mit Fluthilfemitteln saniert werden. Die Kosten liegen bei rund 1,63 Millionen Euro. Für die Rechtsabbiegerspur müsste die Stadt selbst 180.000 Euro aufbringen. Die Grünen scheiterten mit ihrem Antrag, auf die zusätzliche Fahrspur zu verzichten.

Die Grünen kritisieren, dass die veranschlagten 180.000 Euro aus Mitteln des ÖPNV entnommen werden sollen. Aus Bodo Meerheim (Linke) kritisierte diesen Plan. Eric Eigendorf (SPD) und Andreas Scholtyssek (CDU) sprachen sich für die Extraspur aus. Für die Rechtsabbieger muss der östliche Rad- und Gehweg auf die angrenzende Grünfläche verlegt werden.

Gebühren für Straßenreinigung in Halle steigen

In Halle müssen Grundstücksbesitzer ab kommendem Jahr höhere Gebühren für die Straßenreinigung zahlen. Die Kosten richten sich nach der Einstufung der jeweiligen Straßen. Dort, wo öfters die Kehrmaschine fährt, wird es für Anlieger teurer. So werden in der Kategorie 1 pro Straßenfrontmeter künftig 21,66 Euro statt 20,07 Euro fällig. Zum Vergleich: In der Kategorie 7 klettern die Gebühren pro Meter von 42 auf 45 Cent. Das hat am Mittwoch der Stadtrat beschlossen.

Durch die neuen Kalkulationen sollen die Einnahmen aus der Straßenreinigung um sechs Prozent auf 2,459 Millionen Euro steigen, 143.754 Euro mehr als noch im aktuellen Jahr. Die Stadt beruft sich auf das Kommunalabgabengesetz des Landes. Demnach soll der Kalkulationszeitraum für die Gebühren zur Straßenreinigung zwei bis drei Jahre betragen. Die aktuelle Satzung ist seit dem 1. Januar 2015 in Kraft. Ziel sei es, die Unterdeckung bei den entstehenden Kosten für die Straßenreinigung auszugleichen. Das Defizit wurde aus einer Analyse der Jahre 2014 bis 2016 ermittelt.

Bernd Wiegand: „Das rechtsextreme Zentrum ist in der Stadt nicht erwünscht“

Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt am Schulungszentrum der rechtsextremen Identitären Bewegung in Halle hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) im Stadtrat Stellung bezogen. „Das rechtsextreme Zentrum ist in der Stadt nicht erwünscht“, sagte der OB. Die Stadt unterstütze den friedlichen Protest und sei mit Anwohnern im Gespräch. Nach einer Attacke gegen das Gebäude waren Identitäre aus dem Haus gestürmt und hatten Polizisten angegriffen, die in zivil auf Streife waren.

(mz)