Stadtrat Halle aktuell: Wie soll man mit dem Begriff „Mohr" umgehen?

Halle (Saale)/MZ - Halles wichtigstes kommunalpolitisches Gremium, der Stadtrat, kam am Mittwoch wieder in der Händelhalle zusammen.

Wir berichteten hier von der Sitzung:

Die öffenliche Sitzung ist nun beendet und wir verabschieden uns.

Der Tagesordnungspunkt der Anträge ist nun beendet, es geht weiter mit mündlichen Anfragen von Stadträten. Meist geht es dabei um Kleinigkeiten, die der Rat als Kontrollorgan der Verwaltung nachprüft. Johannes Streckenbach (CDU) fragte, wann die Stadtverwaltung weitere Badestellen an der Saale überprüft. René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung sagte, dass er sich dem Thema noch einmal annehmen werde.

Silke Burkert (SPD) fragte, ob in der Bugenhagenstraße der Fußweg ausgebessert werden könnte, weil dort eine Seniorin gestürzt sei. Laut Rebenstorf werde die Verwaltung den Weg und die Möglichkeiten einer Sanierung überprüfen.

Die Stadtverwaltung will sich demnächst auch wieder mit dem Jugendparlament befassen, das in Halle eingerichtet werden soll. Das erklärte Grundsatzreferent Oliver Paulsen auf eine Anfrage von Beate Gellert (Hauptsache Halle).

Der Rat hat einem SPD-Antrag zugestimmt, mit dem Maßnahmen gegen das Insektensterben in Halle geprüft werden sollen. Unter anderem soll vor allem auf Ackerflächen in sogenannten Natura 2000-Gebieten auf Pestizide verzichtet werden und im Innenstadtbereich sollen mehr Grünflächen entstehen.

In der aktuellen Phase der Sitzung stellen die Fraktionen ihre Anträge und Ideen vor, die sie in den kommenden Wochen besprechen wollen. Hauptsache Halle & Freie Wähler wollen beispielsweise darüber diskutieren, eine mobile Wasserrettungsstation in der Stadt zu etablieren, die auf der Ziegelwiese am Saalestrand für Sicherheit sorgen soll. Im Finanz- sowie im Ordnungsausschuss soll darüber gesprochen werden. Außerdem soll auch darüber diskutiert werden, ob mehr Parkbänke auf der Peißnitzinsel aufgestellt werden könnten.

AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Raue nutzt zum wiederholten Mal seine komplette Redezeit dafür, um gegen das linke Kulturzentrum "Reil 78" zu wettern. Das Haus werde durch die aktuelle Nutzung "kaputtgewirtschaftet". Es könne der Stadt viel mehr Mieteinnahmen bringen, wenn es an andere Nutzer vermietet werden würde. Zu einer Abstimmung über den entsprechenden AfD-Antrag soll es auf der nächsten Sitzung im Juli kommen, Raue verwies das Thema am Ende seines Wortbeitrages in die Ausschüsse, die sich in den kommenden Wochen inhaltlich damit auseinandersetzen sollen. In nahezu jeder Stadtratssitzung seit über einem Jahr stellte die AfD Anträge, die sich gegen das Reil 78 wenden. Bisher gab es jedoch nie eine Mehrheit für die AfD.

Der Rat debattiert nun über einen Antrag der Fraktionen Grüne, Linke, SPD und MitBürger & Die Partei, die einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordern. Vor allem die AfD-Räte sprechen sich gegen die Idee aus. Es sei eine Entscheidung der deutschen Behörden, wenn jemand nach Afghanistan abgeschoben werden soll und die Behörden würden eine gute Arbeit machen. Außerdem sei Afghanistan kein unsicheres Land, in das man nicht fliegen könne.

CDU, AfD, FDP und Teile von Hauptsache Halle & Freie Wähler stimmten gegen den Antrag, die anderen Fraktionen waren aber in der Überzahl, deshalb wurde der Antrag angenommen. Bevor ein abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben wird, soll die Stadt nun prüfen, ob es eine andere Bleiberechtsperspektive gibt, beispielsweise eine verlängerte Duldung.

In Halle wird es auch in Zukunft keinen Friedwald geben. Das hat der Rat vor seiner nächsten Pause mit großer Mehrheit beschlossen. Die Fraktion MitBürger & Die Partei hatte die Idee eingebracht, weil es in Halle aktuell keinen Friedwald gibt, sondern erst in rund 50 Kilometer Entfernung.

Der Grünen-Antrag, mit dem die Stadt bei künftigen Bauvorhaben dazu angehalten werden sollte, nur noch nachhaltig zu bauen, wurde vertagt. Offenbar besteht noch weiterer Diskussionsbedarf in den Beratungsgremien. In der nächsten Sitzung im Juli könnte dann darüber abgestimmt werden.

Der Antrag sei im halleschen Stadtrat an der falschen Stelle, sagte Dennis Helmich (Die Grünen). Die Namen von Unternehmen seien nicht Gegenstand einer kommunalpolitischen Entscheidung. Sven Thomas (Hauptsache Halle) war anderer Meinung. "Ich bin den Initiatoren der Petition dankbar. So tiefgründig haben wir noch nie über dieses Thema debattiert." Am Ende stimmte eine große Mehrheit aus Grünen, SPD, Linken, MitBürger & Die Partei gegen den CDU-Antrag. Der Stadtrat wird also keine Resolution gegen die Petition "M-Wort abschaffen" verfassen.

Für einige Diskussion sorgte auch der Antrag der CDU-Fraktion für eine Stellungnahme des Stadtrates zur Kampagne „gegen das M-Wort“. Die CDU wollte, dass der Rat eine Resolution verabschiedet und sich öffentlich gegen die Petition ausspricht, die eine Umbenennung aller sachsen-anhaltischen Apotheken mit dem Begriff "Mohr" im Namen forderte. Christoph Bergner (CDU) sagte, dass der Begriff nicht rassistisch sei, weil er im Fall der Apotheken Menschen mit schwarzer Hautfarbe ehre und sich auf den heiligen Mauritius beziehe. Die Forderung der Petition stelle einen Eingriff in die deutsche Sprache dar, gegen den sich der Stadtrat deutlich positionieren müsse. Kay Senius (SPD) sprach sich gegen den CDU-Antrag aus. "Wir leben in einer Zeit, die von aufwachsendem Rassismus geprägt ist. Deshalb muss man besonders umsichtig sein und Rücksicht nehmen auf Menschen, die es betrifft."

Der Rat nahm einstimmig das sogenannte Sportstättenentwicklungskonzept an, das die Stadtverwaltung ausgearbeitet hatte. Darin sind unter anderem alle offiziellen Sporthallen und ihre künftigen Entwicklungspotenziale aufgeführt.

Zum ersten Mal seit Beginn der Coronapandemie gibt es keine coronabedingte zeitliche Begrenzung mehr für die Sitzungsdauer des Stadtrates. Alle anderthalb Stunden wird eine Pause eingelegt und der Saal gelüftet, Maskenpflicht besteht weiterhin für alle Teilnehmer und auch für die Zuschauer.

Eine längere Debatte gab es über neue Fahrradstellplätze auf dem Schulhof der Sekundarschule Am Fliederweg. Mehrheitlich wurde beschlossen, dass insgesamt 156 Fahrradstellplätze gebaut werden sollen. Die Linke hatte 198 gefordert.

Jeweils einstimmig beschloss der Stadtrat einige Maßnahmen, die bereits im Vorfeld beraten und empfohlen worden waren. Unter anderem wurde zugestimmt, die erhöhten Baukosten von rund 900.000 Euro für die Straße am Gimritzer Damm zu zahlen, das Einkaufszentrum Hermes Areal soll sich verändern dürfen, damit das Aldi vergrößert werden und ein Drogeriemarkt einziehen kann und an der Hanoier Straße soll ein neuer Spielplatz gebaut werden.

Das beliebte Laternenfest wird 2021 zwar coronabedingt nicht stattfinden, aber die Stadt prüft, ob es stattdessen eine kleine Alternativveranstaltung geben kann. Das bestätigte Bürgermeister Geier. "Es ist natürlich ein Gedankenspiel, wir sind in Abstimmungen mit den Stadtwerken und dem Stadtmuseum." Er wolle dem Ergebnis allerdings noch nicht vorweggreifen, da noch nichts feststehe.

Auch der Antrag der Fraktionen SPD, MitBürger & Die Partei, HH/FW, Die Linke, Grüne und FDP, mit dem die Stadt sich als Standort für ein neues Zukunftszentrum Deutsche Einheit bewerben sollte, ist nicht auf die Tagesordnung gekommen. Auch dieser Antrag sei überflüssig, hieß es, weil die Stadt sich bereits dafür beworben hat.

Die Fraktion Hauptsache Halle & Freie Wähler (HH/FW) wollte einen Antrag auf die Tagesordnung setzen, mit dem allen Räten Zugang zu Informationen zum Disziplinarverfahren gegen Halles vorläufig suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand gewährt werden sollte. Laut Johannes Menke (Freie Wähler) könne man das Landesverwaltungsamt "nicht einfach vor sich hin ermitteln lassen". Der Stadtrat müsse überprüfen, ob sein Beschluss vom April, mit dem Wiegand suspendiert wurde, noch rechtmäßig wäre.

Die Mehrheit des Rates lehnte es jedoch ab, den Antrag von HH/FW auf der heutigen Sitzung zu besprechen. Jeder Stadtrat habe die Möglichkeit, Akteneinsicht im Landesverwaltungsamt zu nehmen und sich dort persönlich über das Disziplinarverfahren zu informieren, deshalb sei der Antrag überflüssig.

Mit einem Moment der Stille verabschiedete der Stadtrat sich von der ehemaligen Linken-Rätin Frigga Schlüter-Gerboth, die am 1. Juni im Alter von 70 Jahren verstorben war.

Ein Mitglied des Bündnisses "M-Wort" abschaffen fragte, was die Stadtverwaltung gegen den Rassismus tun möchte, der unter anderem bei einer Sitzung des Kulturausschusses zutage getreten war, als ein Hallenser mit schwarzer Hautfarbe von einem Ratsmitglied diskriminiert worden war. Laut Bürgermeister Egbert Geier (SPD) sei der Vorfall in einer Gesprächsrunde mit allen Fraktionsvorsitzenden ausgewertet worden und man sei zu dem Schluss gekommen, künftig schneller einzugreifen und besser auf die Worte zu achten, die gesprochen werden.

Die Sitzung beginnt mit der Einwohnerfragestunde, in der Bürger ihre Fragen direkt an die Stadtverwaltung richten können. Eine Kleingärtnerin fragt zu Nebenkostenabrechnungen von Kleingartenvereinen, die ihrer Meinung nach intransparent seien. René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung, bot sich an, als Vermittler zwischen der Kleingärtnerin und dem Stadtverband für Kleingärten tätig zu werden und die Fragen zu klären.

Halles wichtigstes kommunalpolitisches Gremium, der Stadtrat, kommt am Mittwoch um 14 Uhr wieder in der Händelhalle zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Beschlüsse über verschiedene Bauvorhaben (Spielplatz Hanoier Straße, Schulhof Sekundarschule am Fliederweg, Glasfaser-Ausbau für verschiedene andere Schulen) und das städtische Sportstättenentwicklungskonzept. Für Diskussionen dürfte vor allem ein Antrag der Grünen sorgen, mit dem die Stadt dazu verpflichtet werden soll bei künftigen Neubauten öffentlicher Gebäude immer nach den neuesten Nachhaltigkeitsstandards zu bauen und zu planen. Im Vorfeld hatte es dazu bereits heftige Debatten gegeben. Kritiker befürchten einen kompletten Baustopp in der Stadt, weil die Preise für nachhaltiges Bauen höher sind als für herkömmliches.