"Sie haben nichts vorzuweisen": "Sie haben nichts vorzuweisen": Vergeblicher Kampf um Rentenanpassung auf Westniveau

Halle (Saale) - Der Frust sitzt so tief, dass Klaus-Dieter Weißenborn seine Mitstreiter nur noch sarkastisch im Büro des Seniorenbeirates in der Geiststraße begrüßen kann: „Wir führen seit 25 Jahren einen aussichtslosen Kampf“. Denn ebenso lange kämpft der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Renten im halleschen Seniorenbeirat mit seinem Gremium für die Rentenanpassung auf Westniveau.

Der frühere SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Neustadt will es jedoch nicht beim Frust belassen und hatte am Donnerstag so zwei Parteigenossen zu einer Sitzung eingeladen, für die die Arbeitsgemeinschaft ein „scharfes Resümee“ in Sachen Ost-Rente angekündigt hat: die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby aus Halle sowie Daniela Kolbe aus Leipzig, die sich im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales direkt mit der Rentenreform beschäftigt.

Große Schnitte und Sympathiepunkte ernteten die beiden Abgeordneten jedoch nicht: „Sie haben nichts vorzuweisen“, machte etwa Walter Bubetz seinem Ärger Luft. Der 73-jährige hallesche Künstler und Formgestalter erntete viel Applaus für seinen Appell an die beiden Politiker, dass der Staat eine Bringpflicht gegenüber der Lebensleistung seiner Generation habe - in der eben viele Sonderfälle Berücksichtigung finden müssen wie etwa die Berechnung von Renten für Künstler.

Und auch Weißenborn legte den Finger in die Wunde: „Das Unrecht, das den Ost-Rentnern angetan wurde, hätte von der Großen Koalition beseitigt werden müssen.“ Der frühere Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung, Norbert Neumann, beklagte Fehlentscheidungen der Schröder-Regierung - vor allem die Einführung der Riester-Rente, die nur Lobbyisten etwas gebracht habe.

Dem konnten die beiden Politiker wenig entgegen halten: „In der Landesgruppe Ost des Bundestages steht immer wieder das Thema Rente auf der Tagesordnung“, beteuerte Karamba Diaby. Dass es in Sachen Rentenangleichung noch nicht zu einer Einigung gekommen sei, liege an den „anderen“, die die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeschlagene Finanzierung durch Steuern ablehnen. „Es wird weiter diskutiert.“

Daniela Kolbe versuchte, für Verständnis zu werben. Die sechsprozentige Rentenanhebung des Vorjahres sei bereits ein Schritt in Richtung Rentenangleichung gewesen. „Es gibt noch einiges zu tun“, räumte sie ein.

Wichtig sei aber, dass der erste von zwei Schritten der geplanten Rentenangleichung noch 2017 - also vor der Bundestagswahl - umgesetzt werde. Allerdings könne man dabei nicht alle zufriedenstellen: „Zu Härtefallfonds, etwa für DDR-geschiedene Frauen, ist es uns nicht gelungen, etwas im Koalitionsvertrag festzuhalten.“   (mz)