Machtkampf um Rewe-Markt in Heide-Süd : Rewe-Markt in Heide-Süd?: Wer steckt hinter angeblicher Bürgerpetition?

Halle (Saale) - Petitionen können die Hallenser. Für den Erhalt der Linden am Riveufer oder des Hausprojekts „Hasi“ wurden zuletzt Unterschriften gesammelt. Nun kursiert eine neue Petition im Internet: Dieses Mal sollen sich die Bürger für den Neubau eines Rewe-Marktes in Heide-Süd aussprechen. Als Initiator wird die „Bürgerinitiative REWE Heide Süd“ genannt. Das Pikante: Wer dahinter steckt, ist unklar.

Das widerspricht jedoch den Nutzungsbedingungen der Online-Plattform „open Petition“. Demnach muss für jeden ersichtlich sein, wer der Initiator einer Petition ist. Derjenige darf zudem keine wirtschaftlichen Interessen vertreten. „Wir befürchten, dass jemand mit dem Namen Bürgerinitiative REWE Heide Süd den Bürgerinnen und Bürgern suggerieren will, dass die Petition von der Bürgerinitiative Heide Süd stammt“, sagt Plattform-Sprecherin Rita Schuhmacher.

Deshalb habe man die Petition vorübergehend gestoppt. Der Initiator hat nun fünf Tage Zeit, die Petition zu überarbeiten. 600 Menschen haben sie bisher unterzeichnet, das Ziel sind 2.000 Unterschriften. Der Ausgang der Petition ist zwar nicht bindend, zeigt jedoch an, was die Bürger wollen.

Die echte Bürgerinitiative Heide Süd distanziert sich davon. „Die Petition stammt definitiv nicht von uns“, sagt Ilka Kotte. Sie wundere sich, wer in dem Stadtviertel so aktiv geworden ist. Schließlich haben etliche Haushalte einen Brief mit der Aufforderung erhalten, die Petition zu unterschreiben. „In dem Schreiben ist die Rede von einem Vollsortimenter. So spricht doch kein Bürger“, sagt Kotte. Sie vermutet, dass keine normalen Bürger dahinter stecken.

Um den geplanten Rewe-Markt ist ein Machtkampf entfacht worden. Die Stadträte hatten sich bereits gegen den Neubau entschieden. „Es gibt bereits ein Nahversorgungszentrum am Hubertusplatz“, sagt Stadträtin Anja Krimmling-Schoeffler (Linke). Auch ein Aldi-Markt sei gut zu erreichen. Ein weiterer Supermarkt an der Blücherstraße machte den anderen Standorten Konkurrenz.

„Wir haben schließlich ein Einzelhandelskonzept erstellt“, fügt sie hinzu. Außerdem könnte man die letzte freie Fläche in Heide-Süd für Grundschule oder als Grünfläche nutzen.

Nach dem Votum des Stadtrats haben sich viele Bürger dennoch für einen Rewe-Markt ausgesprochen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) fechtet den Beschluss nun an. Unterstützung bekommt er von CDU-Stadtrat Eberhard Doege, der selbst in dem Viertel wohnt. „Ich halte den Rewe nicht nur für sinnvoll, sondern für notwendig“, sagte der Politiker. Er hat die Petition ebenfalls unterschrieben.

Auch Rewe hält weiterhin an seinen Plänen fest. „Im Sinne der Bürger, die sich die Ansiedlung ebenso ausdrücklich wünschen, werden wir uns selbstverständlich weiter für diesen Standort engagieren“, sagt eine Unternehmenssprecherin. Rewe betreibt derzeit acht Märkte in Halle, ein neuer entsteht an der Merseburger Straße.

Doch auch die Konkurrenz schläft nicht: Im nichtöffentlichen Teil des Planungsausschusses wurde bekannt, dass der Edeka-Konzern, zu dem die Discounter Netto und NP gehören, überlegt, einen seiner Märkte in Heide-Süd zu einer großen Edeka-Filiale umzubauen. Das Unternehmen hat die Pläne bisher noch nicht bestätigt. (mz)