Neue Hoffnung für "Hasi"?: Neue Hoffnung für "Hasi"?: Warum das linke Projekt nun doch bleiben könnte

Halle (Saale) - Totgesagte leben länger. Als das Landgericht Halle Ende Oktober die Räumung des besetzten Hauses in der Hafenstraße 7, die sogenannte Hasi, billigte, schien das Schicksal des linken Projektes so gut wie besiegelt. Doch nun keimt neue Hoffnung auf der Salineinsel auf, denn eine politische Lösung im Stadtrat könnte die „Hasi“ doch noch retten.

Wie der rot-rot-grüne OB-Kandidat Hendrik Lange (Linke) der MZ sagte, sei man in seiner Partei derzeit in einer Diskussion, einen Antrag in den Stadtrat einzubringen, der den Erhalt der Hasi sichern könnte. Ähnlich hatte er sich bereits Mitte Oktober gegenüber der taz geäußert. Dem Berliner Blatt sagte Lange: „Wir haben einen Antrag in Planung, der dafür sorgen soll, dass ein mögliches Räumungsurteil nicht sofort vollstreckt wird.“

Noch Anfang des Jahres waren im Stadtrat alle Anträge, die die Zukunft der Hasi gesichert hätten, durchgefallen. Laut Lange gibt es eine Frist von einem halben Jahr, bis eine erneute Vorlage eingebracht werden kann. Dieses halbe Jahr ist inzwischen verstrichen. Den Stadtrat fordern inzwischen auch fast 2.400 Unterzeichner einer Petition auf, sich für den Erhalt der Hasi auszusprechen. Das Stadt-Parlament soll durch eine sogenannte Gesellschafterweisung an die Hallesche Wohnungsgenossenschaft (HWG) die Räumung verhindern, heißt es im Petitionstext. Der kommunalen HWG gehört das Hasi-Grundstück.

Der Stadtrat könnte die HWG auffordern, dem Betreiberverein der Hasi ein neues Angebot zu machen. Das würde zu der paradoxen Situation führen, dass die Wohnungsgesellschaft einerseits einen Räumungstitel gegen die Hasi hat, andererseits durch den Stadtrat gezwungen wäre, Verhandlungen zum Verbleib der Hasi aufzunehmen - zwei gänzlich unterschiedliche Positionen.

Doch den Hausbesetzern rennt auch die Zeit davon. Die HWG will das Haus mit ihrem Gerichts-Titel so schnell wie möglich räumen lassen. Wie die MZ vom Anwalt der „Hasi“, Volker Kadler, erfuhr, ist der Räumungstermin schon für diesen Monat angesetzt. „Ich gehe jedoch davon aus, dass der Termin aufgrund von Formfehlern nicht haltbar ist. Wir werden gegen die Räumung vorgehen“, so Kadler.

Zu dem Streit zwischen Hasi und HWG war es gekommen, weil die Hausbesetzer die Immobilie nicht an die HWG herausgeben wollen. Die hatte den Besetzern zunächst zwar mit einem Nutzungsvertrag erlaubt, sich auf dem Gelände aufzuhalten. Dieser Vertrag war aber Anfang 2018 ausgelaufen.

Die HWG versuche nun mit aller Macht, die Räumung durchzusetzen, sagte Kadler. So habe die HWG sofort nach dem Urteil eine Sicherheitsleistung von 60.000 Euro, mit der eine schnelle Räumung möglich ist, auf eine Art Treuhandkonto des Landgerichts überwiesen. Sollte die HWG nun räumen und die nächsthöhere Instanz - das Oberlandesgericht Naumburg - entscheiden, dass die Räumung nicht rechtens ist, würden mit diesem Geld Schadensersatzansprüche der Hasi bezahlt.

Kadler kündigte bereits an: „Juristisch werden wir alle Mittel ausschöpfen.“ Allerdings sei ihm eine politische Lösung deutlich lieber. Der Anwalt hatte für die Vertretung der Hasi bei Gericht kein Geld genommen, weil er das Projekt „sehr sympathisch“ findet. „Das ist weit weg von Extremisten. Ich finde, es muss eine Waffengleichheit herrschen“, so Kadler. Es könne nicht sein, dass sich die HWG mit öffentlichen Geldern einen teuren Anwalt leisten könne und der Verein hinter der Hasi nicht.

Er warf der HWG außerdem vor, den Verein mit der Klage in den finanziellen Ruin treiben zu wollen. „Für die erste Instanz fallen Anwalts- und Gerichtskosten von etwa 12 000 Euro an, die die unterliegende Partei zu tragen hätte.“ Eine solche Summe würde den Bankrott des Vereins bedeuten. Die HWG wollte die neuen Entwicklungen nicht kommentieren. Nach MZ-Informationen tagt an diesem Mittwoch der Aufsichtsrat. Bei der Sitzung soll auch die Hasi Thema sein. (mz)