Stadtrat Halle: Kitagebühren gestoppt, Deutschlandtour kommt

Halle (Saale)/MZ. - Auf der heutigen Sitzung des Stadtrates geht es zum ersten Mal in der neuen Wahlperiode wieder um Inhalte. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Entscheidungen über die Kitagebührenerhöhung, die Satzung für ein Jugendparlament der Stadt oder die Austragung einer Etappe des Radrennens „Deutschlandtour 2025“.

Außerdem soll am Ende der Sitzung Halles suspendierter Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) in den Ruhestand versetzt werden. Wir informieren Sie an dieser Stelle über alle wichtigen Entwicklungen im Liveticker.

Die stellvertretende Ratsvorsitzende Ute Haupt (Die Linke) eröffnet die Sitzung. 44 von 56 Räten sind anwesend. Zunächst muss noch der erste Vorsitzende Jan Riedel vereidigt werden, weil er bei der letzten Sitzung im Juli gefehlt hatte.

Riedel sagte, es sei ihm eine große Ehre, dem Stadtrat und damit der gesamten Stadt zu dienen. Er wolle dazu beitragen, Halle weiterzuentwickeln und die Sitzungen stets konstruktiv zu leiten.

Sechs Mandatsträger hatten bei der konstituierenden Sitzung im Juli gefehlt und wurden deshalb auf der heutigen Sitzung offiziell vereidigt. Ratsvorsitzender Riedel erklärte ihnen, dass Sie zum Wohle der Stadt handeln sollen und Recht und Gesetz achten sollen.

Die Gründung eines Jugendparlaments in Halle wurde heute noch einmal verschoben. Die Räte wollten über das Thema zunächst noch etwas ausführlicher in den Ausschüssen diskutieren und heute noch keine Entscheidung fällen.

Im Zuschauerraum haben zahlreiche Einwohner platzgenommen. Bis 15.30 Uhr steht die „Einwohnerfragestunde“ im Rat auf der Tagesordnung. Jeder hat das Recht, drei Fragen an die Stadtspitze zu stellen.

Ein Bürger fragt, ob man die geplante Kitagebührenerhöhung nicht noch verschieben könne. Es stehe ja auch noch nicht fest, ob das Land die Gebühren für Geschwisterkinder weiterhin übernimmt. Katharina Brederlow (SPD), Beigeordente für Soziales und Bildung, antwortete, dass man nicht mehr warten solle. Die Kosten würden immer weiter steigen.

Mehrere Eltern und Lehrer der Grundschule Otfried Preußler beschweren sich über die offenbar sehr schlechten Zustände in den Bussen, die die Grundschüler zwischen Neustadt und Südstadt hin und her fahren. Viele Kinder hätten große Probleme mit der Entfernung, es würde täglich Tränen und viel Stress geben. Elternarbeit sei praktisch nicht mehr möglich.

Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass man Schulcontainer neben der Baustelle in Neustadt nicht bezahlen könne und dass der Bustransport nur vorübergehend für die Zeit der Sanierung sei.

Ein Fragesteller wollte wissen, warum die Stadtverwaltung 150.000 Euro ausgibt, um alle in Halle lebenden Personen per Brief anzuschreiben. Bürgermeister Egbert Geier (SPD) sagte, dass es darum gehe, das Melderegister zu „plausibilisieren“. Man wolle Argumente sammeln, um zu beweisen, dass in Halle tatsächlich 243.000 Menschen leben und nicht nur 226.000, wie der Zensus 2022 ergeben hatte.

Wie in jeder Stadtratssitzung berichtet auch dieses Mal wieder Bürgermeister Geier über die aus seiner Sicht wichtigen Termine der vergangenen Wochen. Geier sprach unter anderem vom Festakt zu „60 Jahre Halle-Neustadt“, der Eröffnung der neuen Elisabethbrücke und dem Laternenfest.

Katja Müller (Die Linke) kritisierte den Einlass beim Laternenfest im Bereich Peißnitzstraße. Dort sei nur ein Mitarbeiter für die Taschenkontrolle von Partygästen abgestellt worden, drei andere hätten „nur rumgestanden“. Das sei nicht nachvollziehbar gewesen und die Warteschlange sei entsprechend lang gewesen. Bürgermeister Geier bedankte sich für den Hinweis und sagte, dass man daraus lernen wolle.

Die Hauptsatzung der Stadt soll angepasst werden. Es geht unter anderem darum, die Zuständigkeiten der städtischen Ausschüsse anzupassen. Bevor es eine Entscheidung gibt, hat CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel eine Pause beantragt, um sich mit den anderen Fraktionsvorsitzenden beraten zu können.

Der Rat hat Geld für die Sanierung von fünf Straßen freigegeben. So sollen noch in diesem Jahr die Fahrbahnen folgender Straßen neu gemacht werden: Merseburger Straße (im Abschnitt Kurt-Wüsteneck-Straße bis Georgi-Dimitroff-Straße), Knoten Hallorenstraße/Lise-Meitner-Straße, Tieckstraße, Stadtgutweg und Hansering. Eigentlich war eine Sanierung dieser Straßen in diesem Jahr nicht mehr geplant gewesen, laut Stadtverwaltung sei die Verkehrssicherheit an den genannten Stellen aber nicht mehr gewährleistet. Es lägen „irreparable Substanzschäden vor“, deshalb müsse unverzüglich gehandelt werden.

Der Kompromiss, den die Fraktionsvorsitzenden zu den Zuständigkeiten der städtischen Ausschüsse gefunden hat, sieht vor, dass der Wirtschaftsausschuss seine Zuständigkeit für das Thema „Stadtentwicklung“ verliert. Künftig soll dafür nur noch der Planungsausschuss zuständig sein.

Der Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, dass entlang der Nietlebener Straße zwischen Magistrale und Hallescher Straße ein neuer Radweg gebaut werden soll. Streit hatte es wegen der Kreuzung gegeben, wo die Nietlebener Straße zur Heidestraße wird. Die CDU hatte beantragt, den Radweg dort seperat von der Straße getrennt zu führen, doch die Mehrheit stimmte dagegen. Der Radweg soll nun kurz vor der Kreuzung auf die Straße münden.

Die Sanierung der Rathausstraße in der Altstadt wurde ebenfalls mehrheitlich beschlossen, nun folgt eine 30-minütige Pause.

Nach einer langen Debatte hat der Stadtrat mit 24 Ja-Stimmen bei 9 Nein und 14 Enthaltungen dafür gestimmt, dass Halle 2025 Etappenort der Deutschlandtour werden soll. Die 4. Etappe des Profiradrennens soll von Halle nach Magdeburg führen.

Kritik hatte es unter anderem von den Linken und Teilen der CDU-Fraktion gegeben, weil die Stadt bis zu 100.000 Euro für das Großevent ausgeben muss. Laut Bürgermeister Geier sei das jedoch gut angelegtes Geld, weil Halle dafür überregional in den Medien präsent sein werde. Außerdem sollen Sponsoren mindestens 50.000 Euro des städtischen Budgets stellen.

Das elektronische Abstimmungssystem im Rat scheint zu streiken. Immer wieder kann nur die Anwesenheit der Räte bestätigt werden, abgestimmt werden kann nicht.

Mit 20 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen hat der Rat die geplante Kitagebührenerhöhung abgelehnt. Vor allem die AfD und die SPD hatten vehement gegen die Erhöhung argumentiert. Familien dürften nicht noch weiter belastet werden. Die CDU hatte für die Erhöhung geworben, weil die Kosten für die Kitas insgesamt gestiegen seien.

Der Antrag der ehemaligen Satirepartei-Fraktion „Die Partei“, das Gesundbrunnenviertel in Halles Süden zu einem autofreien Stadtviertel zu machen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Debatte um neue Container als Ausweichstandort für die Otfried-Preußler-Schule zieht sich in die Länge. Die Stadtverwaltung lehnt den Kauf aus Kostengründen ab.

Die Fraktionen wollen sich noch einmal intern beraten und deshalb gibt es jetzt noch eine kurze Pause.

Die Stadt soll so schnell wie möglich Container anschaffen, die als Ausweichstandort für die Grundschule Otfried Preußler genutzt werden können. Das hat der Stadtrat mit großer Mehrheit zum wiederholten Mal beschlossen.

Die Verwaltung hatte dagegen bislang stets Widerspruch eingelegt, weil es angeblich kein Geld dafür geben würde. Ob die Container bezahlt werden können, ist noch unklar.

Der öffentlichte Teil der Ratssitzung ist nun beendet. Es beginnt der nichtöffentliche Teil. Dort soll unter anderem über den Verkauf des soziokulturellen Zentrums „Reil 78“ diskutiert werden, der möglicherweise rückgängig gemacht wird. Außerdem steht die Verabschiedung vom suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) in den Ruhestand an.

Der Stadtratsvorsitzende Jan Riedel (CDU) dankte Wiegand für die insgesamt zwölf Jahre Amtszeit. „Er hat der Stadt gedient und sich dabei kaum geschont. Er hat versucht, etwas positives zu bewegen in Halle.“

Der Liveticker endet hier an dieser Stelle. Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit.