Politik Politik: Protest gegen Kita-Gebühren. Kabelsketaler Eltern erwirken Aufschub der Erhöhung.
Kabelsketal - Massive Elternproteste verhinderten am Mittwoch die Abstimmung des Gemeinderates Kabelsketal über die Erhöhung der Kitagebühren. Eigentlich sollten die Elternbeiträge zum Teil drastisch erhöht werden, für einen Sechs-Stunden-Hortplatz von 55 auf 85 im Monat etwa. In Halle kostet ein solcher Hortplatz 60 Euro. Ein Acht-Stunden-Krippenplatz könnte in Kabelsketal bald 180 statt 135 Euro kosten.
Deswegen will die Gemeinde Kabelsketal die Kosten erhöhen
Weil sich die Gemeinde als Träger mit steigenden Kosten durch etwa veränderte Personalschlüssel konfrontiert sieht, will sie die Beiträge erhöhen. Die Gemeinde ist zudem gesetzlich verpflichtet, angesichts der desolaten Haushaltslage Einnahmen zu generieren.
Dass sie nicht diese Einnahmequelle sein wollen, machten die Eltern mit ihrem Protest deutlich. Der Gemeindeelternrat hatte mobil gemacht. Mehr als 60 Kabelsketaler waren gekommen, um sich in der Einwohnerfragestunde gegen die geplante Erhöhung auszusprechen.
Doch genau das durften sie zunächst nicht. „Wir kommen in Teufels Küche, wenn wir jetzt eine Diskussion zulassen, denn die Kommunalverfassung schreibt vor, dass zu der Tagesordnung keine Fragen gestellt werden dürfen“, sagte Bürgermeister Kurt Hambacher (parteilos) dazu.
Die Fragestunde wollten die Eltern nutzen, der Gemeindeelternrat hatte einen offenen Brief vorbereitet. Darin kritisiert er, dass die Elternvertreter nicht in die Besprechungen über die Gebühren einbezogen worden seien und prangert an, eine defizitäre Haushaltsplanung der Gemeinde dürfe nicht zulasten der sozialen Lebensbedingungen geschehen. Auch auf die Frage, ob sich die Gemeinde um weitere Träger für die Kitas bemüht habe, bekam Elternratsmitglied Maxi Möhler keine Antwort.
Träger seien zu teuer gewesen
Im Gespräch mit der MZ sagte Hambacher, man habe vor Jahren nach Trägern gesucht, aktuell aber nicht. „Ich denke, dadurch lässt sich kein Geld sparen“, sagt er. Die Angebote seien schlicht zu teuer gewesen. „Wir sehen in Halle, dass es auch Streit gibt um Abrechnungen.“
Auf Antrag von Uwe Müller (Die Linke) soll vor der nächsten Abstimmung zum Thema eine Informationsveranstaltung angeboten werden, denn viele Bürger fühlten sich über die geplante Erhöhung nicht ausreichend informiert. „Das ist zumindest ein Teilerfolg.
Dass unsere Fragen heute nicht beantwortet wurden, spricht allerdings Bände“, so Möhler. Die Vertagung wertete Tina Koch vom Gemeindeelternrat als „grandiosen Erfolg, wir sind total froh, dass so viele Eltern gekommen sind und wir sind Herrn Müller dankbar.“
(mz)
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