Ohne Grün wird es teuer: Ohne Grün wird es teuer: Ist die Umweltzone in Halle noch zeitgemäß?

Halle (Saale) - Auf den Straßen in Halle werden sie seltener: Autos ohne grüne Plakette, die als Dreckschleudern gelten und nicht in die Umweltzone einfahren dürfen, die weite Teile der Innenstadt umfasst. In Halle selbst sind aktuell noch 3.470 Fahrzeuge zugelassen, die nicht mindestens die Euro-4-Norm erfüllen.

Trauen sich die Besitzer mit ihren Wagen ohne grüne Plakette doch in die Umweltzone, kann es für sie teuer werden. „Der bundesweit einheitliche Strafenkatalog sieht eine Geldbuße von 80 Euro vor. Hinzu kommen die Kosten des Verfahrens, die pro Fall bei 28,45 Euro liegen“, sagt Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit in der Stadtverwaltung.

Für Städte mit Umweltzonen zahlen sich Verstöße gegen das Einfahrverbot aus. Seit 2016 dürfen Kommunen die „Sünder“ erfassen und Verfahren gegen sie einleiten, wenn sie ohne grüne Plakette innerhalb der Umweltzone parken. Für die Kontrolle des fließenden Verkehrs ist nach wie vor die Polizei zuständig. Und die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind aufmerksam.

2016 erfassten sie 26 Verstöße. 2017 waren es schon 212 Delikte, 2018 dann 511 Verfahren. Im vergangenen Jahr wurden 639 Autos registriert, die nichts in der Umweltzone zu suchen hatten. Die Einnahmen aus den Bußgeldverfahren sind von 2.300 Euro in 2016 auf 50.600 Euro im vergangenen Jahr geklettert. „Die Überprüfung der Plaketten erfolgt innerhalb der normalen Kontrollen des ruhenden Verkehrs“, sagt Teschner auf MZ-Nachfrage.

2011 hatte Halle die Umweltzone eingerichtet, um die Feinstaubbelastung zu senken. Seit 1. Januar 2013 dürfen Fahrzeuge ohne grüne Palette nicht mehr in die Innenstadt hinein. Allerdings stellen Verkehrsexperten zunehmend den Sinn der Umweltzonen in Frage - weil alte Autos vermehrt von den Straßen verschwinden.

„In den letzten Jahren traten in Städten ohne Umweltzonen an verkehrsnahen Messstationen keine Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte auf. Daher ist nicht davon auszugehen, dass künftig neue Umweltzonen in ihrer bisherigen Form eingerichtet werden“, sagt Marcel Langner, Fachgebietsleiter für Luftreinhaltung im Umweltbundesamt.

Ist Halles Umweltzone also aus Umweltgesichtspunkten überhaupt noch notwendig? Teschner sagt ja: „Die Umweltzone hat durch ihre verkehrslenkende und verkehrsreduzierende Wirkung einen Beitrag zur Senkung der Feinstaubwerte geleistet.“ Neue Autos würden die Wirkung der Zone ergänzen, sie aber nicht überflüssig machen. Das sieht auch Langner so. „Bestehende Umweltzonen verhindern, dass sich die Luftqualität verschlechtert, weil ältere Fahrzeuge draußen bleiben müssen.“

Im Gegensatz zum städtischen Ordnungsamt hat für die Polizei die Ahndung von Verstößen gegen das Einfahrtsverbot aber eine eher untergeordnete Bedeutung. Nach Angaben der „Magdeburger Volksstimme“ wurden durch die Polizei in Halle und Magdeburg im vergangenen Jahr zusammen nur 41 Verfahren eingeleitet. „Stellen wir im Rahmen unseres regulären Dienstes Verstöße fest, werden sie auch geahndet. Mehr geht nicht“, sagt Halles Polizeisprecher Thomas Müller. (mz)