Nutzung von Parkplätzen und Eisdom: Nutzung von Parkplätzen und Eisdom: Messe und Halle im Clinch

Halle (Saale) - Im Besprechungsraum der Halle Messe in Bruckdorf hängt an der Wand und hinter Glas der Kooperationsvertrag von 1993, den der damalige Oberbürgermeister Klaus Rauen (CDU) mit der Messegesellschaft Halle geschlossen hatte. Kooperation - davon sind beide Seiten heute ein großes Stück entfernt. Die Messe und die Stadt streiten sich vor dem Landgericht in zwei Prozessen um die Nutzung der Parkplätze und den provisorischen Eisdom, der nach dem Saalehochwasser 2013 an der Messe aufgebaut werden sollte, letztlich so aber nicht kam.

Ansonsten herrscht Funkstille. „Wir reden gar nicht mehr miteinander. Früher gab es einen Messebeirat mit der Stadt. Aber das ist lange her “, sagt Jürgen Laubner, Objektleiter der Halle Messe. „Mit unseren Veranstaltungen leisten wir einen nicht unbedeutenden Teil für das überregionale Ansehen der Stadt. Aber sieht das der OB auch so?“, fragt Laubner.

Im Streit um die Nutzung der Parkplätze an der Messe hat sich in erster Instanz die Stadt durchgesetzt. Sie hatte gegen die Vermarktungsgesellschaft der Messe - die MAT Objekt GmbH - geklagt. Grund: Die Messe hatte die Stellflächen, die sich im städtischen Besitz befinden, mit Schranken versehen und zu Veranstaltungen auch Parkgebühren erhoben. Das Landgericht hat nun der MAT diese Verfahrensweise untersagt, doch damit gibt sich der geschäftsführende Gesellschafter der privaten Messe, Roland Zwerenz, nicht zufrieden.

„Wir gehen in Berufung, weil das Gericht nach unserer Auffassung die Vorgeschichte nicht berücksichtigt hat“, sagt er. 1993 hatten sich nach seinen Worten die Stadt und die damaligen Messe-Geschäftsführer Heinz und Eric Grandmontagne darauf verständigt, dass sich die Messe GmbH nur um ihr Kerngeschäft kümmern sollte und die Stadt die Entwicklung des Umfelds mit den Parkplätzen übernimmt. „Ohne ausreichend Stellflächen, die einer Messe auch immer zu Verfügung stehen müssen, macht unser Engagement keinen Sinn“, sagt Objektleiter Laubner.

Später, Mitte der 2000er Jahre, habe ein unterschriftsreifer Vertrag existiert. Die Stadt wollte demnach die Parkplätze der Messe unentgeltlich überlassen, die Messe wiederum wäre für die Bewirtschaftung zuständig gewesen. Unterschrieben wurde der Kontrakt nie. Dafür soll die Messe nach eigenen Angaben jetzt eine Art Miete in „erheblicher Höhe“ zahlen, was der Betreiber ablehnt.

„Die ursprüngliche Intention war eine andere. Und die Schranken hatten wir installiert, um gegen die widerrechtliche Nutzung der Areale vorzugehen. Hier gab es illegale Autorennen. Das war ein Problem und auch der Stadt bekannt. Und bei Veranstaltungen mussten wir Parkgebühren verlangen, um unsere Kosten zu decken“, so Laubner.

Wie gewohnt schweigt die Stadt zum Rechtsstreit. „Zu laufenden Verfahren äußern wir uns nicht“, sagt Petra Sachse, Leiterin des Dienstleistungszentrums für Wirtschaft in der Stadtverwaltung. Und sie weist Vorwürfe zurück, die Stadt würde die Messe ignorieren. „Der zentrale Ansprechpartner für die Messe war und ist der Leiter des Teams Bestandspflege Wirtschaft.“ Zur Bewertung der Zufriedenheit mit dem Standort und dem Serviceangebot der Stadt habe man die Messe im April 2017 in eine Unternehmensbefragung einbezogen.

„Bislang liegt uns keine Antwort vor“, sagt Sachse. Die Stadt beteilige sich zudem an Messen und anderen Veranstaltungen; Vertreter wie der OB oder aber die Beigeordneten seien regelmäßig bei Events vor Ort. Der Messebeirat habe 2009 das letzte Mal getagt und hätte zur Weiterführung wiedergewählt werden müssen. Doch das ist nicht passiert.

Verhärtet sind die Fronten auch beim Thema Eisdom. „Nach dem Hochwasser 2013 hatte der OB bei uns angefragt, ob wir helfen können“, erzählt Laubner. Die Arena am Gimritzer Damm war abgesoffen, die Stadt suchte Ersatz. Mit der Messe wurde ein Vorvertrag unterzeichnet. Er sah vor, für vier Jahre eine Übergangslösung zu schaffen.

Die Messe ließ ein Eissportzelt aufbauen und bestellte eine Halle für den Eisdom auf Zeit. Aufgebaut wurde er nie, dafür ging 2014 der Sparkassen-Eisdom in der Selkestraße in Betrieb. „Es herrschte Konsens mit dem OB, dass der Messe kein finanzieller Schaden entstehen darf. Wir sind erheblich in Vorleistungen gegangen“, sagt Laubner. Deshalb fordert die Messe Schadensersatz in Höhe von 643.000 Euro. Im Oktober soll der Prozess vor dem Landgericht weitergehen, dann will das Gericht sechs Zeugen anhören.

Auch in diesem Fall gibt die Stadt keinen Kommentar ab. Eine Rechtsschutzversicherung für derartige Streitfälle hat die Stadt übrigens nicht. „Grundsätzlich trägt der in einem Prozess Unterlegene die Gerichts- und Anwaltskosten“, sagt Petra Sachse.

Die Halle Messe ist 2002 an den Markt gegangen. Sie wird privatwirtschaftlich geführt und erhält keine öffentlichen Zuschüsse. Für Veranstaltungen stehen vier Hallen und ein Freigelände zur Verfügung. Die Messe mit ihren Tochtergesellschaften beschäftigt 20 Mitarbeiter und richtet pro Jahr rund 60 Veranstaltungen aus. Zweimal ist in der Vergangenheit die Fernsehsendung „Wetten dass“ in der Messe gewesen.

Zugpferde sind außerdem die Saalemesse, die Ausbildungsmesse „Chance“ aber auch die „Saalebau“, mit der der Veranstalter aus Halle nach eigenen Angaben in Sachsen-Anhalt der Marktführer ist. Zudem werden die Lokalitäten für Firmentreffen und Tagungen gebucht. Mit der Resonanz ist die Messe zufrieden.

Die nächsten Veranstaltungen sind die Oldtimer-Messer „Oldtema im Oktober, die Hochzeitsmesse im Januar 2018, die “Chance„ im Februar sowie die Saalebau im März. (mz)