Neujahrsempfang der SPD in Halle : Neujahrsempfang der SPD in Halle : Politiker beschwören den Geist der Erneuerung

Halle (Saale) - Prominente SPD-Politiker aus Halle wollen bei der bundesweiten Mitgliederbefragung über eine Große Koalition mit der CDU/CSU gegen einen Neuauflage des Regierungsbündnisses votieren.

„Inhaltlich könnte ich ja noch zustimmen. Aber die Parteispitze hat gravierende Fehler gemacht, die dazu führen, dass die SPD in der Wählergunst drastisch verloren hat. Da reicht es auch nicht, dass nur Martin Schulz Konsequenzen gezogen hat“, sagte Kay Senius am Rande des SPD-Neujahrsempfangs in Halle am Samstag der MZ.

Die Partei dürfe nicht die Probleme „von Frau Merkel zu ihren machen“. Vielmehr müsse die SPD den Mut haben, „sich von oben nach unten zu erneuern“. Auch Marcel Dörrer, Chef des SPD-Stadtverbandes, will gegen die „GroKo“ stimmen.

„Ich sehe die Konstellation kritisch. Letztlich müssen Befürworter wie Gegner das demokratische Votum der Parteibasis aber akzeptieren.“ Seinen Worten zufolge seien die Genossen in Halle gespalten. Bis zum 20. Februar sollen alle SPD-Mitglieder die Unterlagen für die Abstimmung vom Bundesverband zugeschickt bekommen. Bis zum 2. März muss dann die Antwort in Berlin vorliegen.

Das Thema „GroKo“ spielte auf dem Neujahrsempfang in der SPD-Zentrale in der Großen Märkerstraße offiziell aber keine Rolle. „Wir hatten bewusst auf große und lange Reden verzichtet, damit die Leute miteinander ins Gespräch kommen können“, erklärte Dörrer.

Und so wurde in kleinen Grüppchen auch darüber diskutiert, ob die SPD in Halle einen Offenbarungseid leiste, weil sie keinen eigenen Kandidaten für die OB-Wahl 2019 ins Rennen schicken wird. Vor Amtsinhaber Bernd Wiegand (parteilos) stellte die Partei mit Ingrid Häußler und Dagmar Szabados zweimal die Oberbürgermeisterin.

Stattdessen unterstützen die Sozialdemokraten wie die Grünen nun die Kandidatur von Hendrik Lange (Linke). „Das ist natürlich schade, dass wir keinen eigenen Kandidaten haben. Allerdings kann ich es auch niemandem verdenken, der nicht antreten will.

Der Politikstil ist rauer geworden. Wer sich aufstellen lässt, muss persönliche eine Menge einstecken können“, meinte Häußler, von 2000 bis 2007 OB in Halle. Andererseits sei sie froh, dass sich drei Parteien auf einen Kandidaten verständigen konnten.

So sieht es auch Dörrer: „Wir geben uns als Partei in Halle nicht auf.“ Man habe zunächst nach dem erfolgversprechendsten Weg gesucht, Bernd Wiegand ablösen zu können. „Die Chancen sehen wir durch ein rot-rot-grünes Bündnis am größten.“ Erst danach habe man sich über das Personal verständigt.

Das bedeute aber nicht, dass man immer diese Strategie fahren werde. Und auch Kay Senius rief dazu auf, die Personaldebatte innerhalb der SPD zur OB-Wahl zu beenden. „Wir sollten mit der kollektiven Trauer endlich aufhören.“

Die SPD hatte zu ihrem Neujahrsempfang neben Vertretern anderer Parteien – unter anderem waren die Fraktions-Chefs der CDU und der Linken im Stadtrat, Andreas Scholtyssek und Bodo Meerheim gekommen – auch Vereine, Verbände und Schulleiter eingeladen.

„Wir haben als Fraktion über drei Dutzend Schulen besucht und viele Diskussionen in den Stadtrat gebracht. Es gibt noch viel zu tun, wenn ich beispielsweise an die Auenschule denke“, sagte Johannes Krause. Diesen Punkt, vernünftige bauliche Zustände in den Schulen, werde man auch künftig vertiefen. (mz)