Neuer Vorstoß der AfD gegen „Reil78“ in Halle

Halle (Saale)/MZ - Die hallesche AfD-Fraktion startet einen erneuten Versuch, den linken Verein „Kubultuburebell“ aus dem Gebäude in der Reilstraße 78 zu vertreiben. Am Mittwoch, 8. September, will die Fraktion im Kulturausschuss einen entsprechenden Antrag stellen.

Nachdem bisher alle Versuche der AfD gescheitert waren, das soziokulturelle Zentrum gegenüber des Zoos entweder direkt zu verbieten, den Mietvertrag zu kündigen oder hohe Geldsummen von dem Verein zu verlangen, will die Fraktion nun prüfen lassen, ob das Gelände möglicherweise gewinnbringend weiterentwickelt werden könnte. Die Stadt soll deshalb die Einnahmen aufzeigen, die möglich wären, wenn „marktübliche Konditionen“ bei der Miete angewendet werden würden. Außerdem solle untersucht werden, inwieweit der Zoo das Gelände als Entwicklungsfläche braucht und ob die Stadt als Vermieterin gegebenenfalls Investitionen tätigen muss.

Geht es nach der AfD, soll die Stadtverwaltung auch eine „unangekündigte Ortsbegehung“ durchführen, um „die vertragsgemäße Nutzung“ zu überprüfen, wie es im Antrag der Fraktion heißt. Laut AfD-Fraktionsvorsitzendem Alexander Raue sei diese Maßnahme „mehr als verhältnismäßig“. Es müsse festgestellt werden, ob Verstöße gegen den Mietvertrag vorlägen, denn als Vermieter trage die Stadt die Verantwortung.

Die Stadtverwaltung hat eine Stellungnahme zu dem AfD-Antrag geschrieben und empfiehlt den anderen Stadträten, ihn abzulehnen. Die Miete, die der Verein Kubultuburebell an die Stadt zahlt, sei „mit Blick auf die aktuelle Zinslage als marktgerecht zu betrachten“. Der Verein zahlt rund 500 Euro zuzüglich Betriebs- und Nebenkosten. Das Gebäude befinde sich bereits seit Mietbeginn in einem desolaten baulichen Zustand, sodass mehr Miete nicht gerechtfertigt sei, heißt es in der Stellungnahme. Der Zoo lehne eine Nutzung des Grundstückes ab, das habe Zoodirektor Müller der Stadt bestätigt. Außerdem fänden regelmäßig Begehungen seitens der Stadt statt und ohne einen triftigen Grund seien unangekündigte Besuche rechtlich nicht möglich.

Die „Reil 78“ und der Verein Kubultuburebell sind im Jahr 2001 aus einem ehemals besetzten Haus entstanden. Laut Verfassungsschutzbericht dient das Gebäude als Treffpunkt der linken Szene. Die hallesche AfD-Fraktion versucht seit Jahren erfolglos im Stadtrat, gegen die Reil 78 vorzugehen.