Riebeckplatz, Deutschlandflaggen, Neubaugebiete - wichtige Abstimmungen im Stadtrat von Halle

Halle (Saale)/MZ. - Ein letztes Mal vor der Sommerpause kommt heute der hallesche Stadtrat zusammen. Die 56 Räte und der Oberbürgermeister treffen sich traditionell im Festsaal des Stadthauses am Marktplatz. Die MZ berichtet vom öffentlichen Teil der Sitzung mit einem Liveticker.

Stadtratsvorsitzender Jan Riedel (CDU) eröffnet die Sitzung. Es sind 53 Räte anwesend.

Als erstes stimmen die anwesenden Ratsmitglieder über die Tagesordnung ab. Ein paar Themen werden vertagt, weil sie noch nicht ausreichend beraten worden sind. Das betrifft unter anderem einen Antrag zur Einrichtung von Friedwäldern in Halle und das neue Sportentwicklungskonzept der Stadt.

Vertagt wurde auch ein Antrag der Linkenfraktion zur Einführung einer Verpackungssteuer. Das Thema ist damit aber noch nicht vom Tisch. Oberbürgermeister Alexander Vogt (parteilos) hatte vor wenigen Tagen gesagt, die Verpackungssteuer im Zuge seiner Sparmaßnahmen für das neue Jahr aufzunehmen.

In der Einwohnerfragestunde, die zu Beginn jeder Ratssitzung öffentlich durchgeführt wird, können Bürger direkt Fragen an die Stadtspitze stellen.

Ein Anwohner fragte zur Finanzierung der Energiewende, mit der sich der Stadtrat heute noch beschäftigen wird. Die Verwaltung soll den Stadtwerken ein Darlehen in Höhe von 104 Millionen Euro geben, damit die vielen Investitionen in neue Infrastruktur bezahlt werden können.

Der Anwohner wollte wissen, wie die Stadtwerke die Zinsen dafür erwirtschaften wollen. Er befürchtet massive Preissteigerungen beispielsweise im ÖPNV.

Bürgermeister Egbert Geier (SPD) sagte, dass die Stadtwerke dafür bekannt seien, dass sie immer gute und vernünftige Kalkulationen machten. Im Vergleich zu anderen Städten seien beispielsweise die Gebühren für den ÖPNV noch auf einem niedrigen Niveau. Anspruch sei, dass das auch so bleibe.

Ein anderer Anwohner fragte nach der Haushaltssperre, die die Stadt vor wenigen Tagen verhängt hat.

Bürgermeister Geier sagte, dass er diese Maßnahme dem OB empfohlen habe, weil die Steuerschätzung ein Minus von rund 30 Millionen Euro im laufenden Jahr ergeben habe.

Ein Mann kritisierte den geplanten Neubau einer Brücke für Fußgänger und Radfahrer über den Riebeckplatz. Er sei dagegen, weil es vor allem im südlichen Bereich des Platzes keinen guten Ort gebe.

René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung, sagte, dass das südliche Ende der neuen Brücke auch keine "Aufenthaltszone" werden solle, sondern quasi in einem Fußgängerüberweg über die Merseburger Straße münden solle.

Wie in jeder Sitzung lässt auch heute OB Vogt noch einmal die vergangenen Wochen aus Sicht der Stadtspitze Revue passieren. Er erinnerte unter anderem an die 65-Jahrfeier der Parkeisenbahn "Peißnitzexpress", an die Eröffnung der Kinderstadt und an seinen Antrittsbesuch beim Leipzgier Oberbürgermeister.

Die Händelfestspiele im Juni seien ein großer Erfolg gewesen, sagte Vogt. Im nächsten Jahr werde die Stadtverwaltung auch wieder mehr in das Fest eingebunden sein, denn da gebe es noch Optimierungspotenzial.

Vogt sagte, dass er wieder einen halleschen Ehrenbürger ernennen wolle. Die Stadtratsfraktionen sollen in den nächsten Wochen Vorschläge einreichen.

OB Vogt gab auch neue Details zu der geplanten Brüsselreise bekannt, die er mit dem Stadtrat im September durchführen will. Er habe sich jetzt mit der Stadt Magdeburg verständigt, sodass sowohl Räte aus Halle und aus Magdeburg gemeinsam nach Brüssel fahren sollen. Es gebe einen Bus mit maximal 60 Plätzen.

"Es ist eine Bildungsreise", sagte Vogt. Sollten nicht alle Plätze im Bus belegt werden, könnten eventuell auch Bürger mitfahren.

Als Vogts Reise-Idee vor einigen Wochen zum ersten Mal öffentlich wurde, hatten einige Stadträte schon abgewunken. Man habe keine Lust, sich vom OB auf eine "Klassenfahrt" einladen zu lassen und dann dort "gemeinsam mit der AfD am Abendbrotstisch" zu sitzen.

Kritik muss Vogt sich anhören, nachdem er von der Bewerbung der Stadt sprach, den internationalen Hansetag im Jahr 2034 auszurichten. Melanie Ranft (Die Grünen) sagte, dass die Ausrichtung eines solchen Tages in anderen Städten mitunter mehr als eine Million Euro gekostet habe. Sie fragte außerdem, ob der Stadtrat in dem Projekt noch einmal beteiligt werde, denn bisher habe Vogt die Bewerbung um die Ausrichtung alleine entschieden.

Der OB sagte, dass man sich überlegen müsse, wo man Halle hinführen wolle. "Wenn man Halle international machen will, muss man mutig vorangehen mit einer Vision." Den Hansetag auszurichten könne auch Einnahmen in die Stadt bringen. Er werde dafür sorgen, dass das durchgeführt wird. Der Stadtrat werde an jeder Entscheidung beteiligt, die mehr als 100.000 Euro Ausgaben für die Stadtkasse bedeuten.

Nachdem SWH-Chef Matthias Lux im Stadtrat erklärte, warum das Darlehen in Höhe von 104,5 Millionen Euro an die Stadtwerke notwendig ist, entbrannte eine Debatte zwischen der AfD und den anderen Parteien. Das Darlehen soll über einen Zeitraum von zehn Jahren in hunderte Projekte für die Energiewende fließen. Dazu würden auch noch Fördermittel vom Bund kommen, aber die könnten nicht die kompletten Kosten decken.

Alexander Raue (AfD) merkte an, dass seine Partei einen anderen Ansatz zur Energieversorgung verfolge. "Wir wollen vieles belassen und neue Energien langsamer einführen", sagte er. Vor allem mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Der AfD-Chef sprach sich zudem für Reservekraftwerke aus, "um für den Ausfall von Sonne und Wind gewappnet zu sein". Der nun geplante Weg führe zu teurerer Energie und dem könne seine Partei nicht zustimmen.

Woraufhin der SWH-Chef entgegnete, dass man die Debatte lokaler betrachten müsse. "Hier geht es darum, für Halle die bestmögliche Lösung zu finden." Parteipolitik und Haltung sollten ihm zufolge dabei rausgehalten werden.

Die Energiewende sei kostengünstiger als die alten Energien, sagte Mario Lochmann, Stadtrat der Grünen. "Wenn wir jetzt nicht anfangen, wird es später teurer." Die Voraussicht der Stadtwerke und der EVH seien dahingehend beeindruckend. Dem stimmt Eric Eigendorf (SPD) zu: "Das ist eine der sinnvollsten Investitionen, die man tätigen kann". Bei der Entscheidung am Ende der Debatte stimmten 41 Stadträte dem Darlehen zu. Das waren alle anwesenden Stadträte, außer die der AfD.

Jetzt findet die Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Umwelt und Sicherheit statt. Alle Räte werden einzeln aufgerufen, bekommen einen Stimmzettel in die Hand und gehen zur Wahlkabine.

Zur Auswahl für den kommunalen Spitzenposten stehen sechs Kandidaten, darunter auch der Amtsinhaber René Rebenstorf. Der Beigeordnete ist der Chef eines großen Bereichs der Stadtverwaltung. Er vertritt im Ernstfall auch den Oberbürgermeister und den Bürgermeister in der Öffentlichkeit.

Ratsvorsitzender Riedel (CDU) verkündet das Wahlergebnis: René Rebenstorf ist im ersten Wahlgang mit 28 Stimmen gewählt worden. Das heißt, er hat die absolute Mehrheit im Stadtrat bekommen und es braucht keinen zweiten Wahlgang.

Die weiteren Ergebnisse: Ralf Brettin 13 Stimmen, Wolfgang Aldag 8 Stimmen, Philipp Zakrzewski 3 Stimmen, Frank Amey 2 Stimmen, Andras Toth-Titz 0 Stimmen.

Sichtlich ergriffen nahm Rebenstorf die Wahl an. Er dankte den Räten für das Vertrauen. "Es ist eine große Ehre, hier sitzen zu dürfen", sagte er. Auch wenn die Zeiten nicht immer einfach seien. Die "Kontinuität", mit der er als Amtsinhaber geworben habe, solle nicht bedeuten, dass einfach alles so weiter laufe wie bisher, er wolle auch neue Impulse setzen und mit der Bevölkerung gemeinsam ein besseres Halle entwickeln.

Während die Stimmen ausgezählt wurden, hat der Stadtrat unter anderem einen Beschluss für schnelles Internet gefasst. Der OB soll eine Kooperationsvereinbarung zum Glasfaserausbau mit mehreren Telekommunikationsunternehmen unterschreiben. Laut Vogt biete der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau "eine bedeutende Chance für die digitale Zukunft der Stadt".

Ohne eine Gegenstimme hat der Stadtrat beschlossen, für den Neubau der B80-Brücken über den Holzplatz 1 Million Euro mehr freizugeben. Insgesamt kostet die Maßnahme nun 5 Millionen. Die Bauarbeiten sollen Ende Juli beginnen.

Keine große Debatte gab es auch beim Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Wohn- und Sondergebiet an der Dessauer Straße.

Nach fast drei Stunden schickt Ratsvorsitzender Riedel die Räte in die Pause. Nach 30 Minuten soll es weitergehen.

Für eine längere Debatte sorgt die geplante Sanierung des Schulgebäudes in der Südlichen Neustadt. Die meisten Fraktionen wollen einen Anbau, damit die Schule insgesamt mehr Platz bekommt. Das ist der Stadtverwaltung aber zu teuer. Sie schlägt eine Variante vor, bei der die Grundfläche gleich bleibt und nur der Bestand saniert wird.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel beantragt eine 5-minütige Beratungspause. Offenbar bereitet man einen gemeinsamen Änderungsantrag vor.

Mit einer deutlichen Mehrheit und Stimmen aus allen Fraktionen, hat sich der Rat schließlich für die teurere Variante mit dem Anbau entschieden.

Unten auf dem Marktplatz findet seit 17 Uhr eine Demonstration gegen den Krieg in Gaza statt. Immer, wenn laute Parolen gerufen werden, müssen die Fenster und Türen im Festsaal geschlossen werden, weil man sonst die Redebeiträge der Räte nur noch schlecht verstehen kann. Das bedeutet aber auch, dass kein frischer Wind mehr von draußen in den Saal gelangt.

Schon seit mehr als einer halben Stunde debattieren die Räte jetzt darüber, ob in Halle künftig an allen städtischen Gebäuden, die einen Fahnenmast haben, jeden Tag die Deutschlandflagge gehisst werden soll. Die AfD hatte die Idee vorgeschlagen.

Letztendlich haben die Fraktionen CDU, SPD und FDP/Freie-Wähler einen "Alternativantrag" zur AfD beschlossen, mit dem klargestellt wird, dass an städtischen Fahnenmasten Deutschlandflaggen hängen können, aber auch gleichzeitig Demokratiebildungsangebote geschaffen werden sollen.