+++ TICKER STADTRAT HALLE +++: Liveticker aus dem Stadtrat in Halle: CDU boykottiert Sondersitzung

Halle (Saale)/MZ. - Einmal pro Monat kommt der Stadtrat in Halle zusammen. In der Oktober-Sitzung stehen unter anderem die Sanierung des Stadtbads, der Teilneubau der Rosa-Luxemburg-Schule, zusätzliche Zuschüsse für die Havag und die Umbenennung des Universitätsrings auf der Tagesordnung.

Weil nicht genügend Stadträte anwesend sind, verzögert sich die Eröffnung der Sondersitzung des Stadtrats. Mindestens 29 der 56 Räte müssen für eine Mehrheitsentscheidung vor Ort sein.

In den Reihen der CDU-Fraktion sind nur zwei von neun Stadträten anwesend. „Das war eine bewusste Entscheidung von uns“, sagt Christoph Bernstiel. Die Fraktion wolle ein Zeichen setzen, dass dieser interne Streit zwischen Stadtrat und AfD ein Ende haben muss. „Wir wollen nicht mehr, dass der hallesche Steuerzahler immer weiter zur Kasse gebeten wird“, sagt Bernstiel.

SPD-Chef Eric Eigendorf ist empört über dieses Verhalten: „Wir sind als Rat gewählt, um Entscheidungen zu treffen.“ Laut Kommunalverfassungsgesetz seien die Räte verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Die CDU wolle durch bewusstes Fernbleiben eine Abstimmung verhindern. „Mit verantwortungsvoller Arbeit hat das nichts zu tun.“

Die Räte sollten sich in der Sondersitzung eigentlich darüber abstimmen, ob sie rechtliche Schritte gegen eine erneute Klage der AfD-Fraktion einreichen wollen. Die AfD will per Anordnung einen sachkundigen Einwohner in die Fachausschüsse schicken, nachdem der Stadtrat den Kandidaten wiederholt abgelehnt hat. Die CDU will diesen seit der vergangenen Kommunalwahl andauernden Rechtsstreit beenden.

Mit einer Stunde Verspätung eröffnet die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) die Sondersitzung des Stadtrats. Nun sind 37 von 56 Stadträten anwesend. Erst jetzt ist das Gremium beschlussfähig.

Müller verweist darauf, dass es eine Anwesenheitspflicht zu den Sitzungen des Stadtrates gibt. Wer fehlt, muss sich entschuldigen. Bewusstes Fernbleiben könne mit einem Ordnungsgeld bestraft werden.

Christoph Bergner (CDU) übernimmt die Sitzungsleitung, damit Müllers Antrag zum Rechtsstreit mit der AfD behandelt werden kann. Darin schlägt die Vorsitzende vor, einen Anwalt zu beauftragen, um den Stadtrat vor Gericht gegen die AfD zu vertreten.

Die CDU will sich in der Abstimmung enthalten. „Wir unterstützen den Antrag inhaltlich nicht mehr weiter“, sagt Stadtrat Christoph Bernstiel. Diese Verfahren kosteten lediglich Steuergeld, eine Lösung sei dadurch noch nicht herbeigeführt worden.

„Ich halte das Verfahren für nicht zielführend“, sagt Hauptsache-Halle-Stadtrat Sven Thomas. Er werde dem Antrag nicht zustimmen.

Detlef Wend appelliert an das Gremium, sich für eine gerichtliche Lösung zu entscheiden. Beim Thema verbrannte Steuergelder müsse die CDU zudem nur an den ehemaligen CDU-Verkehrsminister Andreas Scheuer denken. Auch die FDP spricht sich für eine abschließende Klärung vor der nächsten gerichtlichen Instanz aus.

In der AfD-Fraktion ist nur Andreas Heinrich anwesend, um an der Abstimmung teilzunehmen. Bei 27 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und acht Enthaltungen ist der Antrag angenommen.

Die Abstimmung zur Umbenennung des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße wird vertagt. Laut SPD-Stadtrat Kay Senius wollen die Fraktionen zunächst noch einmal mit den Anwohnern ins Gespräch kommen, bevor der Antrag im Stadtrat erneut diskutiert wird.

Eine Frau stellt in der Einwohnerfragestunde dennoch eine Frage dazu. Sie sagt, dass ein neuer Name durchaus zu einem größeren Bewusstsein führe. So sei zum Beispiel auch der Bahnhofsplatz in Hans-Dietrich-Genscher-Platz umbenannt worden. Sie will von den Gegnern wissen, welche andere Straße stattdessen umbenannt werden soll.

Die Anwohnerin Silke Liebmann spricht sich im Anschluss gegen die Umbenennung aus. Sie habe sich mit anderen Anwohnern abgesprochen und schlägt vor, den kleinen Park am Uniring stattdessen nach dem Philosophen zu benennen. Das würde vielmehr einer Ehrung entsprechen. Umbenennung führe zu einem großen bürokratischen Aufwand für die Anwohner. „Bitte handeln Sie nicht gegen, sondern für die Bürger“, sagt Liebmann.

Bürgermeister Egbert Geier (SPD) ordnet ein, dass die Stadt im Fall einer Umbenennung die Kosten für die neuen Straßenschilder trägt. Private Änderungen müssen die Bürger selbst tragen.

Die Umweltaktivistin Berit Ichite übergibt dem Stadtrat eine Petition mit über 2.800 Unterschriften, um die drei Linden in der Großen Brauhausstraße zu erhalten. Die Bäume sollen einem neuen Wohn- und Geschäftshaus weichen. Sie lädt die Stadträte zu einer Baumführung Anfang November ein. Die Hallenserin will zudem wissen, wie viele Bäume hinter der Oper gefällt werden müssen, wenn dort ein neues Hotel errichtet werden soll.

Baudezernent René Rebenstorf sagt, dass für gefällte Bäume neue Gewächse angepflanzt werden müssen. Das Grundstück hinter der Oper sei an einen privaten Investor verkauft worden, um dort ein Hotel zu erbauen. Demnach soll ein Bauantrag eingereicht werden, darin würden sich alle Details zur Grünfläche klären.

Der Hallenser und ebenfalls Umweltaktivist Christoph Kuhn will zudem wissen, inwieweit die Verwaltung Eigentümer in die Pflicht nehmen kann, sich um ihre leerstehenden Gebäude zu kümmern. Rebenstorf antwortet, dass die Verwaltung durchaus die Eigentümer auffordere, tätig zu werden. Es handele sich aber stets um Einzelfälle.

AfD-Stadtrat Andreas Heinrich hinterfragt nach dem Bericht des Oberbürgermeisters, wie viele Bürger sich bereist zum Entwurf des Mobilitätskonzepts geäußert haben und künftig auf Parkplätze verzichten möchten.

Bürgermeister Egbert Geier (SPD) plädiert dafür, zunächst das Verfahren abzuwarten und die Ergebnisse im Anschluss auszuwerten.

Weitere 7,3 Millionen Euro braucht die Hallesche Verkehrs AG (Havag) in diesem Jahr. Carsten Heym (AfD) macht dafür auch die Bundesregierung und die gestiegenen Energiekosten verantwortlich: „Wir werden diese Beschlussvorlage nicht unterstützen.“

Bürgermeister Geier sagt, dass der Schuldige für die höheren Kosten nicht in Berlin sitze, sondern der Ukrainekrieg dazu geführt habe. Um die Kosten zu senken, könne lediglich das Angebot der Havag reduziert werden. In diesem Jahr habe die Havag schlicht den Bedarf für einen höheren Zuschuss nachgewiesen.

Jetzt ist die Entscheidung final: Die Luxemburg-Grundschule bekommt ein saniertes und zum Teil neu errichtetes Gebäude in Halle-Neustadt.

Der FDP-Antrag, die Schule komplett neu zu errichten, findet keine Mehrheit. Laut Andreas Wels, Fraktionsvorsitzender von Hauptsache Halle, ist das eine vertane Chance. Ein Neubau wäre ein wirksameres Zeichen für die Kinder in Neustadt gewesen. Wels hätte sich mehr Engagement für den Stadtteil gewünscht - ähnlich wie beim Neubau in der Schimmelstraße.

SPD-Stadtrat Torsten Schiedung erinnert an den Wunsch der Schulleitung. Diese hat sich für die Variante eines Teilabrisses ausgesprochen. „Die Schule bekommt ein neues Gebäude mit einer großen Aula.“ Seine Fraktion stelle sich hinter die Pläne der Verwaltung.

Die Entscheidung der Schule respektiere auch die Linksfraktion. „Wir brauchen in diesem sozialen Brennpunkt die besten Lernbedingungen“, sagt Linken-Stadtrat Hendrik Lange. Dennoch hätte er sich ebenfalls einen Neuanfang mit einem kompletten Neubau in Neustadt gewünscht.

„Ich möchte mit dem Märchen aufräumen, dass ein Neubau immer das Beste ist“, sagt Grünen-Stadtrat Christian Feigl. Am Ende entstünde eine neue Schule, die allen Ansprüchen des neuen Bauens entspreche. In der Variante Teilabriss werde der Schule der meiste Platz eingeräumt. Er sei zudem entsetzt darüber, wie die FDP die Argumente der Verwaltung im Fachausschuss überhaupt nicht beachte.

FDP-Stadtrat Klaus Hensel widerspricht: „Aus einem alten Gebäude kann kein neues entstehen.“ Beton habe eine begrenzte Lebensdauer. Die FDP akzeptiere ebenfalls die Entscheidung der Schule.

Die Emil-Abderhalden-Straße wird zwischen Ludwig-Wucherer-Straße und Harz zur Fahrradstraße. Laut Baudezernent René Rebenstorf ist ein Ausbau der Fahrbahn ab 2026 geplant, um die Route fahrradfreundlicher zu gestalten. Damit sollen Radfahrer eine Alternative zu dicht befahrenen Hauptstraßen in dem Viertel bekommen. Von aktuell 110 Parkplätzen sollen 80 erhalten bleiben.

Große Bedenken äußert AfD-Stadtrat Andreas Heinrich: „Eine Fahrradstraße hätte desaströse Auswirkungen auf den Handel und medizinische Dienste.“ Parteikollege Martin Sehrndt argumentiert zudem, dass Studierende auch mit der Bahn fahren könnten und eine Fahrradstraße nicht dringend benötigt werde.

Grünen-Stadtrat Christan Feigl unterstützt das Vorhaben der Verwaltung: „Ich finde den Schritt gut. Damit wird unser Stadtverkehr entflechtet.“ SPD-Chef Eigendorf weist zudem darauf hin, dass die konkrete Gestaltung der Straße noch nicht abschließend geklärt ist. Mit diesem Beschluss würden lediglich andere Varianten ausgeschlossen. Das Projekt wird mehrheitlich beschlossen.

In einer Fahrradstraße dürfen nur Fahrräder und E-Scooter fahren. Autos können aber über ein Zusatzschild zugelassen werden. In solchen Straßen gilt Tempo 30, um auf Radfahrer besonders Rücksicht zu nehmen.

Die Stadt wird auch in den kommenden Jahren die Schulsozialarbeit fördern. Der Stadtrat hat dem Entwicklungsplan der Verwaltung zugestimmt. Linken-Stadtrat Hendrik Lange weist jedoch daraufhin, dass die Kommumen dringend Unterstützung durch das Land brauchen.

AfD-Stadtrat Carsten Heym betont, dass Halle nicht für die Missstände in den Schulen verantwortlich ist, aber mit dem Problem umgehen muss. Die Sozialarbeit sei wichtig, damit zumindest ein Mindestmaß an Bildung vermittelt werden kann.

Umstritten ist die Idee der Linken eine Steuer auf Verpackungen in Halle zu ergeben. Das würde alle Menschen treffen, die beispielsweise bei einem Imbiss zu Einwegverpackungen greifen. Der Stadtrat entscheidet sich jedoch dafür, die Debatte bis zum kommenden Jahr aufzuschieben. Dann soll die Rechtslage für so eine Steuer klarer sein.

Das Konservatorium „Georg Friedrich Händel“ und die Volkshochschule Reichwein sollen prüfen, welche Honorverträge in Festanstellungen umgewandelt werden können. Der Stadtrat stimmt dem Antrag der Mitbürger mehrheitlich zu. Das Ergebnis soll den Räten im kommenden Jahr im Kulturausschuss vorgelegt werden.

Fahrräder geraten zu oft in Straßenbahnschienen. Die Fraktion Hauptsache Halle will, dass an den Unfallschwerpunkten fahrradsichere Gleise verlegt werden. „Halle will eine fahrradfreundliche Stadt sein und das ist ein weiterer Schritt dahin“, sagt Fraktionschef Andreas Wels. Er verweist den Antrag der Fraktion in die Fachausschüsse zur weiteren Debatte.

Grünen-Stadträtin Inés Brock erinnert daran, dass sie bereits 2013 einen Vorstoß gemacht hat, um Unfälle von Radfahrern zu vermeiden.

Der Stadtrat geht in eine Pause, damit die Stadträte an der Eröffnung des Silbersaltzfestivals im ehemaligen Kaufhof-Gebäude teilnehmen können.

Der öffentliche Teil der Stadtratssitzung geht weiter. Müller gibt die Sitzungsleitung an Christoph Bergner ab.

Die FDP will das Sicherheitsgefühl in Halle verbessern. Ziel ist es, für mehr Sauberkeit und eine bessere Beleuchtung in der Innenstadt zu sorgen. Die CDU enthält sich zum Großteil, die Mehrheit lehnt den Antrag ab. Auch der Vorschlag der Liberalen, in Brennpunktschulen einen Wachschutz einzusetzen, wird abgelehnt.

Ähnlich steht es um einen dritten Antrag der FDP. Die Fraktion will eine zentrale Stelle beim Ordnungsamt einrichten, damit Vorfälle von Jugendkriminalität direkt gemeldet werden können. Grünen-Stadträtin Inés Brock bezeichnet den Vorschlag als überflüssig. SPD-Stadtrat Torsten Schiedung verweist darauf, dass dafür die Polizei zuständig ist. Der Antrag wird in den Fachausschuss verwiesen.

Die Satirepartei Die Partei schlägt vor, Seil- anstatt Straßenbahnen in Halle einzusetzen. „Seilbahnen sind sehr nachhaltig und leise“, sagt Stadtrat Thomas Schied. Die Verwaltung soll prüfen, wo die Seilbahn eingesetzt werden könnte. Schied verweist den Antrag in mehrere Fachausschüsse.

Die Partei will zudem den Holzplatz in Sigmund-Jähn-Platz umbenennen. Damit soll der Astronout gewürdigt werden. Auch dieser Antrag wird in die Fachausschüsse verweisen.

Eine Rüge gibt es dafür von Grünen-Stadtrat Christian Feigl: „Wir versuchen bei Umbenennungen immer den Respekt vor Personen und der Geschichte der Stadt zu wahren.“ Das sei kein Gebiet für Satire. „Ich kann über Ihren Antrag nicht lachen.“

Katja Müller (Linke) erinnert daran, dass der Versuch der Linken, das Planetarium nach Sigmund Jähn zu benennen, im Stadtrat gescheitert ist. „Ich finde den Antrag respektlos“, sagt Müller. Außerdem sei der Holzplatz nach einer langen halleschen Tradition benannt. Sie bat die Fraktion, den Antrag zurückzuziehen, um „Jähn und seine Angehörigen nicht durch den Kakau“ zu ziehen.

Linken-Stadträtein Ute Haupt fragt in der Verwaltung nach, ob die Stadt in den Stadtteilen in diesem Jahr wieder Weihnachtsbäume aufgestellt. Beate Gellert (Hauptsache Halle) weist daraufhin, dass das Etat für die Quartiere gekürzt wurde, sodass für Weihnachtsbäume kaum Geld übrig bliebe.