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+++ Ticker Stadtrat Halle +++ Liveticker aus dem Stadtrat Halle: Debatte über Jugendkriminalität

Der hallesche Stadtrat kommt zur Plenumssitzung im Stadthaus zusammen. Es stehen unter anderem Abstimmungen über ein Klima-Leitbild und Anträge zur Bekämpfung von Jugendkriminalität auf der Tagesordnung.

Von Jonas Nayda Aktualisiert: 29.03.2023, 20:21
Stadtratssitzung am Mittwoch im Stadthaus
Stadtratssitzung am Mittwoch im Stadthaus (Foto: Jonas Nayda)

Halle (Saale)/MZ - Am Mittwoch kommt der hallesche Stadtrat zu seiner Plenumssitzung im Stadthaus zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem mehrere Anträge zu Bauprojekten, ein Klimaleitbild und das Thema Jugendkriminalität. Die MZ tickert die wichtigsten Entscheidungen und Diskussionen bis zum Ende der öffentlichen Sitzung.

14.07 Uhr - Sitzung wird eröffnet

Ratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke) eröffnet die Sitzung. Bei der heutigen Sitzung sind 47 von 56 Stadträten anwesend (das sind überdurchschnittlich viele). Es folgen einige organisatorischen Beschlüsse wie die Abstimmung über die Tagesordnung oder über die Niederschrift der vergangenen Sitzung.

14.28 Uhr - Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Egbert Geier (SPD) hält seinen monatlichen Bericht und erzählt unter anderem vom Projekt „Geburtenwald“ in der Dölauer Heide. Es sei eine tolle Aktion und eine klasse Idee, die zeige, was in Halle möglich sei, sagte er.

Geier berichtete auch über die neue Städtepartnerschaft mit Gjumri (Armenien), die im vergangenen Monat offiziell geschlossen wurde. Er freue sich sehr darüber, sagte er.

Auch die Eröffnung des neuen Planetariums wurde angesprochen. Am Samstag, 1. April, soll es soweit sein. Am 2. April gibt es um das Gebäude am Holzplatz eine Veranstaltung für Vereine, wozu Geier alle Bürger herzlich einlud.

14.39 Uhr - Energie- und klimapolitisches Leitbild der Stadt

Bei der Diskussion um das Energie- und klimapolitische Leitbild der Stadt wird es kurz laut. AfD-Stadtrat Andreas Heinrich wird von der Ratsvorsitzenden ermahnt, weil er in seiner Rede von einer „ökofaschistischen Diktatur“ sprach, die geschaffen werden solle und nur auf vermeintlichen Fakten basiere. Das verschärfte Leitbild, dass mehrere Fraktionen heute verabschieden wollen, sei ein „Hirngespinst“, das nicht in die Politik gehöre.

Laut Grünen-Stadtrat Wolfgang Aldag sei klar, dass alle Menschen mehr tun müssen, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Mit 32-Ja und 15 Nein-Stimmen ist der Antrag für ein verstärktes Klimaleitbild angenommen worden. Eines der Ziele: Die Stadt soll „deutlich vor 2040“ klimaneutral werden.

15.16 Uhr - Ausbau von Bushaltestellen

Der Stadtrat beschließt den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen An der Feuerwache, Karl-Pilger-Straße, Dachsweg, Reideburger Landstraße,Mötzlich für insgesamt 1,2 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen noch in diesem Jahr beginnen.

15.17 Uhr - Kritik an neuem Spielplatz

Die Stadt plant einen neuen Spielplatz im Bereich der Wiener Straße (Südstadt). Doch auch wenn der Baubeschluss einstimmig geschlossen wurde, gab es Kritik. Beate Gellert (Hauptsache Halle) monierte, dass es häufig viel zu lange dauere, von der Absichtserklärung bis zum Bau eines Spielplatzes. Eine ganze Generation Kinder sei jetzt schon erwachsen, ohne dass sie von dem neuen Spielplatz profitieren könne. Dörte Jacobi (Mitbürger & Die Partei) sagte, dass man in Zukunft andere Namen für Spielplätze finden solle, die weniger „normativ“ seien. „Hexenhausen“ sei frauenfeindlich.

15.30 Uhr - Bebauungsplan für Tuchrähmen/ Mansfelder Straße

In der Debatte um den Bebauunsplan für den Bereich Tuchrähmen/ Mansfelder Straße in der Innenstadt wurde es hitzig. Alexander Raue (AfD) kritisierte, dass in dem neuen Bauprojekt zu wenig sozialverträglicher Wohnraum geplant sei. Regina Schöps (Mitbürger & Die Partei) sagte, dass einige Räte wohl die Dokumente nicht gelesen hätten, denn in dem Bebauungsplan seien sehr wohl 15 Prozent sozialer Wohnraum eingeplant. Das sei sehr gut und nicht üblich für derartige Projekte. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Eric Eigendorf kritisierte die AfD, weil sie sich in den Ausschusssitzungen zuvor nie beteiligt hatte. Raue rief erbost dazwischen und wies die Vorwürfe zurück.

15.39 Uhr - HFC-Nachwuchsleistungszentrum

Der Stadtrat hat 200.000 Euro frei gemacht für das neue HFC-Nachwuchsleistungszentrum auf der Silberhöhe. Das soll in wenigen Monaten in Betrieb gehen. Kritik hatte es unter anderem von den Linken gegeben, die befürchteten, dass keine anderen Vereine außer dem HFC die insgesamt sechs Sportplätze nutzen können. Detlef Wend (Mitbürger & Die Partei) schlug vor, einen Passus zu formulieren, um sicherzustellen, dass auch andere Vereine die Plätze nutzen können, aber Bürgermeister Geier sagte, dass sich niemand Sorgen machen brauche. Es werde grundsätzlich die Möglichkeit geben, dass auch andere Vereine das Zentrum nutzen dürfen.

16.00 Uhr - Neue Schule in der Schimmelstraße

Mit nur einer Nein-Stimme hat der Stadtrat den Baubeschluss für den Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Hort und Sporthalle in der Schimmelstraße gefasst. Die Schule soll nach neuesten architektonischen und umwelttechnischen Standarts gebaut werden, mehr als 20 Millionen Euro werden investiert. Laut Bürgermeister Geier sei das Projekt ein echtes Aushängeschild für die Stadt.

16.35 Uhr - Pause

Bis 17.05 Uhr ist jetzt Pause.

17.10 Uhr - Geld für Salinemuseumsverein

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, einen Zuwendungsvertrag mit dem Salinemuseumsverein zu vereinbaren und für die Jahre 2023 und 2024 jeweils rund 100.000 Euro an den Verein zu geben. Das Geld soll unter anderem für das traditionelle Schausieden ausgegeben werden, das der Verein mit den Halloren regelmäßig ausrichtet. Im Vorfeld hatte es lange Streit mit dem Verein gegeben, der gefürchtet hatte, „kaltgestellt“ zu werden.

17.40 Uhr - Konzept für den Hufeisensee

Die Stadtverwaltung soll ein Konzept erarbeiten, wie der Hufeisensee in Büschdorf in Zukunft genutzt werden könnte. Das hat der Rat mehrheitlich beschlossen. Ein Gutachter hatte zuvor bescheinigt, dass das Wasser laut einer Probe des vergangenen Herbsts gesundheitlich unbedenklich sei. Inés Brock-Harder (Die Grünen) schlug vor, dass die Stadtverwaltung Schilder mit der Aufschrift „Baden auf eigene Gefahr“ aufstellen könne. Damit könne der See ohne „Überbürokratisierung“ genutzt werden.

18.00 Uhr - Halle als Etappe für Deutschlandtour?

Mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde die Idee der Fraktion Hauptsache Halle, die Stadt im Jahr 2025 als Etappenort beim Radrennen „Deutschlandtour“ zu bewerben. Viele Räte bemängelten, dass es unkalkulierbare Kosten für die Stadt geben könnte und man sich deshalb vorsichtshalber nicht bewerben solle. Laut Bürgermeister Geier stehe die Verwaltung bereits im Austausch mit dem Veranstalter der Tour und sei im Gespräch für eine künftige Radtour. Eine offizielle Bewerbung sei dafür gar nicht nötig.

Ob Halle künftig bei der Deutschlandtour vorkommt, ist demnach weiterhin unklar.

18.30 Uhr - Debatte über Jugendkriminalität

Wie bei fast jeder Sitzung in den vergangenen Monaten wird auch am Mittwoch wieder über das Problem Jugendkriminalität gesprochen. Die CDU hat einen Antrag eingereicht und verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. Unter anderem sollen die Themen Prävention und Opferbetreuung besser angegangen werden und Geld soll „zielgerichteter“ in Projekte gegen Jugendkriminalität eingesetzt werden. Um im öffentlichen Raum für mehr Sicherheit zu sorgen, sollen auch private Sicherheitsdienste hinzugezogen werden. „Uns ist wichtig, dass man das Thema jetzt angeht“, sagte Christoph Bernstiel (CDU).

Abgestimmt wurde über den CDU-Antrag aber noch nicht. Er wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

19.00 Uhr - Keine Entscheidung über freien Bad-Eintritt für Feuerwehrleute

Über den Vorschlag der Fraktion Hauptsache Halle, ehrenamtlichen Rettungskräften freien Eintritt in Schwimmbädern zu gewähren, wurde nicht abgestimmt. Es bestand zwar Einigkeit darüber, dass Ehrenamt wichtig ist und auch wertgeschätzt werden müsse, aber die Räte wollen sich über die exakten Maßnahmen noch einmal genauer unterhalten. Vor allem die Frage der Kosten soll noch erläutert werden. Voraussichtlich im Mai soll das Thema erneut auf die Tagesordnung kommen.

19.30 Uhr - Legale Graffitiwände in Neustadt?

Die FDP-Fraktion schlägt vor, vor allem in Neustadt legale Graffitiwände einzurichten. Laut Fraktionsvorsitzendem Torsten Schaper fehle es vor allem in Neustadt an Räumen, in denen Jugendliche sich aufhalten und selbstverwirklichen können. Legale Graffitiwände seien auch in anderen Kommunen sehr erfolgreich. Über das Thema wurde aber noch nicht abgestimmt, sondern es soll in den kommenden Wochen in den Ausschüssen diskutiert werden.

19:45 Uhr - Viele kleine Anfragen

Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen von Fraktionen und Stadträten“ haben alle Ratsmitglieder nun die Möglichkeit, zu allen möglichen Themen direkt eine Frage an die Stadtspitze zu stellen. Es geht unter anderem um geplante Baumpflanzungen, Sanierungsarbeiten an Schulen oder Anträge auf Akteneinsicht. Die Reihen in den Fraktionen haben sich inzwischen ein bisschen gelichtet, die Sitzung dauert schließlich auch schon seit fast sechs Stunden an.

20.00 Uhr - „Konflikt“ wegen Muslimen im Stadion

CDU-Rat Christoph Bergner sprach einen Konflikt an, der sich am 21. April anbahnen könnte. Es geht um das muslimische Fastenbrechen - das Zuckerfest - das an dem Tag im Stadion in Halle Neustadt stattfinden soll. Gleichzeitig sollte dort aber eigentlich eine Sportabzeichen-Veranstaltung einer Grundschule ausgerichtet werden. Laut Bergner sei das sehr bedauerlich, weil es so ein „besonderes Diffamierungsrisiko“ gebe.

Oliver Paulsen, Grundsatzreferent im OB-Büro, sagte, dass es möglicherweise eine zu kurze Kommunikation zwischen Fachbereich Sport und der muslimischen Gemeinde gegeben habe. Er wolle sich kümmern, denn Ziel sei es, für das Zuckerfest nur Orte anzubieten, die auch frei seien.

20.10 Uhr - Zustände bei der Freiwilligen Feuerwehr Diemitz

Johannes Menke (Hauptsache Halle) fragte, ob der Stadtverwaltung die Zustände im Gebäude der freiwilligen Feuerwehr in Diemitz bekannt seien. Dort sei zum Teil Leib und Leben gefährdet, weil es Risse in den Wänden und Fenster ohne Absturzsicherung gebe. Außerdem fehlten Duschen und gute Umkleidemöglichkeiten.

Bürgermeister Geier dankte für die Hinweise und sagte, dass er sich der Sache sofort am Donnerstag annehmen wolle.

20.15 Uhr - Ende

Der öffentliche Teil der Sitzung ist beendet, der Ticker wird deshalb an dieser Stelle geschlossen. Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.