Stadtrat Halle: Live-Ticker zum Nachlesen: Wie geht es weiter mit den E-Scootern?

Halle (Saale)/MZ - Der hallesche Stadtrat trifft sich zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr in der Konzerthalle Ulrichskirche. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Baubeschlüsse zum Abriss und zum Neubau einiger Brücken der Magistrale und der Haushaltsplan für das Jahr 2023. Wir tickern live aus der Sitzung.

47 von 56 Stadträten sind anwesend, das sind überdurchschnittlich viele.

Der Ticker endet an dieser Stelle. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der öffentliche Teil der Sitzung ist nun beendet. Vorsitzende Katja Müller (Die Linke) wünscht allen Besuchern frohe Weihnachten.

Der Schneefall, den es in den vergangenen Wochen in Halle gegeben hatte, hat auch im Stadtrat für Diskussionen gesorgt. Silke Burkert (SPD) sagte, dass sie manchmal den Eindruck bekommen habe, Schnee, der von Straßen geräumt wird, sei einfach auf einen angrenzenden Radweg geschaufelt worden.

Grundsatzreferent Oliver Paulsen erklärte, dass es Aufgabe der HWS sei, die Straßen und Radwege frei von Schnee zu halten. Die Tourenpläne würden je nach Wetterlage eigenständig gemacht. Beschwerden über zugeschüttete Radwege seien bei der Stadtverwaltung bislang noch nicht angekommen. Außerdem sei die oberste Priorität, dass die wichtigsten Autostraßen frei sind, erst an zweiter Stelle kommen dann die Radwege.

Burkert regte daraufhin an, dass die Stadt mal überprüft, ob die 100.000 Euro, die jährlich für die Schneeräumung ausgegeben werden, „gut investiert“ sind.

Um E-Scooter gibt es schon länger Streit in der Stadt. Die einen empfinden die elekrischen Mietroller als lästig, weil sie teilweise ungenutzt auf Fußwegen herumstehen, die anderen loben sie als innovative Form der Mobilität. Die SPD-Fraktion wollte, dass in den Randgebieten der Stadt wieder das sogenannte Freefloating eingeführt werden kann. Das heißt, dass die Roller nicht nur in extra dafür vorgesehenen Bereichen abgestellt werden dürfen, sondern überall. „Gerade in den Außenbereichen, wo der ÖPNV nicht so stark ist, wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger mit E-Scootern mehr Mobilität haben“, sagt SPD-Rat Sören Steinke.

Oliver Paulsen, Grundsatzreferent im Büro des Oberbürgermeisters, bat darum, den Antrag abzulehnen. Auch in den Außenbezirken der Stadt sei der Platz auf den Fußwegen begrenzt und es sei wichtig, dass keine Behinderungen entstehen. Eine Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte offenbar Paulsen zu, denn der SPD-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Freefloating von E-Scootern wird es deshalb in Halle weiterhin nicht geben.

Die Links-Fraktion will eine barrierefreie Toilette in der Sternstraße Ecke Kleiner Berlin errichten. Bereits im Gesundheits- und Sozialausschuss wurde lange über die Notwendigkeit und den Ort diskutiert. Die Verwaltung schlägt nun vor, den Bedarf einer solchen sanitären Anlage in das Toilettenkonzept der Stadt aufzunehmen. Das lehnte der Stadtrat jedoch ab.

AfD-Stadtrat Carsten Heym kritisierte, dass die Linken zwar so eine Toilette fordern, aber nicht aufzeigen, wie diese finanziert wird. SPD-Staträtin Silke Burkert appellierte an die Stadträte, dem Antrag der Linken zuzustimmen. Letztendlich wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

Nach der langen Einzelabstimmung zum Haushalt hat der Stadtrat Gas gegeben und mehrere Beschlüsse ohne Wortbeiträge gefasst. So wurde zum Beispiel ein Erweiterungsbau für die Grunschule Büschdorf und die Umbenennung der Stadtteile beschlossen.

Der Stadtrat hat drei Schiedspersonen und drei Stellvertreter gewählt, die künftig für die Stadt ehrenamtlich tätig sind. Darunter befindet sich unter anderem der Rechtsanwalt Marcel Dörrer.

Ab dem kommenden Jahr werden die Schiesstellen der Stadt neu besetzt. Weil die Wahl der Ehrenamtler geheim stattfindet sollte, dauerte das Prozedere etwas länger. Ratsvorsitzende Müller (Die Linke) kündigte an, dass nach der Wahl eine Pause stattfindet. Um 16.50 Uhr sollte es weitergehen. Im Vorfeld hatte es Streit wegen der Wahl der Schiedspersonen gegeben.

Halle hat nun einen Haushaltsplan für das Jahr 2023. Mit 32 Ja-Stimmen hat der Stadtrat dem mehr als 1.000 Seiten großen Dokument zugestimmt. Das Volumen beträgt knapp 900 Millionen Euro. So viel Geld will die Stadt im kommenden Jahr einnehmen und auch wieder ausgeben. Ein Überschuss in Höhe von knapp 10 Millionen Euro soll dazu verwendet werden, um Schulden abzubauen.

Bevor über den Haushaltsplan 2023 und den Antrag der Fraktionen abgestimmt wurde, gab es mehrere Minunten lang Diskussionen über die Art und Weise, wie abgestimmt werden soll. Die CDU wollte, dass alle Punkte im Änderungsantrag der Fraktionen einzeln abgestimmt werden. Das bedeutet, dass knapp 30 Mal abgestimmt werden muss.

Bürgermeister Egbert Geier (SPD) sagte, dass nur acht Prozent des Haushalts für freiwillige Leistungen zur Verfügung stehen, an denen letztendlich gespart werden könne. „Ich bin nicht der Auffassung, dass es dem Image der Stadt guttut, wenn man jahrelang über Konsolidierung spricht.“ Ihm falle kein Themenfeld ein, dass seit 2002 nicht unter diesem Blickpunkt diskutiert worden ist. Dieser Prozess schlage sich in dem Haushaltsentwurf der Verwaltung nieder. Auch er möchte keine Steuern erhöhen – zugleich müsse dann klar sein, in welchen Bereichen die Stadt sparen muss. Die zusätzlichen Stellen in der Verwaltung seien teilweise auf gesetzliche Änderungen zurückzuführen. Er habe „absurdes Kino“ im Stadtrat erlebt. Fraktionen die erst gesagt haben, dass Konsolidierung einfach ist, seien in der Debatte erstaunlich stumm geblieben. Letztendlich sei es wichtig, dass der Stadtrat einen Haushalt beschließe.

„Wenn man hier zuhört, klingt es, als ob die Katastrophe die Grundlage unseres Zusammenseins ist“, sagt Tom Wolter, Fraktionsvorsitzender von Mitbürger & Die Partei in seiner Rede zum Haushaltsplan 2023. Er bezog sich damit auf die Redebeiträge von anderen Stadträten, die viel von notwendigen Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen und Stellenstreichungen gesprochen hatten. „Wir sind robust als Stadt“, so Wolter. Und es stehe fest, dass es in ganz vielen Bereichen Verbesserungen gebe. Der Kompromiss, den die Fraktionen zum Haushaltsplan 2023 gefunden hatten, sei sehr gut, denn damit sei den Bürgern zumindest für das nächste Jahr keine Mehrbelastung auferlegt worden.

AfD-Stadtrat Carsten Heym musste die Haushaltsrede für den Fraktionsvorsitzenden Alexander Raue halten, der nicht an der Sitzung teilnahm. Heym erklärte, dass seine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen werde. „Der Haushalt ist eine weitere vertane Chance, die schwierige finanzielle Lage der Stadt in den Griff zu bekommen.“ Anstatt zu sparen, würde weiter Geld in soziokulturelle Projekte wie der „Reil 78“ oder der „Galle“ investiert. Dabei müssten sämtliche Bereiche ohne Tabus hinterfragt werden. Halle könne keine großen Ansiedlungen vorweisen, eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt sei nicht erkennbar.

SPD-Fraktionsvorsitzender Eric Eigendorf erklärte, dass die SPD-Fraktion eine Erhöhung der Grundsteuer nicht mitgetragen hätte. Auch Kürzungen in Kultur und Sport seien nicht tragbar gewesen. Der Kompromiss mit den anderen Fraktionen zeuge von dem Willen, einen guten Haushalt für die Stadt zu erarbeiten. „Wir haben das vor einigen Jahren noch nicht geglaubt, aber die Gewerbesteuereinnahmen steigen“, sagte Eigendorf. Diese positive wirtschaftliche Entwicklung ermögliche neue Spielräume, die die Stadt nutzen sollte. Es sei wichtig, weiter an der positiven Entwicklung Halles zu arbeiten. Von der CDU erwarte er in den kommenden Monaten mehr Beteilung und konstruktive Vorschläge. „Wir müssen für bezahlbare Mieten kämpfen und der Klimawandel steht vor der Tür“, betonte Eigendorf.

Andreas Scholtyssek erklärte, warum der Änderungsantrag der Fraktionen zum Haushalt 2023 die CDU nicht überzeugt hat. Die Verwaltung habe offenbar keine Lust auf die vorgeschriebene Konsolidierung gehabt – die Vorschläge der CDU-Fraktion, wie die Stadt sparen könne, wurden abgeschmettert. Der Konsens, den die anderen Fraktionen nun gefunden haben, sei teuer. „Der Haushaltsentwurf enthält leider Risiken in zweistelliger Millionenhöhe“, sagte Scholtyssek. Er begrüße, dass die Grundsteuer nicht erhöht werde und im Sportbereich nicht gekürzt wurde. Höhere Ausgaben lehne die CDU ab.

Melanie Ranft betonte in ihrer Rede, dass CDU und FDP nicht an dem gemeinsamen Haushaltskompromiss mitgearbeitet haben. Den Fraktionen fehle es grundsätzlich an einem Gestaltungswillen. Die anderen Fraktionen hätten gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen und nicht auf Kosten von Kultur und Sport sparen. Außerdem wertete sie das neue Forstamt als großen Erfolg. „Wir haben uns mehr Mut zur Konsolidierung gewünscht“, sagte Ranft. Allerdings habe der Rat das bestmögliche Ergebnis nun vorgelegt. Sollte das Landesverwaltungsamt den Haushalt nicht akzeptieren, müssten Bund und Land die Stadt auch besser finanziell ausstatten.

Großes Lob verteilte Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle & Freie Wähler. Bis auf CDU, AfD und FDP hatten sich alle Fraktionen zu einem gemeinsamen Änderungsantrag durchgerungen und die Kürzungs- und Steuererhöhungspläne der Stadt verhindert. „Damit haben wir vielen Menschen eine drohende Last von den Schultern genommen“, sagt Wels.

Yana Mark, FDP-Fraktionsvorsitzende, kritisiert die anderen Fraktionen. Der Wille, Geld einzusparen sei nicht erkennbar. Dass Halle im nächsten Jahr mehr Gewerbesteuern einnehmen will, sei zwar gut, aber man könne nicht damit rechnen, dass das dauerhaft so weitergeht.

Bodo Meerheim, Fraktionsvorsitzender der Linken, ist der erste, der an dem neuen Rednerpult steht, das seit dieser Sitzung im Rat zum Einsatz kommt. Er spricht zum Haushaltsplan der Stadt, der verabschiedet werden soll. „Wir brauchen mehr Geld“, sagt er. Das Land Sachsen-Anhalt und der Bund seien in der Pflicht, die Stadt besser zu finanzieren. Halle gehöre zu den ärmsten Kommunen im Land. Anstelle einer Schuldenbremse brauche es zukunftsorientierte Investitionsmaßnahmen.

AfD-Stadtrat Andreas Heinrich wollte von der Verwaltung wissen, ob für die dritte Feuerwache in Büschdorf genügend Personal eingestellt wird. Sicherheitschef Tobias Teschner erklärte, dass nach der Fertigstellung genug Mitarbeitenden zur Verfügung stehen, um die Wache in Betrieb zu nehmen. Nach und nach würden dann noch weitere Stellen besetzt.

Bürgermeister Geier hat - wie in jeder Sitzung - einen eigenen Tagesordnungspunkt, in dem er die vergangenen vier Wochen Revue passieren lässt. In seinem Bericht erwähnt er unter anderem die Finanzierungsvereinbarung, die die Stadt mit dem Land und der Stiftung Händelhaus abgeschlossen hat, außerdem das Gedenken von Schülerinnen und Schülern des Christian-Wolff-Gymnasiums, die am 2. Dezember in der Dölauer Heide Widerstandskämpfern gedacht haben. Geier erinnerte auch an den 5. Dezember, wo die Stadt den internationalen Tag des Ehrenamtes begangen hat.

Der Bürgermeister dankte auch allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die in den vergangenen 35 Monaten im sogenannten Pandemiestab der Stadt gearbeitet haben. Das Gremium wird nun seine Arbeit einstellen.

In der Einwohnerfragestunde hat sich ein Mann zu Wort gemeldet, der als Obdachloser in der Notunterkunft des Hauses der Wohnhilfe untergekommen ist und dort immer noch lebt. „Ich schätze die Arbeit der Mitarbeiter sehr“, sagte der Hallenser. Allerdings stimme die Behauptung der Verwaltung nicht, dass es in dem Haus keine Mängel gäbe. Bilder von den Zuständen würden jedoch bereits im Internet kursieren. Er habe selbst gesehen, dass die Sanitäranlagen mit Schimmel befallen seien. Außerdem habe er selbst erlebt, dass ein Mensch bei minus 15 Grad wenige Meter vom Haus der Wohnhilfe entfernt auf der Straße schlafen musste. „Ich habe den Mann angesprochen und er berichtete mir, dass er ein Hausverbot im Haus der Wohnhilfe habe“, sagte der Einwohner. Selbst mit seiner Hilfe durfte der Obdachlose die Notunterkunft nicht betreten.

Judith Marquardt, Beigeordnete für Immobilien, erklärte, dass in den Duschen die Fugen tatsächlich schadhaft sind. Dieser würden noch in dieser Woche repariert. Die Sozialdezernentin Katharina Brederlow erklärte, dass sie zudem den Vorfall aufklären werde, warum ein Obdachloser die Nacht bei Minusgraden auf der Straße übernachten mussten. Nachts sei dafür der Sicherheitsdienst des Gebäudes verantwortlich.

In der Einwohnerfragestunde hat sich als erstes Stadtelternrat Thomas Senger zu Wort gemeldet. Er wollte wissen, warum eine Stelle in der Verwaltung für Suchtprävention wegfallen soll. „Was die Jugendkriminalität betrifft, gibt es bereits viel versäumte Präventionsarbeit“, sagte Senger. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow erklärte, dass die Information falsch sei. Es werde keine Stelle gestrichen, beide Vollzeitstellen sind auch künftig in diesem Bereich im Haushalt eingeplant.

Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke) eröffnet die Einwohnerfragestunde, die vor jeder Ratssitzung stattfindet.