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Landtagswahl in Halle und Saalkreis Landtagswahl in Halle und Saalkreis: CDU gewinnt überlegen, SPD landet im Keller

21.04.2002, 21:10

Halle/Saalkreis/MZ. - Auch in Halle und dem Saalkreis geht die CDU als klarer Sieger aus der Landtagswahl hervor. Die Christdemokraten gewannen in großem Ausmaß Stimmen hinzu. Die SPD erlitt - dem Landestrend folgend - schwere Einbußen, während die PDS ihr Ergebnis von 1998 bestätigen konnte. Kräftige Gewinne verbuchte die FDP. Die Schill-Partei blieb in Halle unter fünf Prozent, im Saalkreis überwand sie diese Hürde. Die Wahlbeteiligung in Halle betrug 56,9 Prozent (1998: 71,7 ). Im Saalkreis war sie höher (1998: 74,7). Bei Redaktionsschluss gab es noch keine speziell für den Saalkreis berechnete Zahlen.

Die CDU kam in Halle auf 29,9 Prozent der Stimmen (1998: 19,0). Für die SPD votierten 18,8 Prozent (31,3), die PDS errang 24,1 Prozent (23,2). Die FDP stieg auf 17,4 Prozent (5,1). Mit 3,9 Prozent ging die Schill-Partei Rechtsstaatlicher Offensive aus dem Rennen. Die Bündnisgrünen rutschten auf 3,8 Prozent (5,4) ab. Während CDU, SPD und Schill in Halle prozentual zum Teil klar weniger Stimmen bekamen als im Land insgesamt, erzielten die PDS und vor allem die FDP ein besseres Ergebnis.

Im Saalkreis erwies sich die CDU als klar dominierende Kraft und gewann in beiden Wahlkreisen. 1998 hatte die CDU 23,6 Prozent errungen (SPD: 30,3; PDS 17,8; FDP 6,7; Bündnisgrüne 2,8). Die Überlegenheit der Christdemokraten ist im Saalkreis noch deutlicher als auf Landesebene ausgeprägt, während die PDS im Kreis zurückbleibt. Schill fand im Saalkreis mehr Zuspruch als in Halle, die Bündnisgrünen schnitten schlechter ab.

Von einem bitteren Ergebnis für die SPD sprach Halles Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD). Die Angst vor einer rot-roten Regierung habe den Wahlausgang maßgeblich beeinflusst. Sie gratuliere der CDU zu ihrem Erfolg, so Häußler. "Böhmer ist ein erfahrener Mann, nun muss er zeigen, ob er es besser kann." Bei der SPD in Halle werde es nach dieser Wahl grundsätzliche Überlegungen über die Zusammenarbeit mit der PDS geben müssen. "Die letzten Abstimmungsergebnisse haben gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann", sagte Häußler mit Blick auf das Kooperationsmodell PDS/SPD, das nicht über eine Mehrheit verfügt. Sorge bereitet Häußler, die sich für Eingemeindungen nach Halle ausgesprochen hatte, der weitere Fortgang der Gebietsreform. "Wenn die CDU das Land voranbringen will, kommt auch sie nicht daran vorbei, geeignete Strukturen zu schaffen", sagte sie.

"Jetzt erhält die Hoffnung, dass der Saalkreis bestehen bleibt, neuen Auftrieb", erklärte Landrat Knut Bichoel (CDU). CDU und FDP hätten vor der Wahl gesagt, dass die Gebietsreform auf Eis gelegt werde. "Ich erwarte, dass es bei diesen Aussagen bleibt." Notwendig sei, dass die neue Regierung die Mittelstandsförderung angehe und die Kommunalfinanzen nach einem Kassensturz wieder auf ein solides Fundament gestellt werden.

"Was mich erschreckt, ist die niedrige Wahlbeteiligung. Die ist uns auf die Füße gefallen", bewerte die SPD-Stadtvorsitzende Christel Riemann-Hanewinckel die Niederlage. "Die SPD hat es nicht geschafft, ihre Anhänger zu mobilisieren." Eine Koalitionsaussage hätte es dem Wähler leichter gemacht.

Seinen Wahlkreis gewonnen hat der CDU-Kreisvorsitzende Bernhard Bönisch. "Ich bin superglücklich", sagte er. Er wolle dafür sorgen, dass die großen Städte, darunter Halle, von der Landesregierung künftig besser behandelt werden. Was die SPD bisher bei der Gebietsreform getan habe, werde rückgängig gemacht und stattdessen die Idee des Regionalkreises verfolgt.

"Dieses Wahlergebnis sprengt alle Vorstellungen", jubelte der FDP-Kreisvorsitzende Gerry Kley, der auch den Einzug in den Landtag geschafft hat. "Ich werde mich für den Bau einer dritten Saalebrücke in Halle und den Saaleausbau einsetzen." Der PDS-Stadtvorsitzende Frank Baier meinte, seine Partei habe zugelegt in Halle und könne feiern. Jedoch sei die Stimmung getrübt, da es im Land einen Ruck nach rechts gegeben habe.

Gekürzte Fassung - Den Originalartikel lesen Sie in der Lokalausgabe Halle vom Montag, 22.04.2002.