Kritik an Stadtverwaltung: Kritik an Stadtverwaltung: Vereine sollen Sparkurs einlegen

Halle (Saale) - Inés Brock ist entrüstet. „Was Sie machen, kommt einer Erpressung gleich“, wirft die Grünen-Fraktionsvorsitzende der Stadtverwaltung während des Hauptausschusses am Mittwoch vor. Ihre Kritik: Die Verwaltung habe die Vereine der Stadt schriftlich dazu aufgerufen, ihre finanziellen Forderungen nach unten zu korrigieren. Würden sie dies nicht tun, stünde die komplette öffentliche Förderung auf dem Spiel.

Judith Marquardt, Beigeordnete für Kultur und Sport, bestätigt, dass die Vereine angehalten wurden, die geforderten Zuschüsse auf das Notwendigste zu begrenzen. Schuld daran sei jedoch nicht die Stadtverwaltung, sondern es seien die Stadträte. „Das Problem ist, dass die zusätzlichen Ausgaben, die die Fraktionen in den Haushalt eingebracht haben, nicht gedeckt sind“, fügt Marquardt hinzu.

Brock sowie SPD und Linke weisen unterdessen in einer gemeinsamen Erklärung den Vorwurf zurück, die Änderungen der Fraktionen seien nicht gedeckt. Schließlich habe die Kommunalaufsicht den vom Stadtrat beschlossenen Haushalt bestätigt. Etwa 4,8 Millionen wollen die Fraktionen zusätzlich in Bildung und Soziales investieren, über acht Millionen Euro Deckung hätten sie dafür nachgewiesen.

Kämmerer Egbert Geier (SPD) sieht das offenbar anders. „Am Anfang eines Haushaltsjahres müssen wir die Zügel anziehen“, sagt Geier. Sollte sich im Laufe des Jahres herausstellen, dass genug finanzielle Mittel da sind, würden die Vorschläge der Fraktionen umgesetzt. Die grundsätzliche Finanzierung der Vereine sei aber gesichert.

Das bekräftigt auch Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos). „Wie in den vergangenen Jahren müssen die Vereine belegen, dass ihre Anträge erforderlich sind“, sagt der OB. Die Haushaltsvorschrift gebiete es, sparsam vorzugehen. Gesperrt seien zudem nicht nur die freiwilligen Ausgaben der Fraktionen. Auch die Verwaltung unterliege einem Sparkurs. Derzeit dürfen nur 70 Prozent der veranschlagten Ausgaben zum Beispiel für Personal und Büromaterialien tatsächlich ausgegeben werden. „Von Erpressung oder einer gesamten Haushaltssperre zu sprechen, ist aber schlicht falsch“, fügt er hinzu.

Die Stadtkasse hatte aber tatsächlich schon rosigere Zeiten erlebt. Während sie im Jahr 2017 noch ein positives Ergebnis bei der Finanzrechnung von rund zwei Millionen Euro erreichte, lag sie 2018 um 6,5 Millionen Euro im Minus. Das geht aus einer aktuellen Finanzrechnung des Statistischen Landesamtes hervor. Laut der Stadtverwaltung ist dieses negative Ergebnis wegen der dringenden Investitionen in Schulen und Kitas bewusst in Kauf genommen worden.

Für Bodo Meerheim (Linke), Vorsitzender des Finanzausschusses, ist das hallesche Jahresminus nicht überraschend. „Ich hatte sogar mit einem noch schlechteren Ergebnis gerechnet“, sagt Meerheim. Die Steuereinnahmen reichten für die vielen Investitionen nicht aus. Andreas Scholtyssek, Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP-Fraktion und Mitglied des Finanzausschusses, fordert, dass endlich ein anderer Wind im Rathaus weht. „Die Stadtverwaltung muss nun ernsthafte Vorschläge entwickeln, wie sie langfristig Geld sparen kann“, sagt Scholtyssek.

Die hohen Schulden könnten zwar nicht sofort abgebaut werden. „Wir brauchen aber eine ehrliche Diskussion darüber, welche Ausgaben wir uns tatsächlich leisten können“, sagt der Stadtpolitiker. Einen Plan gibt es bereits: Wie die Stadtspitze mitteilt, wurde bereits der Rahmen für die Liquiditätskredite, der Dispo der Stadt, um fünf Millionen auf 350 Millionen Euro gesenkt. Die geplanten Investitionen in Schulen und Kitas sollen von dem Sparkurs jedoch unberührt bleiben. (mz)