Jugendkriminalität in Halle: Kritik an Bürgermeister Geier: „Sicherheit endlich ernster nehmen“

Halle (Saale)/MZ - Das jüngste Treffen der städtischen Koordinierungsgruppe zum Thema Jugendkriminalität hat unter Stadträten für Unmut gesorgt. Mitglieder aus drei Fraktionen greifen Bürgermeister Egbert Geier (SPD) an.

Laut Torsten Schaper, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, schotte die Stadtverwaltung sich vom Stadtrat ab, denn kein Ratsmitglied war zum Koordinierungstreffen am Dienstag vergangener Woche eingeladen worden. „Wir müssen endlich das Thema Sicherheit ernster nehmen“, sagt Schaper. Es sei niemandem geholfen, wenn die Verwaltung Informationen „erst vorfiltert“ und dann einen Bericht präsentiere. Der Grundsatz hinter einem Austausch zwischen Verwaltung, Polizei und Justiz sei richtig, aber es solle „nicht hinter verschlossenen Türen“ stattfinden, so Schaper.

Auch aus der CDU und von Hauptsache Halle & Freien Wählern war Kritik gekommen, weil Bürgermeister Geier vor dem Ratsplenum mutmaßlich zuerst „seine“ SPD-Fraktion informiert habe und das Treffen der Koordinierungsgruppe „heimlich“ stattgefunden hatte.

Geier wies die Vorwürfe zurück. Man habe sich nicht heimlich getroffen, sondern mit allen Partnern, die für das Thema zuständig seien. Die Verwaltung mache ihre Arbeit und informiere entsprechend darüber. „Politische Aspekte“ würden in der Auseinandersetzung nicht helfen. Außerdem sei der Stadtrat in der Angelegenheit auch gar nicht zuständig. Darüber diskutieren sollen die Stadträte dennoch. Am 16. Februar ist eine Ausschusssondersitzung anberaumt.