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  4. Korruption im Stadtrat? Diese Regeln gelten für Geschenke und Einladungen

Kampf gegen Korruption in der Politik Kleines Geschenk oder Essengehen? Diese Regeln gelten für Stadträte in Halle

Der hallesche Stadtrat soll sich erneut zum Ehrenkodex bekennen. Es soll ein Signal gegen Korruption sein. Diese Geschenke darf ein Stadtrat trotzdem annehmen.

Von Jonas Nayda Aktualisiert: 21.08.2024, 11:16
Bargeld darf ein Stadtrat nicht annehmen - wohl aber Geschenke in Höhe bis zu einem gewissen Wert. Alles darüber hinaus gilt als Korruption.
Bargeld darf ein Stadtrat nicht annehmen - wohl aber Geschenke in Höhe bis zu einem gewissen Wert. Alles darüber hinaus gilt als Korruption. (Symbolbild: dpa)

Halle (Saale)/MZ. - Alle Mitglieder des Stadtrates sollen erneut den Ehrenkodex des Rates beschließen. Das schlägt Bürgermeister Egbert Geier (SPD) vor. Der Ehrenkodex existiert seit 2018. Darin ist unter anderem geregelt, welche Art von Geschenken oder Einladungen ein Stadtrat annehmen darf, ohne als korrupt zu gelten. Mit einer Bestätigung solle der Kodex nun vor allem die nach der Wahl neu hinzugekommenen Ratsmitglieder sensibilisieren. Es gehe um Prävention, sagt Geier.