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Konflikte mit Roma an Schlosserstraße Konflikte mit Roma an Schlosserstraße: Braucht die Huttenschule eine Kameraüberwachung?

Von Tanja Goldbecher 05.06.2019, 10:48
Die Zustände rund um die Huttenschule haben Bildungsminister Marco Tullner veranlasst, einen Brief an den OB und den Innenminister zu schreiben.
Die Zustände rund um die Huttenschule haben Bildungsminister Marco Tullner veranlasst, einen Brief an den OB und den Innenminister zu schreiben. Lutz Winkler

Halle (Saale) - Probleme mit Roma an der Schlosserstraße belasten die Schüler der Kooperativen Gesamtschule „Ulrich von Hutten“. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) fordert Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) dazu auf, die Schüler stärker vor Gefahren „durch Personen von außerhalb" zu schützen. Er schlägt vor, das Schulgelände dauerhaft mit Kameras zu überwachen. Doch ist das wirklich nötig?

Minister schlägt Alarm: Braucht Schulgelände Kameraüberwachung?

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) greift zu einem drastischen Schritt: Er fordert Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) schriftlich dazu auf, die Schüler der KGS „Ulrich von Hutten“ stärker vor Gefahren „durch Personen von außerhalb“ zu schützen. In dem Brief, der der MZ vorliegt, regt der Minister an, das Schulgelände dauerhaft mit Kameras zu überwachen.

Die Stadtverwaltung weist die Forderung von Tullner zurück: Die Situation mit Roma-Männern an der Schlosserstraße habe sich durch die Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt in diesem Jahr bereits erheblich gebessert.

Sexuelle Belästigung?

Tullner verweist in dem Schreiben auf ein Gespräch, das er Mitte Mai vor Ort mit der Schulleitung und Elternvertretern geführt hat. Dabei sei er über „sexuell belästigendes Verhalten insbesondere gegenüber Schülerinnen durch Männer aus dem Umfeld der Schule“ informiert worden. Außerdem seien anzügliche Gesten gemacht, Sprüche zugerufen und exhibitionistische Handlungen vorgenommen worden.

Laut Tullner würden deshalb Teile des Schulgeländes nicht mehr für den Sportunterricht genutzt, um die Schüler zu schützen. „Solche Ereignisse sind absolut indiskutabel und müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und Konsequenzen geahndet werden“, sagt der Bildungsminister. Die Stadt habe zwar schon viel dafür getan, die Sicherheit in dem Wohngebiet zu erhöhen. Es gebe allerdings noch keine nachhaltige Lösung.

Stadtverwaltung bietet wöchentliche Bürgersprechstunden 

Die Stadtverwaltung entgegnet, dass alle vom Bildungsminister benannten Vorfälle aus dem vergangenen Jahr stammen. Die Schulleitung der KGS Hutten hätte ebenfalls in einem Gespräch Ende Mai berichtet, dass solche Probleme derzeit nicht mehr auftreten. Bereits im Juni 2018 habe es ein Treffen von Schule, Stadt, Polizei und einem Vermieter aus der Schlosserstraße gegeben.

In diesem Gespräch sei festgelegt worden, dass die Schule sofort die Polizei informiert, wenn zum Beispiel der Sportunterricht durch Anwohner beeinträchtigt wird. Zudem habe die Stadtverwaltung über ein halbes Jahr wöchentliche Bürgersprechstunden vor Ort angeboten. „Der Oberbürgermeister wird in dieser Angelegenheit Ministerpräsident Haseloff informieren“, fügt Stadtsprecher Drago Bock hinzu.

Schule mit Situation überfordert?

Von der Schulleitung war auf MZ-Nachfrage niemand zu erreichen. Der aktuelle Schulleiter ist laut Sekretariat für eine längere Zeit krankgeschrieben. Sein Stellvertreter reagierte auf eine entsprechende Anfrage nicht. Aus Schulkreisen heißt es, die Schule stehe derzeit führungslos da und sei mit der Situation überfordert.

Ob sich diese Überforderung auf die Schüler niederschlägt, bleibt Spekulation. Zwei Schülerinnen, die gerade vom Sportunterricht kommen, berichten, dass sie manchmal von Anwohnern mit ausländischem Akzent angesprochen worden sind. „Große Probleme gab es keine“, sagt ein Teenager.

Anwohner der Schlosserstraße kritisieren Zustand

Die Juniorwahl, bei der 216 Schüler der KGS kurz vor der Europawahl eine solche simulierten, hat indes das politische Klima an der Schule aufgezeigt. Entgegen dem bundesweiten Trend stimmten 31 Prozent der Schüler für die rechtspopulistische AfD, 30 Prozent für sonstige Parteien und 12 Prozent für die Grünen. In ganz Deutschland erreichten die Grünen unter Jugendlichen 34 Prozent.

Klagen aus der Schlosserstraße gibt es seit Frühjahr 2017. Damals waren 15 Roma-Familien in die Schlosserstraße gezogen. Die unterschiedlichen Kulturen prallten im Alltag aufeinander. Das führte zu Spannungen und zu Aggressivität auf beiden Seiten. Das Ordnungsamt verstärkte daraufhin seine Kontrollen und bot regelmäßige Sprechtage vor Ort mit Anwohnern der Schlosserstraße an.

Nach Beschwerden: Polizeipräsenz verstärkt

Auch die Beschwerden von Eltern, deren Kinder die Huttenschule besuchten, häuften sich. Die Polizei hatte ebenfalls ihre Streifen in dem Viertel verstärkt. Statistisch sei ein Anstieg der Straftaten aber nicht belegt, hieß es seinerzeit.

Der Referent des OB, Oliver Paulsen, hat im Stadtrat erklärt, dass die Verwaltung mit der angespannten Situation an der Schlosserstraße unzufrieden ist. Der Vermieter habe mehrere Eingänge an die EU-Bürger vermietet. „So kann Integration nicht gelingen“, sagte Paulsen. (mz)

Mehrere Monate war das Ordnungsamt für Bürgersprechstunden vor Ort, um die Sorgen der Anwohner aufzunehmen.
Mehrere Monate war das Ordnungsamt für Bürgersprechstunden vor Ort, um die Sorgen der Anwohner aufzunehmen.
Dirk Skrzypczak