Kinderbetreuung in Halle: Kinderbetreuung in Halle: 1.900 Kita-Plätze stehen zum Verkauf

Halle (Saale) - Eigentlich sollte dieser Donnerstag Gewissheit bringen. Gewissheit über die Zukunft der insolventen SKV Kita für Eltern, Mitarbeiter und die Gläubiger. Die sollten auf einer Versammlung entscheiden, ob sie dem Insolvenzplan der Geschäftsführung zustimmen oder eines der drei vorliegenden Übernahmeangebote für den größten privaten Kitabetreiber der Stadt bevorzugen. Doch das Amtsgericht Halle hat die Versammlung am Dienstag auf Antrag der SKV Kita überraschend auf Anfang Februar verlegt. Bis dahin geht das Verfahren nun in die Verlängerung.

Vorausgegangen war der Verschiebung eine inoffizielle Gläubigerversammlung am Montag, an der neben der SKV-Geschäftsführung auch Vertreter der Großgläubiger Sparkasse, Stadt, Bundesagentur für Arbeit sowie von Eltern und Angestellten teilnahmen. Sie einigten sich darauf, dass es noch einigen Klärungsbedarf gibt – etwa zu einem Übernahmeangebot der Volkssolidarität (VS) Saale-Kyffhäuser.

Die Offerte des in Querfurt ansässigen Vereins soll deutlich über denen der Mitbieter, Fröbel aus Berlin und der Jugendwerkstatt Frohe Zukunft, liegen. Mehr als drei Millionen Euro soll die VS für den hallesche Betrieb mit seinen 14 Einrichtungen und den knapp 250 Mitarbeitern geboten haben. Ein Angebot, dessen Höhe viele Beteiligte überraschte, da beim Betrieb privater Kitas die Kommune zwar garantiert die laufende Kosten refinanziert, ein Gewinn jedoch nur schwer zu erwirtschaften ist.

Auch deshalb sollen die SKV-Geschäftsführer Bodo Meerheim und Elke Schwabe, die das Insolvenzverfahren in Eigenregie durchführen dürfen, nun klären, inwieweit dieses Angebot auch belastbar ist. Denn bindend sind die abgegebenen Gebote bisher nicht. „Das wären sie erst, wenn sie notariell bestätigt würden und alle Vorbehalte beseitigt sind“, erklärt SKV-Anwalt Stefan Ettelt. Zum Angebot der Volkssolidarität wollte er sich auf Nachfrage nicht äußern – und darf es auch nicht, da für alle Seiten eine bei Verstoß mit Strafen belegte Geheimhaltungsklausel gilt.

Aus diesem Grund gab sich auch Dirk Jürgens, Geschäftsführer der VS Saale-Kyffhäuser, bedeckt und erklärte lediglich allgemein: „Wenn sein Verein Angebote abgeben würde, wären die stets ernst gemeint.“ Der Verein betreibt in Halle bereits eine Kita in Freiimfelde. In Merseburg sind es acht. Insgesamt werden in seinen Einrichtungen knapp 1.800 Kinder betreut. VS-Geschäftsführer Jürgens fährt einen Expansionskurs. So kaufte der Verein im Herbst 2015, noch unter dem Namen Volkssolidarität Querfurt die von Insolvenz bedrohten Volkssolidaritäten Artern und Sondershausen auf.

Dem aktuellen SKV-Geschäftsführer ist nicht an einer Übernahme gelegen. Aus Reihen der Bieter gab es Beschwerden, dass die SKV erst nach mehrmaligen Nachfragen notwendige Informationen gewährt hätte. Ein Vorwurf, den Ettelt entschieden zurückweist. Im lägen sogar zwei Schreiben der Bieter vor, die den professionellen Ablauf des Investorenprozesses lobten.

Für die etwa 50 Gläubiger hätte die Übernahme jedoch einen finanziellen Reiz. Beim momentan vorliegenden Insolvenzplan würden sie jeweils etwa zwölf Prozent ihrer Forderungen erhalten. Im Falle eines Verkaufs käme der Erlös zusätzlich in den Geldtopf, aus dem die Teiltilgung der Schulden erfolgen soll.

SKV-Anwalt Ettelt sieht die vorliegenden Angebote jedoch nicht als einzigen Grund für die Vertagung auf Februar. Es hätten sich neue Gesprächsmöglichkeiten ergeben“, sagt er: „Es geht nicht darum, ein Angebot endzuverhandeln, sondern eine Lösung zu finden, die mit allen konsensfähig ist.“ Und dafür besteht nach den vergangenen Wochen Gesprächsbedarf. Gerade zwischen Stadt und SKV schienen die Fronten zuletzt verhärtet.

Der Stadtrat hatte auf seiner Oktobersitzung den vorliegenden Insolvenzplan mehrheitlich abgelehnt. Bei einer Abstimmung am Donnerstag hätte die Stadt also gegen diesen votieren müssen. Ettelt betonte nun: „Ich hoffe aus Sicht der SKV, dass wir auch mit der Stadt Halle zu einer Einigung kommen. Das liegt uns am Herzen.“ Derzeit sei zwar nicht geplant, den Insolvenzplan zu ändern, aber: „Wenn sich aus den Gesprächen mit den Gläubigern dafür Bedarf ergibt, dann wird sich die SKV dem nicht verschließen.“ Doch nicht nur die Stadt hätte gern Änderungen in dem Papier. Kritik kommt auch von anderen Gläubigern. Sie stören sich etwa daran, dass die Stadt ihre Forderung komplett geltend machen kann. Dabei ist die als einzige umstritten. Die Stadt fordert von der SKV 1,2 Millionen Euro für Abschreibungen aus den Jahren 2006 bis 2012, die die Verwaltung nach Prüfung als nicht mehr erstattungsfähig eingestuft hatte.

Darüber stritten beide Parteien vor Gericht. Dass die Stadt in den ersten Instanzen obsiegte, war ein Hauptgrund für den im Mai gestellten Insolvenzantrag. Sollte das Insolvenzpaket erneut aufgeschnürt werden, wäre auch denkbar, dass die Stadt nur noch anteilige Entschädigung für die Hälfte ihrer Forderungen erhält. Auch ein Verkauf könnte für die Stadt zum Problem werden, wenn der neue Eigentümer durch die Instanzen gegen die Stadtforderung vorgeht. Bis Februar sind also viele Fragen zu klären. Für Kinder, Eltern und SKV-Angestellte ergeben sich durch die Verschiebung der Gläubigerversammlung keine Nachteile, betonte Ettelt: „Der Betrieb des Unternehmens läuft uneingeschränkt weiter.“ (mz)