SKV Kita SKV Kita in Halle: Insolvenzverfahren geht in die Verlängerung
Halle (Saale) - Das Insolvenzverfahren der SKV Kita geht in die Verlängerung. Das Amtsgericht Halle hat am Dienstag einem vom Unternehmen gestellten Antrag auf Verlegung der eigentlich für diesen Donnerstag anberaumten Gläubigerversammlung auf Anfang Februar zugestimmt.
Dies bestätigte SKV-Anwalt Stefan Ettelt. Vorausgegangen war der Verschiebung eine inoffizielle Gläubigerversammlung am Montag, an der neben der SKV-Geschäftsführung auch Vertreter der Großgläubiger Sparkasse, Stadt, Bundesagentur für Arbeit sowie von Eltern und Angestellten des größten privaten Kitabetreibers in Halle teilnahmen.
Sie einigten sich darauf, dass es noch einigen Verständigungs- und Klärungsbedarf gibt – so etwa zu einem Übernahmeangebot der Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser. Die Offerte des in Querfurt ansässigen Vereins soll deutlich über denen der Mitbieter Fröbel aus Berlin und der Jugendwerkstatt Trotha liegen.
Halle: SKV-Leitung Bodo Meerheim und Elke Schwabe wollen auch weiterhin die GmbH führen
Die SKV-Geschäftsführer Bodo Meerheim und Elke Schwabe, die das Insolvenzverfahren in Eigenregie durchführen dürfen, sollen nun klären inwieweit dieses Angebot auch belastbar ist. Da die Übernahmeofferten bisher nicht notariell abgegeben werden mussten, können die Bieter nicht auf diese verpflichtet werden.
Die bisherige SKV-Leitung will gern auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens weiter die Geschicke der GmbH mit ihren 14 Betrieben und knapp 250 Mitarbeitern leiten. Für die etwa 50 Gläubiger hätte eine Übernahme jedoch einen finanziellen Reiz.
Beim momentan vorliegenden Insolvenzplan würden sie jeweils etwa zwölf Prozent ihrer Forderungen erhalten. Im Falle eines Verkaufs käme der Erlös ebenfalls in den Geldtopf, aus dem die Teiltilgung der Schulden erfolgen soll.
Ettelt wollte sich auf Nachfrage nicht direkt zum Angebot der Volkssolidarität äußern. Das darf er auch nicht, da für alle Seiten eine bei Verstoß mit Strafen belegte Geheimhaltungsklausel gilt.
„Der Termin ist verlegt worden, weil sich neue Gesprächsmöglichkeiten ergeben haben“, sagt der Dresdener Anwalt. Er sieht darin etwas Positives, dass man wieder miteinander spricht. „Es geht nicht darum, ein Angebot endzuverhandeln, sondern eine Lösung zu finden, die mit allen konsensfähig ist.“
Grund für das Insolvenzverfahren des Kita-Trägers SKV sind Rückforderungen der Stadt Halle in Höhe von mehr als 1,2 Millionen Euro. Sie stammen aus den Jahren 2006 bis 2011. SKV soll der Stadt Ausgaben in Rechnung gestellt haben, die nicht erstattungsfähig sind. Dazu gehören Abschreibungen und Investitionen. Ein Gericht hatte entsprechend geurteilt.
SKV ist nicht der einzige Kita-Träger, der mit hohen Rückforderungen der Stadt konfrontiert ist. Unter anderem sind die Arbeiterwohlfahrt und das Kinder- und Jugendhaus betroffen.
Arbeitsplätze oder ganze Einrichtungen stehen bei der Insolvenz nicht auf dem Spiel. Die Arbeitsagentur hat die Gehälter über das Insolvenzgeld bezahlt. Auch bei einer Übernahme von SKV durch eine andere Firma blieben alle Jobs erhalten.
Freie Kita-Träger wie SKV bekommen von der Stadt Zuschüsse für die notwendigen laufenden Betriebskosten. Zudem werden Investitionen aus dem städtischen Haushalt gefördert.
SKV-Anwalt Stefan Ettelt: Die Einigung liegt uns am Herzen
Gerade die Fronten zwischen Stadt und SKV galten zuletzt als verhärtet. Der Stadtrat hatte auf seiner Oktobersitzung den vorliegenden Insolvenzplan mehrheitlich abgelehnt. Bei einer Abstimmung am Donnerstag hätte die Stadt also gegen diesen votieren müssen.
Ettelt betonte nun: „Ich hoffe aus Sicht der SKV, dass wir auch mit der Stadt Halle zu einer Einigung kommen. Das liegt uns am Herzen.“ Derzeit sei zwar nicht geplant den Insolvenzplan zu ändern, aber: „Wenn sich aus den Gesprächen mit den Gläubigern dafür Bedarf ergibt, dann wird sich die SKV dem nicht verschließen.“
Die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser ist in Halle nicht gänzlich unbekannt. Im Freiimfelde betreibt sie eine integrative Kita.
Deutlich mehr Einrichtungen sind es etwa in Merseburg, wo jeweils vier Kitas und Horte zum Verein gehören. Der firmierte bis Herbst 2015 noch als Volkssolidarität Querfurt. Doch Geschäftsführer Dirk Jürgens setzt auf Expansion. So schluckte der Verein im vergangenen Jahren die von Insolvenz bedrohten Volkssolidaritäten im thüringischen in Artern und Sondershausen. Mittlerweile betreut die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser in ihren Einrichtungen mehr als 1800 Kinder.
Bei einer Übernahme der SKV Kita würde sich diese Zahl verdoppeln. Ettelt betonte, dass sich für Kinder, Eltern und Angestellte durch die Verschiebung der Gläubigerversammlung keine Nachteile ergeben: „Der Betrieb des Unternehmens läuft uneingeschränkt weiter.“
Das Unternehmen hatte im Mai Insolvenz beantragt. Hauptgrund waren Rückforderungen der Stadt in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro. Dabei ging es um Abschreibungen aus den Jahren 2006 bis 2012, die die Verwaltung nach Prüfung als nicht mehr erstattungsfähig eingestuft hatte. (mz)
