Drohen Parteien jetzt Strafzahlungen? Immer wieder verbotene Werbung in Neustadt
Die Wahl ist längst vorbei. Doch immer noch hängen vielerorts Wahlplakate. Müssen manche Parteien in Halle jetzt mit Strafen rechnen?
11.07.2024, 20:00
Halle (Saale)/MZ. - Fast fünf Wochen nach der Europa- und Kommunalwahl waren an einigen Stellen in Halle noch immer Wahlplakate zu sehen. Die Parteien bewegen sich damit rechtlich auf dünnem Eis. Wahlwerbung muss eigentlich spätestens zwei Wochen nach der Wahl abgehängt werden. In besonders schweren Fällen kann bis zu 5.000 Euro Geldbuße drohen.
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