Hochhaus in Halle-Neustadt: Hochhaus in Halle-Neustadt: Konzept für Scheibe C fehlt noch

Halle (Saale) - Die marode Scheibe C in Neustadt ist zum Gesprächsthema in Halle geworden. Das hat Michael Schmidt erreicht. In einem wahren Brandbrief, den er an hallesche Medien geschickt hat, kritisiert er die Stadtverwaltung hart: Die habe die Frist des Fördermittelantrags für die private Sanierung des Hochhauses ungenutzt verstreichen lassen. Damit sei die Förderung für das nächste Jahr abgelaufen. Und das, obwohl die Kommune immer gewusst habe, dass die Eigentümer noch 2016 mit der Sanierung beginnen wollten, schreibt Michael Schmidt. Um das Abspringen der Investoren doch zu verhindern, müsse der Stadtrat im Januar den Fördermittelantrag beschließen, fordert er.

Das aber ist sehr unwahrscheinlich. Wenig zuträglich dürfte etwa die Information sein, dass Anfang Januar in Berlin ein Prozess wegen Bankrotts gegen Michael Schmidt stattfindet. Nach Auskunft des Berliner Strafgerichts hatte dieser im Dezember 2010 wegen Verbindlichkeiten von mehr als 13 Millionen Euro Insolvenz angemeldet. Wegen Verletzung seiner Auskunftpflicht wurde er per Strafbefehl zu einer Zahlung von 48 000 Euro verurteilt. Dagegen wehrt er sich nun. Auch in Halle ist Schmidt kein Unbekannter. Er war Geschäftsführer der für den Spielbetrieb zuständigen GmbH des Handballclubs Einheit Halle, die Pleite ging.

Der 49-Jährige treibt nun eine Sanierung der Scheibe C voran. Nach eigenen Angaben verhandelt er für die neuen Eigentümer des mittleren der fünf großen Hochhauser im Neustädter Zentrum. Schmidt verweist auf ein Schreiben von Oberbürgermeister Bernd Wiegand vom Ende vergangenen Jahres, in dem dieser zusicherte, dass die Stadt nach einem Kauf das Projekt unterstützen und „vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates finanzielle Mittel beantragen würde.“ Konkret geht es, laut Schmidt, um rund drei Millionen Euro, die im Programm „Stadtumbau Ost“ beantragt werden müssten. Den notwendigen Eigenanteil der Kommune würde sogar eine Spende übernehmen, verspricht er. Das Fördergeld sei nötig, um die Gesamtfinanzierung in Höhe von 16 Millionen Euro zu stemmen.

Der Stadtrat wird auch Anfang Januar nicht über einen Fördermittelantrag abstimmen. Denn nach Aussage der Verwaltung sind noch nicht alle Unterlagen für die Prüfung der prinzipiellen Förderfähigkeit eingereicht worden. „Der Stadt liegt bisher allein ein Antrag auf Bauvorbescheid für die Nutzung zum Wohnen und für Balkonanbauten vor“, sagt Baudezernent Uwe Stäglin. Gebraucht werden genaue Maßnahmenbeschreibung, Konzept, Nutzungen, Baukosten für den Modernisierungs- und Instandsetzungsaufwand auf Grundlage einer detaillierten Planung. „Zudem hat das Land eine notwendige Sonderzuweisung im Rahmen der Städtebauförderung explizit für die Sanierung der Scheiben in den bisherigen Abstimmungen ausgeschlossen“, so Uwe Stäglin.

Im Sommer dieses Jahres hat das Land die Scheibe C nach Schmidts Angaben an die Investoren Peer Oliver Schmidt und Roland Schubert verkauft. Kaufsumme: ein Euro. Eigentümer sei die von der Schubert Schmidt GbR für das Projekt eigens gegründete SLS Vermögensverwaltungsgesellschaft Halle mbH. Das Land habe vor dem Zuschlag Bonität und Konzept geprüft, sagt Michael Schmidt. Welche Funktion er in diesem Projekt genau spielt, dazu äußerte er sich nicht. Der Plan: Für 16 Millionen Euro sollen in der Scheibe C barrierefreie, altersgerechte Wohnungen entstehen.

In Halle gebe es aktuell nur 473. In der Scheibe wolle man deshalb 175 Einraum-Apartments mit Wintergarten und Balkonen sanieren, rund 30 Quadratmeter groß, für etwa sechs Euro pro Quadratmeter Miete. In den ersten fünf Etagen verfolge man das in Deutschland noch junge Konzept des Self-Storage: Mieträume zum Einlagern verschiedener Gegenstände, eine Art Etagenkeller. Michael Schmidt jedenfalls ist sauer, dass die Kommune noch keinen Fördermittelantrag gestellt hat. Obwohl es im Sommer anders versprochen worden sei. Dem widerspricht die Stadt: Man habe nie den Eindruck erweckt, der Fördermittelantrag könne noch 2015 gestellt werden, sagt Baudezernent Stäglin. Da das prüffähige Konzept fehle und das Land eine Sonderförderung ablehnt, bleibe das normale Antragsprozedere.

Stäglin verweist aber darauf, dass die Stadt die Scheiben zum Sanierungsgebiet erklären könne, was Ende nächsten Jahres gelten würde. „Die Stadt geht davon aus, dass dies Privatinvestitionen förderlich ist, da damit unter anderem steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten verbunden sind.“ (mz)