Heftige Debatte um Streitthema: Heftige Debatte um Streitthema: Stadtrat sieht Stadtteilräte als erledigt an

Halle (Saale) - Es war wohl eine der am stärksten erwarteten Fragen der Stadtratssitzung am Mittwoch: Soll die Stadt Halle soll sich für die Bildung von Stadtteilräten stark machen? Der Rat beantwortete die Frage nicht direkt – sondern erklärte sie als erledigt.

Der Antrag zielte darauf ab, dass der Stadtrat die Landesregierung und den Landtag dazu auffordern sollte, die Voraussetzungen für die Bildung von Stadtteilräten in mittelgroßen Städten und den drei Großstädten des Landes zu schaffen. Das würde möglich, wenn der Landtag in der nächsten Zukunft über das neue Kommunalverfassungsgesetz (KVG) von Sachsen-Anhalt entscheidet. Die Stadtteilräte sollen dabei in weiten Teilen den Ortschaftsräten nachempfunden sein, was Wahl, Rechte und Pflichten sowie Aufgabe betrifft.

Dennis Helmich von der Grünen-Fraktion beantragte aber, den Antrag als erledigt zu betrachten. Der Landtag habe das Thema bereits angeschoben. „Es ist so klar schon so weit fortgeschritten“, dass der Stadtrat nicht noch nachschieben müsse. Die Stadträte folgten den Argumenten von Helmich.

Die Linken-Fraktion hatte den Antrag eingereicht. Bereits in der Beratung im Hauptausschuss in der vergangenen Woche wurde hitzig diskutiert. So sprach etwa Bernhard Bönisch (CDU) von „Getöse“ und Heuchelei. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte erklärt, dass er den Appell an Regierung und Landtag unterstütze. (mz)