Haushalt im Saalekreis: Haushalt im Saalekreis: Das 320-Millionen-Euro-Paket

Saalekreis/MZ - Haushalt im Saalekreis? Scheinbar kein Problem. Wie schon in den vergangenen Jahren werden die Kreisfinanzen auch in diesem Jahr kaum zu politischen Auseinandersetzungen oder gar Streit führen. Der Finanz- und der Kreisausschuss haben das über 500 Seiten starke Konvolut für das Jahr 2014 einmütig verabschiedet. Eine reibungslose Verabschiedung im Kreistag am 18. Dezember scheint sicher. Die MZ erklärt die wichtigsten Fakten:

Die Millionen

Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von 321,4 Millionen Euro. Das sind knapp fünf Millionen Euro mehr als der Plan 2013 umfasste. Nur 13,4 Millionen davon sind Steuereinnahmen (minus 1,1 Millionen). Den Löwenanteil machen Zuwendungen und allgemeine Umlagen aus - knapp 251 Millionen Euro. Das sind zum Beispiel Zahlungen von Bund und Land für Aufgaben, die der Kreis übernehmen muss, aber auch rund 52,9 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich des Landes. Die Kreisumlage ist in dem Topf auch mit drin.

Ausgeglichener Haushalt

Unterm großen Bilanzstrich steht auch in diesem Jahr eine Null. Aufwendungen und Erträge halten sich die Waage. Dennoch lebt der Saalekreis auch 2014 auf Pump. Unter anderem sollen für Investitionen Kredite von 4,8 Millionen Euro aufgenommen werden. Auch die laufende Verwaltungstätigkeit schlägt mit einem Minus von 1,1 Millionen Euro zu Buche. Im Finanzplan, der die Geldflüsse des Kreises abbildet, wird am Ende ein Minus von sechs Millionen Euro stehen. Um diesen Betrag sinken folglich die liquiden Mittel des Kreises - von knapp 17 auf knapp 11 Millionen Euro. Zudem sollen Rückstellungen von rund 2,5 Millionen Euro aufgelöst werden. Fazit: Die Null im entscheidenden Ergebnisplan der sogenannten doppischen Buchführung, die seit 2010 gilt, ist ziemlich rot.

Kreisumlage

Die wichtigste Botschaft für alle Städte und Gemeinden: Die Kreisumlage wird nicht erhöht - aber auch nicht gesenkt. Der Kreis plant 2014 mit etwas mehr Einnahmen aus der Umlage: mit rund 70,4 Millionen Euro.

Plus

In einigen Bereichen verbessert sich der Saalekreis zum Vorjahr. So fallen rund 0,7 Millionen Euro weniger Personalkosten an. Das Altersteilzeitprogramm für Mitarbeiter trägt also Früchte. 0,8 Millionen Euro spart der Kreis allein an Bewirtschaftungskosten für Schulen und Straßen, 0,7 Millionen durch den Wegfall der Krankenhausumlage. 1,1 Millionen Euro sind übrig, weil der Kreis keinen Zuschuss zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit mehr leisten muss. Außerdem zahlt er 0,5 Millionen Euro weniger Kreditzinsen als im Vorjahr.

Minus

Es gibt aber auch Bereiche, wo der Kreis nächstes Jahr mehr berappen muss. Am höchsten schlägt das neue Kita-Gesetz (Kifög) mit 2,1 Millionen Euro Mehraufwand zu Buche, unter anderem weil der Kreis dadurch mehr Elternbeiträge für sozial Schwache erstatten muss. Auch die Zuschüsse für ALG-II-Empfänger steigen im Plan um 1,9 Millionen Euro. Hinzu kommen die Mehrkosten wegen des erhöhten Zuschusses zum Goethe-Theater Bad Lauchstädt (0,3 Millionen Euro mehr) und die Übernahme der Kosten für Schulsozialarbeit, die der Bund nicht mehr bezahlt, durch den Kreis (0,7 Millionen Euro mehr).

Offene Fragen

Der Kreistag muss noch über einen Antrag des Jugendhilfeausschusses abstimmen, die Landeskürzungen bei der Jugendhilfe aufzufangen. Der Kreis soll die fehlende Summe übernehmen. Es geht um rund 100.000 Euro. Wenn der Haushalt beschlossen ist, muss die Kommunalaufsicht ihn noch genehmigen.